Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische Spermieninjektion - ICSI - Fehlbildungsrisiko - Qualitätssicherung - neue Behandlungsmethode - Leistungspflicht - zuständige Krankenkasse - Ausschluß - Leistungskatalog - Richtlinien des ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Grundsatzentscheidung zur künstlichen Befruchtung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostentragungspflicht - Gesetzliche Krankenversicherung - Intrazytoplasmatische Spermainjektion - Künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft - Fertilitätsstörung

• Judicialis

  SGB V § 27a

• rechtsportal.de

  Kosten für künstliche Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung, intrazytoplasmatische Spermieninjektion

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  §§ 27, 27a SGB V
  Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind; Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Krankenkassen müssen Befruchtung mittels Spermieninjektion bezahlen!

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Künstliche Befruchtung: ICSI ist Leistung der Kassen

• 123recht.net (Pressebericht)

  Missbildungsrisiko ist Entscheidung der Eltern // Krankenkassen müssen so genannte ICSI-Befruchtung bezahlen

Papierfundstellen

• BSGE 88, 62
• NJW 2002, 1598 (Ls.)
• NZS 2002, 89 (Ls.)

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  In einer vergleichbaren Situation hat der Senat festgestellt, daß der Einsatz einer neuen Behandlungsmethode (dort der Aktiv-spezifischen Immuntherapie) nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse iS des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht, solange ihre Wirkungen und Risiken im angedeuteten Umfang noch der Überprüfung bedürfen (BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 - Aktiv-spezifische Immuntherapie).

  Im Urteil vom 28. März 2000 hat er ausgeführt, daß Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit und Risiken nicht ausreichend erforscht sind, nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind (BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 - Aktiv-spezifische Immuntherapie).

  Da eine Indikation für den Einsatz der Spermieninjektion beim Ehemann der Klägerin unzweifelhaft vorliegt, stünde der Klägerin ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V zu, wenn sich die Eheleute die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten beschafft hätten oder beschaffen würden (dazu stellvertretend: BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN).

• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Das gilt, wie der Senat entschieden hat, jedenfalls dann, wenn nur einer der Ehegatten Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und der andere die entsprechenden Leistungen von seiner privaten Krankenversicherung oder aus Mitteln der öffentlichen Heilfürsorge nicht erhält (Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Der Senat hat dies in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R näher ausgeführt, so daß darauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen werden kann.

  Da die gesetzliche Krankenversicherung bei natürlicher Zeugung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt befugt sein kann, sich um den Gesundheitszustand zukünftiger Kinder ihrer Versicherten zu sorgen, geschweige denn aus möglicherweise erkannten Gefahren irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, könnte eine Leistungsbeschränkung für künstliche Befruchtungen unter den angedeuteten Aspekten allenfalls mit den Kosten für ein sehr aufwendiges Verfahren gerechtfertigt werden (in dieser Richtung Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 - L 5 KR 99/98, Vorinstanz zum Urteil des Senats vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R).

• BSG, 08.03.1990 - 3 RK 24/89

  Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Eine Fertilitätsstörung, die als Krankheit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gewertet werden könnte (…siehe dazu: BSGE 26, 240, 242 = SozR Nr. 23 zu § 182;… BSGE 39, 167, 168 = SozR 2200 § 182 Nr. 9 S 14;… BSGE 59, 119, 121 = SozR 2200 § 182 Nr. 101 S 215; BSGE 66, 248, 249 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 4;… BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 S 2), besteht allein bei ihrem Ehemann.

  Ob Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, war bis zum Inkrafttreten des SGB V streitig und in der Rechtsprechung nicht geklärt (vgl BSGE 66, 248, 249 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 4 f; LSG Rheinland-Pfalz, MedR 1987, 130, 131; LSG Niedersachsen, Breith 1989, 712, 713).

  Dabei ist nicht näher darauf einzugehen, daß die Zuordnung zur Krankenbehandlung systematisch zweifelhaft ist, weil die "kranke" Körperfunktion nicht geheilt, sondern ähnlich wie eine Behinderung lediglich überbrückt wird ("Funktionsausgleich" in der Terminologie des 3. Senats des BSG, vgl BSGE 66, 248, 250 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 5), und weil bei der Behandlungsnotwendigkeit der Wunsch des Versicherten eine mindestens ebenso gewichtige Rolle spielt wie die medizinische Diagnose.

 
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R

  Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Der anderslautenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen im Urteil vom 23. Februar 2000 - L 4 KR 130/98 - (Revisionsverfahren B 1 KR 17/00 R) sei nicht zu folgen.

  Die nur eingeschränkte Bedeutung der medizinischen Diskussion um das Fehlbildungsrisiko wird dadurch unterstrichen, daß die Bundesärztekammer die ICSI unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten akzeptiert (Abschnitt 3.2.1.3 der Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion, DÄ 1998, A-3166) und daß auch vorsichtige Schätzungen von 6.000 in Deutschland und 20.000 weltweit geborenen Kindern ausgehen (Gutachten Prof. Dr. Kollek vom 25. November 1999 im Verfahren B 1 KR 17/00 R, Seite 30).

• BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

  Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Eine Fertilitätsstörung, die als Krankheit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gewertet werden könnte (…siehe dazu: BSGE 26, 240, 242 = SozR Nr. 23 zu § 182;… BSGE 39, 167, 168 = SozR 2200 § 182 Nr. 9 S 14;… BSGE 59, 119, 121 = SozR 2200 § 182 Nr. 101 S 215;… BSGE 66, 248, 249 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 4; BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 S 2), besteht allein bei ihrem Ehemann.

  Für die Absicht des Gesetzgebers, mit der Indikation zur künstlichen Befruchtung einen eigenständigen Versicherungsfall zu schaffen, sprechen auch die Entstehungsgeschichte des § 27a SGB V und die Gesetzesbegründung (zur Rechtsentwicklung vgl auch Urteil des 8. Senats des BSG vom 25. Mai 2000 - SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 S 3 f - Kryokonservierung).

• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Einer analogen Anwendung des § 13 Abs. 3 SGB V in diesen Fällen steht nicht entgegen, daß für den Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung des Senats eine tatsächliche Kostenbelastung des Versicherten, mindestens in Gestalt einer entsprechenden Verbindlichkeit, vorausgesetzt wird, weil andernfalls mit Hilfe der Vorschrift die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung umgangen werden könnte (grundlegend: BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68 f sowie BSGE 86, 66, 69, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90, 97).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 99/98

  Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Da die gesetzliche Krankenversicherung bei natürlicher Zeugung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt befugt sein kann, sich um den Gesundheitszustand zukünftiger Kinder ihrer Versicherten zu sorgen, geschweige denn aus möglicherweise erkannten Gefahren irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, könnte eine Leistungsbeschränkung für künstliche Befruchtungen unter den angedeuteten Aspekten allenfalls mit den Kosten für ein sehr aufwendiges Verfahren gerechtfertigt werden (in dieser Richtung Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 - L 5 KR 99/98, Vorinstanz zum Urteil des Senats vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R).
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00

  Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Deshalb ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2001 (2 C 36/00), mit dem der Anspruch auf die ICSI im Rahmen der freien Heilfürsorge für Soldaten unter Berufung auf das Fehlbildungsrisiko abgelehnt wurde, auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht übertragbar.
• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Im Urteil vom 5. Juli 1995 hat der Senat in Abkehr von früherer Rechtsprechung entschieden, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Behandlungsmaßnahme nur beansprucht werden kann, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist, und hat auch in späteren Erkenntnissen an diesem Grundsatz festgehalten (BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12 - Drogensubstitution;… BSGE 81, 54, 66 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 22 - immunbiologische Therapie).
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R

  Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …

  Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Er hat aus diesem Grundsatz weiter gefolgert, daß ein nur möglicher Behandlungserfolg grundsätzlich nicht geeignet ist, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht zu begründen (BSGE 85, 56, 61 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 19 f - Amalgamaustausch).
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 13.02.1975 - 3 RK 68/73

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel ; Leistungen …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83

  Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation - …
• BSG, 16.07.1996 - 1 RK 15/95

  Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Aufwendungen
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.1984 - L 5 K 22/84

  Krankenkasse; Krankenversicherung; Insemination; Ehefrau; Zeugungsunfähigkeit; …
• BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/65
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
• BSG, 12.12.1972 - 3 RK 47/70

  Verpflichtung zur Zahlung von Hausgeld durch Allgemeine Ortskrankenkasse oder …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 25/84

• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Die Beklagte ist deshalb weder verpflichtet, die dafür in den Jahren 1997/98 aufgewendeten Kosten in Höhe von knapp 29.000 DM nach § 13 Abs. 3 SGB V zu erstatten, noch den Kläger in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift von zukünftig durch die Therapie entstehenden Kosten freizustellen (zu letzterem vgl Senatsurteil vom 3. April 2001 - BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36).
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …

  Der Senat hat dies bereits bejaht, wenn der GBA bei seiner Entscheidung gegen höherrangiges Recht verstieß (vgl zB BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3) , etwa weil er objektiv willkürlich ein sektorenübergreifendes Prüfverfahren nicht auf eine Empfehlung einer Methode für eine spezifische Indikation für die vertragsärztliche Versorgung erstreckte.

  In solchen Fällen gibt § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V Versicherten ua das Recht, von ihrer KK zu verlangen, von den Kosten der betreffenden Leistung freigestellt zu werden, wenn sie notwendig ist (vgl dazu BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 16 mwN; