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   OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06   

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OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06 (https://dejure.org/2008,3018)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2008 - 1 KN 113/06 (https://dejure.org/2008,3018)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2008 - 1 KN 113/06 (https://dejure.org/2008,3018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtfertigung der Festsetzung eines Wohnbaugebiets in einem Überschwemmungsgebiet aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls; Anforderungen an die Gewichtigkeit der Gründe des Allgemeinwohls i.R.d. bauplanungsrechtlichen Abwägungsprozesses; Beachtlichkeit des ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 12; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ; WHG § 31b Abs. 6; ; WHG § 32 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtfertigung der Festsetzung eines Wohnbaugebiets in einem Überschwemmungsgebiet aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls; Anforderungen an die Gewichtigkeit der Gründe des Allgemeinwohls i.R.d. bauplanungsrechtlichen Abwägungsprozesses; Beachtlichkeit des ...

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Stein statt Gras

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 691 (Ls.)
  • BauR 2008, 1846
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Bayern, 27.04.2004 - 26 N 02.2437

    Drittschützender Charakter des in§ 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    In der Rechtsprechung des BayVGH zu § 32 WHG ist die Frage bislang auch offen gelassen worden (BayVGH, Urt. v. 27.4.2004 - 26 N 02.2437 -, NuR 2005, 109; Urt. v. 30.7.2007 - 15 N 06.741 -, BauR 2008, 101).

    Es ist einerseits nicht erforderlich, dass das Vorhaben, zu dessen Vorteil der Retentionsraum beseitigt werden soll, nur an diesem Standort verwirklicht werden kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.4.2004, aaO mit Hinweis auf "zwingende Siedlungsentwicklung" oder "Standortzwangspunkte").

    Dieser hatte in seinem Urteil vom 27. April 2004 (- 26 N 02.2437 -, aaO) ausgeführt, dass die "fußläufige Verbindung zur Ortsmitte" für ein Wohngebiet nicht ein hinreichend gewichtiger Grund des Allgemeinwohl sei, der den Ersatz eines Retentionsraumes rechtfertige.

  • VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

    Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    In der Rechtsprechung des BayVGH zu § 32 WHG ist die Frage bislang auch offen gelassen worden (BayVGH, Urt. v. 27.4.2004 - 26 N 02.2437 -, NuR 2005, 109; Urt. v. 30.7.2007 - 15 N 06.741 -, BauR 2008, 101).

    In dem Urteil des BayVGH vom 30. Juli 2007 (- 15 N 06.741 -, aaO) wird ebenfalls ausgesprochen, dass Zentrumsnähe für sich genommen kein hinreichend gewichtiger Grund des Allgemeinwohls im Sinne des § 31b Abs. 6 WHG nF sei; dasselbe gelte für eine vorhandene darauf bezogene Baulandnachfrage.

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

    Normenkontrollverfahren gegen einen geänderten Bebauungsplan; Einhaltung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    Allein die Förderung eines Privatinteresses bewirkt aber keinen Charakter als Gefälligkeitsplanung, wenn die Plankonzeption darüber hinaus von einem vertretbaren Konzept der städtebaulichen Ordnung getragen wird (vgl. BVerwG, B. v. 6.3.2007 - 4 BN 9.07 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 6.12.1989 - 6 K 16/89 + 21/89 - NVwZ 1990, 576; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 119/03 - DWW 2004, 339).

    Vielmehr kommt es auf das Gewicht der konkurrierenden Interessen an (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.10.2004, DWW 2004, 339).

