Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
LSG Hamburg sichert Kassen Apothekenrabatt
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Anspruch auf Apothekenabschlag trotz verspäteter Teilzahlung
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 09.06.2009 - S 28 KR 572/05
- SG Hamburg, 12.07.2011 - S 28 KR 572/05
- LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 14/11 R
Papierfundstellen
- NZS 2012, 149
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen das In- Kraft-Treten des …
Auszug aus LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
Der gestaffelte Apothekenrabatt ist Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 12 SGB V) und dient zuallererst der Sicherung der Beitragssatzstabilität, indem die Apotheken mit dem ihnen auferlegten Zwangsrabatt an der Finanzierung der Arzneimittelversorgung der Versicherten beteiligt werden (vgl. BSG, Urteil vom 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R, Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02, Juris; BT-Drs. 15/75 S. 1). - BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
Auszug aus LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
Der gestaffelte Apothekenrabatt ist Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 12 SGB V) und dient zuallererst der Sicherung der Beitragssatzstabilität, indem die Apotheken mit dem ihnen auferlegten Zwangsrabatt an der Finanzierung der Arzneimittelversorgung der Versicherten beteiligt werden (vgl. BSG, Urteil vom 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R, Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02, Juris; BT-Drs. 15/75 S. 1). - BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
Auszug aus LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
Rechtsgrundlage der von dem Kläger zulässigerweise mit der echten Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend gemachten weiteren Vergütungsansprüche aus abgetretenem Recht der in ihm zusammengeschlossenen Apotheken für den Monat August 2003 ist § 129 SGB V in Verbindung mit den zwischen den Beteiligten geltenden vertraglichen Regelungen (BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R, Juris) sowie § 398 Bürgerliches Gesetzbuch.
Rechtsprechung
| BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Freiburg - S 11 KR 4764/06
- LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 172/08
- BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich nur fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f). - BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B
Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Eine darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde genügt den Darlegungserfordernissen nur dann, wenn eine Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt wird, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN). - BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Wer sich auf diesen Zulassungsgrund beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einer höchstrichterlichen Entscheidung andererseits gegenüberstellen und begründen, weshalb diese miteinander unvereinbar seien (vgl zB Beschluss vom 28.7.2009 - B 1 KR 31/09 B - RdNr 4;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 15 ff, § 160 RdNr 10 ff).
- BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92
Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Eine darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde genügt den Darlegungserfordernissen nur dann, wenn eine Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt wird, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN). - BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Eine darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde genügt den Darlegungserfordernissen nur dann, wenn eine Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt wird, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN). - BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
"Entfällt im Rahmen des § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB V die Kausalitätswirkung einer Leistungsablehnung durch die Krankenkasse für den Nachteil des Versicherten, wenn der Versicherte nach der Leistungsablehnung weitere als Antrag auszulegende Ausführungen gegenüber der Krankenkasse macht und eine erneute Ablehnung durch die Krankenkasse vor der Durchführung der Behandlung nicht abwartet?" 9 Abgesehen davon, dass der Kläger nicht unter Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zum erforderlichen Kausalzusammenhang (vgl nur BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 13 f;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 RdNr 11 f mwN) hinreichend ausführt, dass diese Frage klärungsbedürftig ist, fehlt es an Ausführungen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Ein Systemversagen in Form einer verzögerten Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung der Methode und ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) seien nicht gegeben (Urteil vom 6.3.2009). - BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
"Entfällt im Rahmen des § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB V die Kausalitätswirkung einer Leistungsablehnung durch die Krankenkasse für den Nachteil des Versicherten, wenn der Versicherte nach der Leistungsablehnung weitere als Antrag auszulegende Ausführungen gegenüber der Krankenkasse macht und eine erneute Ablehnung durch die Krankenkasse vor der Durchführung der Behandlung nicht abwartet?" 9 Abgesehen davon, dass der Kläger nicht unter Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zum erforderlichen Kausalzusammenhang (…vgl nur BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 13 f; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 RdNr 11 f mwN) hinreichend ausführt, dass diese Frage klärungsbedürftig ist, fehlt es an Ausführungen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. - BSG, 24.09.1980 - 11 BLw 4/80
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulassungsgrund
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Ein Beruhen auf der Abweichung ist nämlich zu verneinen, wenn das angefochtene LSG-Urteil - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt wird, sich die Abweichung aber nur auf eine der Begründungen bezieht und hinsichtlich der sonstigen entscheidungserheblichen Begründungen auch kein anderer Zulassungsgrund vorliegt (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 38;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 15e). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die einen solchen entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 36).
Rechtsprechung
| SG Landshut, 03.12.2009 - S 1 KR 34/09 ES |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,29121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Versicherungsfalls der Rehabilitationsversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …
Auszug aus SG Landshut, 03.12.2009 - S 1 KR 34/09
Es gelten grundsätzlich die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X (zur Struktur der Erstattungsregelung in § 14 Abs. 4 SGB IX, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.06.2007 B 1 KR 34/06 R).