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   OVG Thüringen, 03.05.1995 - 1 KO 16/93   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 606 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband;

    Denn erst durch die förmliche und amtliche Veröffentlichung wird dem Adressaten der Norm ermöglicht, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, ThürVGRspr. 1996, 7 - 11).
  • OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97  

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe;

    Allerdings folgt das Ausfertigungserfordernis als Grundvoraussetzung des Rechtsetzungsverfahrens bei fehlenden landesrechtlichen Regelungen auch unmittelbar aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, Beschluß v. 24. Mai 1989 - 4 NB 10/89 - in NVwZ 1990, 258; ThürOVG, Urteil v. 3. Mai 1995 - 1 KO 16/93 - in LKV 1996, 137 f; HessVGH, Urteil v. 29. Juni 1993 - 11 N 2442/90 - in NJW 1994, 812; BayVGH, Urteil v. 25. Februar 1993 - 23 B 90.931 - in BayVBl. 1993, 530).
  • OVG Thüringen, 27.11.2003 - 4 ZEO 513/99  

    Ausbaubeiträge; Heilung einer Satzung durch Wiederholung der Bekanntmachung;

    Wenn seit der Beschlussfassung über eine Satzung längere Zeit verstrichen ist, kann sich die Sach- und Interessenlage so verändert haben, dass vor der wiederholten Bekanntmachung eine Prüfung angezeigt ist, ob der Inhalt noch dem Normsetzungswillen der Gemeinde entspricht (wie ThürOVG, Urteil vom 03.05.1995, 1 KO 16/93, LKV 1996, S. 137 [138]).

    Der Senat folgt vielmehr der im Urteil des 1. Senats des Gerichts vertretenen Auffassung, dass die fehlerhafte Bekanntmachung einer Satzung durch eine ordnungsgemäße Wiederholung des Verkündungsvorgangs geheilt werden kann und dass sich weder aus bundesrechtlichen noch aus den Vorschriften des Thüringer Landesrechts dafür ein rechtliches Hindernis ergibt (vgl. Urteil vom 03.05.1995, 1 KO 16/93, LKV 1996, S. 137 [138]).

    Zwar kann sich vor allem bei größerem zeitlichen Abstand seit der Beschlussfassung die Sach- und Interessenlage so verändert haben, dass eine Prüfung angezeigt ist, ob der Inhalt noch vertretbar ist und dem Normsetzungswillen der Gemeinde entspricht (vgl. Urteil vom 03.05.1995, a.a.O., m.w. Nw.).

  • VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99  

    Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen

    Allerdings folgt das Ausfertigungserfordernis als Grundvoraussetzung des Rechtsetzungsverfahrens bei fehlenden landesrechtlichen Regelungen auch unmittelbar aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip (BVerwG, B. v. 24.05.1989 - 4 NB 10/89 -, NVwZ 1990, 258; ThürOVG, U. v. 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, 137 f; HessVGH, U. v. 29.06.1993 - 11 N 2442/90 -, NJW 1994, 812; BayVGH, U. v. 25.02.1993 - 23 B 90.931 -, BayVBl. 1993, 530).

    Die Veröffentlichung von Ortssatzungen ist auch schon vor dem Erlass ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften über die Bekanntmachung von Ortsrecht erforderlich gewesen, wobei das Veröffentlichungsgebot in den Kommunalordnungen der Bundesländer (vgl. hier den im Zeitpunkt der Bekanntmachung anzuwendenden § 5 Abs. 5 VKO wonach Satzungen öffentlich bekannt zu machen waren) grundsätzlich als Verpflichtung des Normgebers zu verstehen ist, den vollständigen Normtext zu verkünden (BVerfG, U. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 -, NVwZ 1984, 430 f [431]; BVerwG, B. v. 08.07.1992 - 4 NB 20/92 -, NVwZ-RR 1993, 262 f [263]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 10.05.1995 - 6 M 72/93 -, NVwZ-RR 1996, 227 ff; ThürOVG, U. v. 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, 137 ff [138]; OVG NRW, B. v. 24.07.1963 - III A 976/60 -, DÖV 1964, 355).

  • OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03  

    Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren;

    Auch dies reicht für eine wirksame Satzungsbekanntmachung nicht aus (vgl. ThürOVG, Urteil vom 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, S. 137).
  • OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05  

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate;

    Der zeitliche Abstand zwischen Beschlussfassung und öffentlicher Bekanntmachung rechtfertigt jedoch für sich allein noch nicht die Annahme, der Inhalt einer beschlossenen Satzung entspreche nicht mehr dem Normsetzungswillen der Gemeinde, mit der Folge, dass das gesamte Normsetzungsverfahren nochmals durchgeführt werden müsste (vgl. ThürOVG, 1. Senat, Urteil vom 3. Mai 1995 - 1 KO 16/93 - LKV 1996, 137; ferner 4. Senat, Beschluss vom 27. November 2003 - 4 ZEO 513/99 -).
  • OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96  

    Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren;

    Denn erst durch die förmliche und amtliche Veröffentlichung wird dem Adressaten der Norm ermöglicht, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. Urteil vom 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, ThürVGRspr. 1996, 7 - 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.1997 - B 2 S 108/96  

    Gemeindliches Verkündigungsrecht; Aushang; Satzungstext; Hinweisbekanntmachung;

    Sieht das gemeindliche Verkündungsrecht "Aushang" vor, so muß der Satzungstext im Wortlaut ausgehängt werden, eine Hinweis-Bekanntmachung auf die Auslegung im Rathaus reicht nicht aus (wie ThürOVG, Urt. v. 3.5.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, 137).

    Mit Rücksicht darauf hat das Thüringische Oberverwaltungsgericht angenommen, nur die Veröffentlichung des vollen Wortlauts genüge dem Verkündungsgebot der DDR-Kommunalverfassung, die als Landesrecht fortgalt (ThürOVG, Urt. v. 3.5.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, 137 f).

  • OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16  

    Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch

    Weder aus bundesrechtlichen noch aus Vorschriften des Thüringer Landesrechts ergibt sich dafür ein rechtliches Hindernis (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2003 - 4 EO 513/99 - juris zu einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Bezugnahme auf Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Mai 1995 - 1 KO 16/93 - LKV 1996, 137 - 139 zu einer Werbesatzung).

    Ein solcher Anhaltspunkt kann sich zwar daraus ergeben, dass das Beschlussorgan im Zeitpunkt der Veröffentlichung eine andere personelle Zusammensetzung aufweist als in dem Zeitpunkt der Veröffentlichung (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Mai 1995 - 1 KO 16/93 - a. a. O., und Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 29. Juni 2009 - 2 K 613/07 Ge - zu einer Haushaltssatzung und vom 13. Oktober 2011 - 4 K 409/10 Ge - zu einer Straßenausbaubeitragssatzung).

  • OVG Thüringen, 05.09.2005 - 4 N 1205/97  

    Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren;

    Auch dies reicht für eine wirksame Satzungsbekanntmachung nicht aus (vgl. ThürOVG, Urteil vom 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, S. 137).
  • VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Gera, 15.08.1996 - 4 K 159/96  

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; Gestaltung von

  • VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Meiningen, 11.02.2002 - 1 E 287/99  

    Erschließungsbeiträge; Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag;

  • VG Meiningen, 08.12.1997 - 5 K 494/97  
  • VG Weimar, 27.10.1997 - 3 E 1062/96  

    Gebühren; Gebühren; Gebührenrecht; Abwassergebühren

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