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686) gibt die Baugenehmigung demjenigen, der sich seine Bauwünsche erfüllt, nicht die Rechtsmacht, Einfluss auf die Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 25.4.2007 - 1 LA 18/07 - Vnb).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96

    Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist die Erheblichkeit der freien Aussicht als Abwägungsbelang nur für außergewöhnliche Fälle anerkannt (BVerwG, Urt. v. 13.6.1969 - IV C 80.67 - DVBl 1970, 60; vgl. OVG Lüneburg, B. v. 16.1.1998 - 1 K 5279/96 - NdsRpfl 1998, 228).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 8 S 2599/89

    Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    Der Verlust einer freien Aussicht in einer innerstädtischen Lage (VGH Mannheim, B. v. 14.3.1990 - 8 S 2599/89 - ZfBR 1990, 307 LS) oder auf eine Streuobstwiese (VGH Mannheim, Urt. v. 15.12.1995 - 8 S 3028/95 - ZfBR 1997, 53 LS) ist in der Rechtsprechung nicht als ein die Antragsbefugnis begründender Belang anerkannt worden.
  • BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    Die durch den Verkehr in der Sackgasse zu erwartenden Verkehrslärmimmissionen sind so geringfügig, dass sie eine Antragsbefugnis nicht begründen können (vgl. BVerwG, B. v. 1.9.1999 - 4 BN 25.99 -, ZfBR 2000, 419).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    Schließlich liegt eine Verletzung auch vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen diesen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301).
  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist die Erheblichkeit der freien Aussicht als Abwägungsbelang nur für außergewöhnliche Fälle anerkannt (BVerwG, Urt. v. 13.6.1969 - IV C 80.67 - DVBl 1970, 60; vgl. OVG Lüneburg, B. v. 16.1.1998 - 1 K 5279/96 - NdsRpfl 1998, 228).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1989 - 6 K 16/89

    Bebauungsplan; Planänderung; Erstplanung; Neuplanung; Eigentümer; Nichtigkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
    Allein die Förderung eines Privatinteresses bewirkt aber keinen Charakter als Gefälligkeitsplanung, wenn die Plankonzeption darüber hinaus von einem vertretbaren Konzept der städtebaulichen Ordnung getragen wird (vgl. BVerwG, B. v. 6.3.2007 - 4 BN 9.07 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 6.12.1989 - 6 K 16/89 + 21/89 - NVwZ 1990, 576; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 119/03 - DWW 2004, 339).
  • BVerwG, 06.03.2007 - 4 BN 9.07

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung; "Gefälligkeitsplanung"

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 8 S 3028/95

    Normenkontrollbefugnis: Aufrechterhaltung der freien Aussicht auf entfernte Wiese

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07

    Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen

    Sie unterlag allerdings nach § 31b Abs. 6 Satz 1 WHG 2005 der Pflicht, Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhaltebecken zu erhalten, soweit dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegen standen (vgl. dazu Senatsurteile v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724, u. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ).

    Die Frage, ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit überwiegen, unterliegt der planerischen Abwägung (vgl. Senatsurt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ).

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

    Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und

    In seinem Urteil vom 23. April 2008 (- 1 KN 113/06 -, DWW 2008, 269) hat der Senat dargetan, dass die Gemeindeverwaltung - das gilt auch für ihre "Spitze" - die Entscheidungen nicht verbindlich präjudizieren kann.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

    Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

    Dabei geht die Antragsgegnerin zutreffend davon aus, dass es sich bei § 77 Abs. 1 WHG um eine Gewichtungsvorgabe für die planerische Abwägung handelt, die dem Hochwasserschutz besonderes Gewicht verleiht und daher zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung eines Überschwemmungsgebietes durch planerische Festsetzungen (hier: als Gewerbegebiet) "überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit" erfordert; dabei müssen die Gründe des Wohls der Allgemeinheit zwar nicht zwingend sein, aber mindestens ein mittleres Gewicht haben, das heißt die der (uneingeschränkten) Erhaltung des Überschwemmungsgebiets entgegenstehenden Gründe müssen das Bestandsinteresse deutlich überwiegen (vgl. dazu: OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 269 und juris, Rn. 42 ff., m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12

    Abwägung; Betroffenheit; Hochwasser; Hochwasserschutz; Planung;

    Ein Fehler im Abwägungsvorgang liegt zudem in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) vor (vgl. zur besonderen Bedeutung des Hochwasserschutzes bei der Bauleitplanung bereits Senat, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, juris Rn. 24 ff. = DVBl. 2008, 724; Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, juris Rn. 38 ff. = BauR 2008, 1846 = BRS 73 Nr. 11; Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -, juris Rn. 34 ff. = BauR 2011, 634 = BRS 76 Nr. 34; Beschl. v. 20.3.2014 - 1 MN 7/14 -, juris Rn. 49 ff. = BauR 2014, 949).

    Sprechen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit für die Realisierung eines Vorhabens, ergibt mithin die Abwägung, dass Belange von höherem Gewicht dem Erhalt eines natürlichen Überschwemmungsgebietes als Rückhaltefläche entgegenstehen, ist ein Eingriff in das Gebiet zulässig (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10 Aufl. 2010, § 77 Rn. 4; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 1 Rn. 1248 ; zu der Vorgängervorschrift des § 32 WHG a. F. ebenso Senat, Urt. v. 23.4.2008, a. a. O., Rn. 42).

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Interesse Planungsbetroffener an ausreichendem Schutz vor Überschwemmungen zu den schutzwürdigen Planungsbelangen gehört (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724; Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ; Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -); daran hat sich durch zwischenzeitliche Gesetzgebungstätigkeit nichts geändert.
  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 1 MN 178/10

    Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer

    Bei der Möglichkeit planbedingter Überschwemmungsschäden handele es sich nach der Rechtsprechung des Senats um den Einzelnen schützenden Abwägungsbelange (Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -).

    Zutreffend geht der Antragsteller davon aus, dass der Einzelne für sich reklamieren kann, dass sein Interesse an ausreichendem Schutz vor Überschwemmungen abgewogen wird (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724; Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ; Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -); daran hat sich durch zwischenzeitliche Gesetzgebungstätigkeit nichts geändert.

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

    Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

    Das Antragsvorbringen enthält keinen zureichenden Gesichtspunkt anzunehmen, es habe hier dem Willen des Rates der Gemeinde A. - nur der ist rechtlich ausschlaggebend, nicht Kenntnisse des Bürgermeisters oder von Bediensteten des Bau- und Planungsamtes (vgl. Senatsurt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846) - entsprochen, allen Eigentümern der im reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücke das Recht einzuräumen, unabhängig vom Grad der Betroffenheit die Einhaltung der für ein anderes Quartier, nämlich das Gebiet für Gemeinbedarf mit der näheren Bestimmung Schul- und Kindergartengelände getroffenen Festsetzungen einzufordern.
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2019 - 1 KN 72/17

    Abwägungserheblichkeit; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Konkurrenzschutz; Lärm;

    113/06 -, DWW 2008, 269 = BauR 2008, 1846 = ZfW 2009, 239 = BRS 73 Nr. 11, JURIS-Rdnr. 61; auf dieser Linie fortfahrend Senatsb.
  • OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden

    Solche Erklärungen widersprächen zudem § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB (vgl. zum Vorstehenden Senatsurt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 = DWW 2008, 269).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

    Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet;

    Zugleich hat der Senat freilich für die dann gebotene Anwendung des § 31 b Abs. 6 WHG, der dem zuvor geltenden § 32 WHG entspricht, eine Korrektur der bisher von ihm angelegten Maßstäbe als erforderlich angesehen; für bestimmte Aspekte (Gründe des Allgemeinwohls) ist dies im Urteil vom 23. April 2008 (- 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846) näher ausgeführt worden.
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2016 - 1 MN 101/16

    Abwägungsbelang; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Konkurrenz;

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 KN 147/20

    Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Festsetzung; Fortgeltung;

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 1 MN 163/20

    Abwägungserheblichkeit; Acker; Antragsbefugnis; Aussicht; Belange, private; Feld;

  • VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11

    Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung;

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