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   OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03   

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https://dejure.org/2004,12659
OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03 (https://dejure.org/2004,12659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.06.2004 - 1 KN 296/03 (https://dejure.org/2004,12659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 1 KN 296/03 (https://dejure.org/2004,12659)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Baugestaltungssatzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 56 Abs. 1 NBauO; § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
    Wahrung einer landschaftsgebundenen Bauweise; Normenkontrolle gegen eine Baugestaltungssatzung; Formelle Fehlerhaftigkeit einer Satzung

  • Judicialis

    NBauO § 56 I; ; NBauO § 97 I; ; NGO § 6 I

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvorhaben unzulässig wegen Gestaltungsvorschrift?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrung einer landschaftsgebundenen Bauweise; Normenkontrolle gegen eine Baugestaltungssatzung; Formelle Fehlerhaftigkeit einer Satzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.04.1986 - 6 A 147/84
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Die genannte gesetzliche Vorschrift gestattet den Gemeinden, eine "positive Baupflege" zu betreiben (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.4.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120).

    Dieser gesetzlichen Vorgabe ist zu entnehmen, dass stets ein Konzept oder eine Idee eigens für die Ausgestaltung eines konkreten, überschaubaren Ortsteils bzw. eines Straßenzuges vorhanden sein und sich die örtliche Bauvorschrift daraus folgerichtig ableiten lassen muss (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.4.1986 - 6 A 147/84 -, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94

    Räumlicher Anwendungsbereich; Gestaltungssatzung; Ortsgestaltungssatzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Eine Ausnahme von dieser Regel wird angenommen, wenn ein bestimmtes gestalterisches Ziel praktisch auf das gesamte Gemeindegebiet zutrifft (OVG Schleswig, Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 -, veröffentlicht in Juris, zu einer örtlichen Bauvorschrift für Keitum).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 KN 1310/01

    Anzeigepflicht; Bebauungsplan; Einheitlichkeit; Gebäudegestaltung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Gerade die Einheitlichkeit als Ziel einer Baugestaltungssatzung birgt die Gefahr, in öde Gleichförmigkeit abzusinken (Urt. d. Sen. v. 4.5.1979 - 1 A 66/78 -, a.a.O., und v. 13.3.2003 - 1 KN 1310/01 -, ZfBR 2003, 54).
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98

    Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Denn bei diesen handelt es sich um Rechtsverordnungen in Satzungsform (Urt. d. Sen. v. 12.4.2000 - 1 K 5694/98 -, BRS 63 Nr. 39).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 1002/01

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Unwirksamkeit einer Satzung über die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Im Regelfall ist eine Satzung, die praktisch das gesamte bebaubare Gemeindegebiet erfasst, nicht von der Ermächtigungsnorm gedeckt, weil der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, das der Geltungsbereich grundsätzlich räumlich kleiner sein muss als das gesamte Gemeindegebiet (OVG Münster, Urt. v. 26.3.2003 - 7 A 1002/01 -, Info BRS 2003, 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 7 A 4459/96

    Flachdachfestsetzungen: Wann werden sie funktionslos?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Gestaltungssatzungen können "funktionslos" werden, wenn das verfolgte städtebauliche Anliegen nicht mehr zu verwirklichen ist (Urt. d. Sen. v. 12.5.1993 - 1 K 67/91 -, BRS 55 Nr. 129; OVG Münster, Urt. v. 25.8.1999 - 7 A 4459/96 -, BRS 62 Nr. 155; Wiechert, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl. 2002, § 56 Rdnr. 9).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

    Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Aus rechtsstaatlichen Gründen ist das Plangebiet genau zu umschreiben, damit der interessierte Bürger den Geltungsbereich ohne besondere Schwierigkeiten erkennen kann (BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26).
  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Das berechtigte Interesse an einem solchen Antrag kann darin bestehen, die Geltendmachung von konkret in Aussicht genommenen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen vorzubereiten (BVerwG, Urt. v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BRS 60 Nr. 158).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.05.1979 - I A 66/78
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Die Gemeinde kann im Rahmen des § 56 Abs. 1 NBauO bestimmen, dass einzelne Gestaltungselemente der überkommenen landschaftsgebundenen Bauweise auch bei Neubauten zu übernehmen sind, um zu erreichen, dass sich die Bebauung recht harmonisch in die Landschaft einfügt (Urt. d. Sen. v. 4.5.1979 - I A 66/78 -, BRS 35 Nr. 132).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 1 K 67/91

