Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf möglichst breiter Grundlage - Krankenversicherung - Manualtherapie nach Dr Kozijavkin - Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse - Berücksichtigung von ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Kostenübernahme für in der Ukraine erfolgte Behandlungsmaßnahmen; Ausreichen eines gegenüber dem Stammversicherten ergangenen Widerspruchsbescheids als Ersatz für das gegenüber dem Familienangehörigen erforderliche Vorverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  SGB V § 2 Abs 1 S 3; ; SGB V F: 21.12.1992 § 18 Abs 1 S 1; ; SGB V § ... 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 1; ; SGB V § 135 Abs 1 S 1; ; SGB V § 139a; ; SGB V § 139b; ; BUBRL-Ä § 9; ; SGG § 78 Abs 1; ; SGG § 78 Abs 3; ; SGG § 96; ; SGG § 163

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in der Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  An diese Intensivphase schließt eine drei- bis zwölfmonatige Stabilisationsphase an, der wiederum eine zweiwöchige Intensivbehandlung folgt (zu dieser Methode vgl bereits Urteile des Senats vom 16. Juni 1999 - BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 - Kozijavkin I …sowie vom 14. Februar 2001- SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 - Kozijavkin II).

  Es ist Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… vgl auch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  e) Neben dem hier außer Streit befindlichen Vorliegen einer behandlungsbedürftigen und in Bezug auf die gesetzlichen Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V (allgemein) behandlungsfähigen Krankheit der Klägerin ist zum einen Voraussetzung für die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu treffende Ermessensentscheidung der beklagten Ersatzkasse, dass die in der Ukraine vom 25. Juli bis 8. August 2000 durchgeführte Behandlung der Klägerin dem "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" entsprach und darüber hinaus - kumulativ (vgl schon BSGE 84, 90, 91 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 13 - Kozijavkin I) - zum anderen "nur im Ausland" möglich war.

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f - Kozijavkin I;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23 ff - Kozijavkin II).

  Der Senat hat seinerzeit offen lassen können, ob diese Sichtweise des Gutachters nur diejenige eines einzelnen Wissenschaftlers war oder ob sich auf Grund der neueren Erkenntnisse auch bei anderen Pädiatern ein Meinungswandel vollzogen habe und ob die eingetretene Entwicklung bei Zugrundelegung der vom Senat schon in seinen Urteilen vom 16. Juni 1999 (BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) formulierten rechtlichen Anforderungen eine Neubewertung der Kostentragung durch die Krankenkassen erforderlich mache (…so zum Ganzen: Senats-Urteil vom 14. Februar 2001, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 24 - Kozijavkin II).

  Das gilt insbesondere für Auslandsbehandlungen, für deren Beurteilung der G-BA nicht zuständig ist (vgl BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 15 - Petö).

  Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU/EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (…vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).

  Die in § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorausgesetzte Notwendigkeit, mit Hilfe der Auslandsbehandlung eine Lücke in der medizinischen Versorgung zu schließen, besteht nur, wenn eine im Inland bzw EU/EWR-weit nicht behandelbare Krankheit im EU/EWR-Ausland mit der erforderlichen Erfolgsaussicht behandelt werden kann, und nicht schon dann, wenn das außerhalb angebotene Leistungsspektrum lediglich andere medizinische Maßnahmen umfasst, ohne im Ergebnis die Behandlungsmöglichkeiten für die beim Versicherten bestehende Krankheit entscheidend zu verbessern (vgl schon BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14, nunmehr im Lichte von EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms und § 18 Abs. 1 SGB V nF).

  Gibt es dagegen mehrere gleichwertige Behandlungsalternativen, können allein die im EU/EWR-Inland bestehenden Therapieangebote in Anspruch genommen werden (vgl BSGE 84, 90, 93 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 15, ergänzt um europarechtliche Erwägungen).

  Deshalb könnte zB allein eine besondere manualtherapeutische Geschicklichkeit von Prof. Dr. Kozijavkin nicht die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung begründen (BSGE 84, 90, 94 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16).

  Ob in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, kann wiederum nicht auf Grund allgemeiner Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieplätze und der dort bestehenden Wartezeiten festgestellt werden; dazu muss vielmehr die Situation des jeweiligen Betroffenen untersucht und ermittelt werden, ob und warum er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17) und ob und warum ein weiteres Zuwarten nicht möglich, eine früher als im Inland mögliche Auslandsbehandlung dagegen aus "medizinischen Gründen unbedingt erforderlich" war (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10 RdNr 9).

• BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R

  Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Die Regelung ermöglicht als Rechtsfolge nicht nur eine Kostenübernahme, sondern auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - die hier begehrte Kostenerstattung (vgl zuletzt Senats-Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 5/02 R, BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7;… ferner Senat, SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 8 - Auslandsbehandlung nach Petö).

  d) Der Senat geht davon aus, dass ein Leistungsanspruch der Klägerin aus Vertrauensschutzgründen jedenfalls noch in der Zeit der hier erfolgten Behandlung nicht schon daran scheitert, dass hier (möglicherweise) eine spezielle Verordnung der Auslandsbehandlung durch einen deutschen Arzt fehlt (dieses generelle Erfordernis einer solchen Verordnung für Auslandsbehandlungen bislang offen lassend zuletzt: BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7 mwN).

  Er ermöglicht es zwar, dass Versicherten bei etwaigen Versorgungsdefiziten im hiesigen System der gesetzlichen Krankenversicherung eine Behandlung auch außerhalb von EU und EWR (im Folgenden: EU/EWR-Inland) zuteil wird, soll aber andererseits der Gefahr des "Gesundheitstourismus" vorbeugen und hat - ausgestaltet als Ermessensleistung - im Blick, eine finanzielle Überforderung der Krankenkassen zu vermeiden (so zuletzt BSGE 92, 164, 165 f = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN).

  Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU/EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN;… BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).

  Im konkreten Fall käme eine Kostenübernahme nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V dagegen in Betracht, wenn eine Behandlung auf Grund fehlender Kapazitäten nur im EU/EWR-Ausland möglich ist (vgl erneut BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10, RdNr 9).

  Ob in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, kann wiederum nicht auf Grund allgemeiner Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieplätze und der dort bestehenden Wartezeiten festgestellt werden; dazu muss vielmehr die Situation des jeweiligen Betroffenen untersucht und ermittelt werden, ob und warum er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (…BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17) und ob und warum ein weiteres Zuwarten nicht möglich, eine früher als im Inland mögliche Auslandsbehandlung dagegen aus "medizinischen Gründen unbedingt erforderlich" war (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10 RdNr 9).

  Vielmehr muss dazu ein außergewöhnlicher Fall vorliegen, auf den die in Deutschland bzw EU/EWR-weit anerkannten und angebotenen Methoden keine ausreichende therapeutische Wirkung haben (vgl ähnlich für die Organtransplantation im Ausland: BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 15).

• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

  Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  An diese Intensivphase schließt eine drei- bis zwölfmonatige Stabilisationsphase an, der wiederum eine zweiwöchige Intensivbehandlung folgt (…zu dieser Methode vgl bereits Urteile des Senats vom 16. Juni 1999 - BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 - Kozijavkin I sowie vom 14. Februar 2001- SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 - Kozijavkin II).

  Es ist Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (…BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… vgl auch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f - Kozijavkin I; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23 ff - Kozijavkin II).

  Der Senat hat seinerzeit offen lassen können, ob diese Sichtweise des Gutachters nur diejenige eines einzelnen Wissenschaftlers war oder ob sich auf Grund der neueren Erkenntnisse auch bei anderen Pädiatern ein Meinungswandel vollzogen habe und ob die eingetretene Entwicklung bei Zugrundelegung der vom Senat schon in seinen Urteilen vom 16. Juni 1999 (…BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) formulierten rechtlichen Anforderungen eine Neubewertung der Kostentragung durch die Krankenkassen erforderlich mache (so zum Ganzen: Senats-Urteil vom 14. Februar 2001, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 24 - Kozijavkin II).

  Das LSG muss deshalb in weiteren Ermittlungen aufklären, welche Meinung einschlägige Fachleute zu der "Methode Kozijavkin" (in ihrer Gesamtheit, dh nicht nur bezogen auf einzelne ihrer Elemente, vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25 f) vertreten und ob sich nur Einzelstimmen gegen die Anwendung der Methode bei ICP-Patienten wenden.

  Das gilt insbesondere für Auslandsbehandlungen, für deren Beurteilung der G-BA nicht zuständig ist (…vgl BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 15 - Petö).

  Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU/EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (…vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN;… BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).

 
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  So geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, nur diejenige Auslegung der Wendung "in ärztlichen Kreisen üblich" sei nicht diskriminierend, die - auch bei grundsätzlicher Anknüpfung an das Inland - eine Ausrichtung an dem von der internationalen Medizin als anerkannt Angesehenen für maßgeblich erachtet (vgl EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - Rs C-157/99, EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6, S 32 f - Smits/Peerbooms, RdNr 92 ff).

  aa) Ohne dass der Fall der Klägerin dem Senat derzeit Veranlassung bietet, zu Einzelfragen detailliert Stellung zu nehmen, kann es nach der Judikatur des EuGH (…EuGHE 1998, I-1931 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 - Kohll;… EuGHE 1998, I-1831 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 - Decker; EuGHE 2001, I-5473 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms;… EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 39, 76 ff, 93 ff - Müller-Fauré/van Riet) und des Senats (…BSGE 93, 94 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11) jedenfalls keinem Zweifel mehr unterliegen, dass die Feststellung eines zur Systemüberschreitung berechtigenden Versorgungsdefizits trotz der erst zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderung der §§ 13, 18 SGB V mit Blick auf die europarechtlichen Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot auch schon in der davor liegenden Zeit nicht auf Deutschland beschränkt bleiben durfte; lediglich für die Krankenhausbehandlung gelten Besonderheiten in Gestalt zulässiger Genehmigungsvorbehalte (…vgl die Urteile Smits/Peerbooms sowie Müller-Fauré/van Riet, aaO).

  Die in § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorausgesetzte Notwendigkeit, mit Hilfe der Auslandsbehandlung eine Lücke in der medizinischen Versorgung zu schließen, besteht nur, wenn eine im Inland bzw EU/EWR-weit nicht behandelbare Krankheit im EU/EWR-Ausland mit der erforderlichen Erfolgsaussicht behandelt werden kann, und nicht schon dann, wenn das außerhalb angebotene Leistungsspektrum lediglich andere medizinische Maßnahmen umfasst, ohne im Ergebnis die Behandlungsmöglichkeiten für die beim Versicherten bestehende Krankheit entscheidend zu verbessern (vgl schon BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14, nunmehr im Lichte von EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms und § 18 Abs. 1 SGB V nF).

• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Auch der erkennende 1. Senat des BSG hat sich in jüngerer Zeit in Bezug auf Leistungsansprüche im Inland bisweilen auf die Angaben und Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften zu Behandlungsstandards gestützt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 - Colon-Hydro-Therapie;… BSGE 90, 289, 292, 294 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 7, 15 - Magenband; zuletzt Senats-Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 18/03 R - stationäre Schizophrenie-Behandlung, BSGE 94, 161, 170 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 RdNr 22).

  Zwar gibt es Erkenntnisse, die eine differenziertere Betrachtung der von ärztlicher Seite selbstregulativ geschaffenen Regelwerke im Rahmen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gebieten dürften (dazu schon Urteil des Senats vom 16. Februar 2005, aaO mwN).

• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Die Regelung ermöglicht als Rechtsfolge nicht nur eine Kostenübernahme, sondern auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - die hier begehrte Kostenerstattung (…vgl zuletzt Senats-Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 5/02 R, BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7; ferner Senat, SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 8 - Auslandsbehandlung nach Petö).

  Das gilt insbesondere für Auslandsbehandlungen, für deren Beurteilung der G-BA nicht zuständig ist (…vgl BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 15 - Petö).

• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Darüber hinaus ist die Leistungsgewährung der Krankenkassen für eine Auslandskrankenbehandlung selbst ohnehin nicht vom Erfordernis ärztlicher Verantwortung iS von § 15 Abs. 1 SGB V freigestellt; in gleicher Weise wie bei einer Behandlung im Inland muss vielmehr ein Arzt die Notwendigkeit der Behandlung festgestellt sowie die Einhaltung der medizinischen Standards gewährleistet und zumindest überwacht haben (vgl schon Senat, SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 13 f).

  aa) Ohne dass der Fall der Klägerin dem Senat derzeit Veranlassung bietet, zu Einzelfragen detailliert Stellung zu nehmen, kann es nach der Judikatur des EuGH (…EuGHE 1998, I-1931 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 - Kohll;… EuGHE 1998, I-1831 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 - Decker;… EuGHE 2001, I-5473 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms;… EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 39, 76 ff, 93 ff - Müller-Fauré/van Riet) und des Senats (…BSGE 93, 94 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11) jedenfalls keinem Zweifel mehr unterliegen, dass die Feststellung eines zur Systemüberschreitung berechtigenden Versorgungsdefizits trotz der erst zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderung der §§ 13, 18 SGB V mit Blick auf die europarechtlichen Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot auch schon in der davor liegenden Zeit nicht auf Deutschland beschränkt bleiben durfte; lediglich für die Krankenhausbehandlung gelten Besonderheiten in Gestalt zulässiger Genehmigungsvorbehalte (…vgl die Urteile Smits/Peerbooms sowie Müller-Fauré/van Riet, aaO).

• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  In diesem Zusammenhang wurde vor allem den Stellungnahmen der medizinischen Fachgesellschaften Bedeutung zugemessen, die sich zB in Leitlinien niedergeschlagen hatten und auf diese Weise geeignet waren, "Standards" zu definieren (so BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39 f - Hyperthermie).
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Auch der erkennende 1. Senat des BSG hat sich in jüngerer Zeit in Bezug auf Leistungsansprüche im Inland bisweilen auf die Angaben und Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften zu Behandlungsstandards gestützt (vgl BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 - Colon-Hydro-Therapie;… BSGE 90, 289, 292, 294 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 7, 15 - Magenband;… zuletzt Senats-Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 18/03 R - stationäre Schizophrenie-Behandlung, BSGE 94, 161, 170 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 RdNr 22).
• BSG, 23.11.1995 - 1 RK 5/95

  Auslandsbehandlung - Möglichkeit der Inlandsbehandlung - Erfolgsaussicht

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Eine ausreichende und rechtzeitige EU/EWR-Inlandsbehandlung ist nämlich auch dann nicht gewährleistet, wenn die Behandlung im EU/EWR-Inland auf Grund des speziellen Krankheitsbilds keinen Erfolg verspricht, zB bei einer besonderen Kombination von Krankheiten (BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 1 Leitsatz).
• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R

  Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
• LSG Thüringen, 18.12.2002 - L 6 KR 836/02

  Zeitpunkt ; Kostenerstattungsanspruch ; Absenden ; Beteiligter ; neue …
• LSG Saarland, 24.02.2000 - L 2 K 17/97
• LSG Sachsen, 20.03.2002 - L 1 KR 30/01
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
• BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R

  Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95

  Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
• BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Das muss für alle Betroffenen einheitlich entschieden werden und ist demgemäß im Revisionsverfahren als generelle Tatsache vom BSG selbst zu überprüfen (…stRspr seit BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18 und BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 31).
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr des erkennenden Senats;… vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN;… ebenso 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 12) .
• BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible …

  Vorrangig sind die auch für die stationäre Behandlung geltenden Vorgaben des allgemeinen Qualitätsgebotes (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V; näher dazu BSG vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R - SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22;… BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - SozR 4-2500 § 2 Nr. 17 RdNr 10 mwN; stRspr) .

 
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

  Der in Avastin enthaltene Wirkstoff Bevacizumab unterfällt als ein rekombinanter humanisierter monoklonaler Antikörper, der mittels DNA-Technologie aus Ovarialzellen des chinesischen Hamsters (CHO-Zellen) gewonnen wird (vgl Anhang I Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, abrufbar unter http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/medicines/human/medicines/000582/human_med_000663.jsp&mid=WC0b01ac058001d124) , ausschließlich dem Zuständigkeitsbereich der VO (EG) 726/2004 (zur Zulassung von Avastin nach Art. 3 EG 726/2004 vgl auch EuGH Urteil vom 11.4.2013 - C-535/11 - Juris RdNr 21 = PharmR 2013, 367;… zur Befugnis des Revisionsgerichts generelle Tatsachen festzustellen vgl auch BSGE 84, 90, 94 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 31;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 27 - jeweils zur Frage, ob eine medizinische Methode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht;… s ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 163 RdNr 7; Zeihe, SGG, Stand August 2016, § 163 Anm 2d cc).
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt vielmehr lediglich die Bedeutung einer ärztlich-gutachtlichen Stellungnahme zu, welche die Grundlage für den über den Krankengeldanspruch zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet (…vgl zB BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 mwN;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 24; BSG, Beschluss vom 31. März 1998 - B 1 KR 56/96 B, Juris-Dok-Nr KSRE071420518; Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 12/01 R, Juris-Dok-Nr KSRE030721522; ferner Urteil des Senats vom 8. November 2005 - B 1 KR 21/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; aus der aktuellen Literatur zB: Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 2, § 44 SGB V RdNr 131 ff mwN und § 46 SGB V RdNr 20; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 46 SGB V RdNr 7; Marschner in: von Maydell, GK-SGB V, § 44 RdNr 12 und § 46 RdNr 16, Stand: Oktober 2002;… Kruse in: ders/Hänlein, GKV-LPK, 2. Aufl 2003, § 46 SGB V RdNr 5; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 501 f, 511; Just in: Wannagat, SGB V, § 46 RdNr 15 ff ).
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

  Der erkennende Senat kann dies nicht entscheiden, weil es im angegriffenen Urteil des LSG insofern insbesondere an Feststellungen zu den im Behandlungszeitpunkt bereits vorliegenden und veröffentlichten medizinischen Erkenntnissen und Meinungen der einschlägigen Fachkreise fehlt (vgl dazu BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R - SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 ff) .
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel) .

  Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen sie den Stand der medizinischen Erkenntnisse (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 29) .

  Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19) .

  Konsensfähige medizinische Erkenntnisse lassen sich auch nicht aus einschlägigen Leitlinien (zu deren Aussagekraft vgl BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 33) ableiten.

  Entsprechendes gilt für die vom Kläger in Anspruch genommene und zweifelsohne vorliegende langjährige Erfahrung der behandelnden Ärzte des Versicherten, da die Meinung einzelner Mediziner grundsätzlich nicht geeignet ist, einen allgemein anerkannten Stand zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 24) .

  Die Auffassung einzelner Mediziner - und als nichts anderes ist eine fachliche Stellungnahme des MDK zum allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu werten - ist bei der Beurteilung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gerade nicht maßgeblich (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 24) .

• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN).

  Nur ein solches Vorgehen sichert die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Rechtsanwendungsgleichheit, für welche - außerhalb gebotener Feststellungen anlässlich des Einzelfalls - die Richtlinien des GBA sorgen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 7 RdNr 23 mwN) .

• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…stRspr, vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN;… BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 12) .
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Dazu muss er sich einen Überblick über den Stand der medizinisch-pharmakologischen Wissenschaft verschaffen, um eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der therapeutischen Gleichwertigkeit bzw des therapeutischen Nutzens der in Rede stehenden Wirkstoffe zu gewinnen (zu den Ermittlungen des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse" näher das Urteil des 1. Senats des BSG vom 13. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5).
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
• BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13

  Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter …
• BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

  Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter …
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
• OVG Bremen, 04.06.2018 - 1 B 82/18

  Inobhutnahme - Inobhutnahme; medizinische Altersfeststellung; …
• BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R

  Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
• LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03

  Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18 …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
• BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
• BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R

  Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 104/15

  Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue …
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R

  Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 14/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R

  Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 94/07

  Erstattung der Kosten einer Elektrostimulationstherapie durch die gesetzliche …
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
• LSG Hamburg, 14.10.2010 - L 1 KR 54/08
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• LSG Hamburg, 14.10.2010 - L 1 KR 26/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 84/06

  Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 AL 2/06 R

  Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Versicherungsfreiheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 23/11
• SG Dresden, 18.09.2013 - S 18 KR 724/11

  Erstattung der privat verauslagten Kosten für eine im Ausland vorgenommene …
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
• BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B

  Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 11 KR 281/21

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LG Flensburg, 05.02.2019 - I Ks 3/18

  Mord aus sonstigen niedrigen Beweggründen aufgrund von Eifersucht und des …
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 51/09

  Kostenübernahme für im Ausland in Anspruch genommene Krankenbehandlung
• SG Konstanz, 03.05.2006 - S 9 AS 2353/05

  Weiterbewilligungsbescheide über Sozialleistungen für einen Folgezeitraum als …
• BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R

  Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
• BSG, 30.06.2015 - B 1 KR 30/15 B

  Liposuktionsbehandlung; Uneingeschränkte Geltung des Qualitätsgebots; Allgemein …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 1 R 79/13

  Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - neuer Rentenantrag sowie neuer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 74/02

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2022 - L 9 KR 392/20

  TAVI im Jahr 2014 - Qualitätsgebot - Fachabteilung für Herzchirurgie - …
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 29.01.2015 - L 1 KR 92/13

  Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Israel nebst Reisekosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 398/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 KR 130/05

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 20.01.2022 - L 1 KR 446/21
• SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
• LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 333/06
• SG Detmold, 09.11.2017 - S 3 KR 486/15
• SG Augsburg, 20.06.2023 - S 3 KR 387/22

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Rahmen der Teilnahme an einer …
• SG Dortmund, 21.10.2022 - S 78 KR 1492/20
• LSG Thüringen, 22.04.2014 - L 4 AS 432/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 1 KR 492/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 285/10
• BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
• SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 46 KR 524/20