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   VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11.MZ   

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https://dejure.org/2012,10493
VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11.MZ (https://dejure.org/2012,10493)
VG Mainz, Entscheidung vom 10.05.2012 - 1 K 981/11.MZ (https://dejure.org/2012,10493)
VG Mainz, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 1 K 981/11.MZ (https://dejure.org/2012,10493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zvr-online.com

    § 5 Abs. 1 KiTaG, § 9 Abs. 1 KiTaG, § 13 Abs. 1 KiTaG
    "Geldersatz für Kosten der privaten Unterbringung eines Kindes bei fehlendem Kindergartenplatz"

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 KTagStG RP, § 5 Abs 1 S 1 KTagStG RP, § 9 KTagStG RP
    Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten von zweijährigen Kindern und älter bei fehlenden Kindergartenplatz des Jugendhilfeträgers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Aufwendungen für eine private Kinderbetreuung bei fehlender Möglichkeit der Nutzung eines beitragsfreien Kindergartenplatzes von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatbetreuung statt Kindergartenplatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindertagesstätte - Ist kein Kita-Platz vorhanden, muss Stadt Kosten für Privatbetreuung ersetzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur privaten Kinderbetreuung - Stadt muss Mutter Kosten für Kita-Platz erstatten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Kann ihn eine Kommune nicht erfüllen, muss sie ersatzweise private Kinderbetreuung finanzieren

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch: Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Mainz prescht voran in Sachen Rechtsanspruch auf Kita-Platz

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Kita-Anspruch für unter Dreijährige - was müssen Eltern beachten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kita-Platz: Stadt Mainz muss Privatbetreuung bezahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen - Kind hat ab vollendetem zweiten Lebensjahr gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.01.2013)

    KITA-Anspruch für unter dreijährige Kinder steht bevor

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Auszug aus VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
    Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, da die Klägerinnen sich für ihr Begehren auf das Institut des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs berufen können, der in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelt, und dem allgemeinen Verwaltungsrecht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, Az.: 3 C 81/82 - JURIS - BVerwG, Urteil vom 26. August 1993, Az.: 4 C 24/91), so dass - trotz des ursprünglich formulierten Begehrens auf Schadensersatz - eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt.

    Eine Geldrestitution kann dabei aber in Betracht kommen, wenn die rechtswidrigen Folgen in einem Geldverlust bestehen (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, Az.: 3 C 81/82 - JURIS -).

  • BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10

    Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

    Auszug aus VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteil vom 15. Juni 2011, Az.: 9 C 4/10 - JURIS - und Beschluss vom 14. Juli 2011, Az.: 1 B 13/10 - JURIS - jeweils m.w.N.) entsteht der Folgenbeseitigungsanspruch, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird.
  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen,

    Auszug aus VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteil vom 15. Juni 2011, Az.: 9 C 4/10 - JURIS - und Beschluss vom 14. Juli 2011, Az.: 1 B 13/10 - JURIS - jeweils m.w.N.) entsteht der Folgenbeseitigungsanspruch, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2009 - 7 A 10431/09

    Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

    Auszug aus VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
    Die Beitragsfreiheit für den Besuch eines Kindergartens bezieht sich nicht auf den gesonderten Beitrag für Mittagessen nach § 13 Abs. 11 Satz 2 KiTaG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2009, Az.: 7 A 10431/09 - JURIS -).
  • VG Stuttgart, 28.11.2014 - 7 K 3274/14

    Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche

    Auch in der o.g. obergerichtlichen Rechtsprechung, die einen Anspruch auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes verneint, besteht Einigkeit, dass dann, wenn der Primäranspruch auf Förderung mangels eines offenen Betreuungsplatzes vom zuständigen Jugendhilfeträger nicht erfüllt werden kann, Sekundäransprüche in Betracht kommen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 04.02.2014 - 10 B 1973/13 - ebenso OVG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.11.2000 - 2 M 32/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - und 25.10.2012 - 7 A 10671/12 - VG Mainz, Urteil vom 10.05.2012 - 1 K 981/11.MZ - jeweils juris).
  • VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17

    Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

    Das Kind ist im Rahmen von § 5 Abs. 1 KiTaG alleiniger Anspruchsinhaber (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG -, juris, Rn. 28; Hötzel/Baader/Flach/Lerch/Zwick, PdK Rheinland-Pfalz, Stand: Juli 2015, § 5 KiTaG, Ziffer 2; a. A. noch OVG RP, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG -, juris, Rn. 41; VG Mainz, Urteil vom 10. Mai 2012 - 1 K 981/11.MZ -, juris, Rn. 24).
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