    Gebot der Verwendung bestimmter Dachziegel durch örtliche Bauvorschrift

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
    Gestaltungssatzungen können "funktionslos" werden, wenn das verfolgte städtebauliche Anliegen nicht mehr zu verwirklichen ist (Urt. d. Sen. v. 12.5.1993 - 1 K 67/91 -, BRS 55 Nr. 129; OVG Münster, Urt. v. 25.8.1999 - 7 A 4459/96 -, BRS 62 Nr. 155; Wiechert, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl. 2002, § 56 Rdnr. 9).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1987 - 6 A 148/84
  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem

    Die Vorgabe, die örtliche Bauvorschrift müsse sich auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen, betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung (vgl. Senat, Urt. v. 23.6.2004 - 1 KN 296/03 -, juris Rn. 33 = NdsVBl 2004, 261, betreffend Spiekeroog); dieser geht nicht über einen Teil des Stadtgebiets der Antragsgegnerin hinaus.

    Ein solchermaßen legitimes Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen eines einheitliche Ortsbilds mit städtebaulichem Wert zu erhalten (vgl. m. w. N. Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 31; Urt. v. 12.7.2011 - 1 KN 197/09 -, juris Rn. 61 = NdsVBl 2012, 21, betreffend den Lüneburger Kreideberg).

    Die städtebauliche Gestaltungsabsicht muss an die Besonderheiten des zu schützenden Gebiets anknüpfen und eine Entsprechung in seiner charakteristischen Prägung finden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.4.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120; Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 32).

    Beschränkt sich die planende Gemeinde umgekehrt auf wenige grundlegende Vorgaben, sinken die Anforderungen an das gemeindliche Konzept entsprechend (vgl. bereits Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 35 ff.).

    Es spreche deshalb mehr dafür, die Vorgaben für die Baugestaltung auf wenige klassische Stilelemente, wie z.B. Sattel- bzw. Krüppelwalmdach mit roter bis rotbrauner Dacheindeckung, zurückzuführen und die Anforderungen an die Art der zu verwendenden Materialien und an die Bauausführung hinsichtlich von Fenstern, Türen und Veranden zu beschränken (vgl. Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 35 ff.).

    Richtig ist zwar, dass Gestaltungssatzungen ihre Funktion verlieren können, wenn das verfolgte städtebauliche Anliegen nicht mehr zu verwirklichen ist (Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 34).

  • VG Göttingen, 22.11.2018 - 2 A 129/16

    First; Firsthöhe; Konzept; Traufe; Traufhöhe; Zitiergebot; Örtliche Bauvorschrift

    Die städtebauliche Gestaltungsabsicht muss also an die Besonderheiten des zu schützenden Gebiets anknüpfen und ihre Entsprechung in einer charakteristischen Prägung des zu schützenden Gebiets haben (Nds. OVG, Urteil vom 23.06.2004 - 1 KN 296/03 -, juris, Rn. 32).
  • VG Braunschweig, 01.09.2004 - 2 A 292/03

    Bauantrag; Baurechtswidrigkeit; Bauvorschriften; materielle Baurechtswidrigkeit;

    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist anerkannt (zul. Urt. v. 23.06.2004 - 1 KN 296/03 -, Veröffentl. nicht bekannt), dass dieser gesetzlichen Vorgabe zu entnehmen ist, dass stets ein Konzept oder eine Idee eigens für die Ausgestaltung eines konkreten, überschaubaren Ortsteiles bzw. einer Straße vorhanden sein und sich die örtliche Bauvorschrift daraus folgerichtig ableiten lassen muss.
  • VG Braunschweig, 28.07.2004 - 2 B 305/04

    Betondachstein; Dacheindeckung; Dachfarbe; dörflicher Charakter; Pultdach;

    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist anerkannt (zul. Urt. v. 23.06.2004 - 1 KN 296/03 -, V. n. b.), dass dieser gesetzlichen Vorgabe zu entnehmen ist, dass stets ein Konzept oder eine Idee eigens für die Ausgestaltung eines konkreten, überschaubaren Ortsteiles bzw. eines Straßenzuges vorhanden sein und sich die örtliche Bauvorschrift daraus folgerichtig ableiten lassen muss.
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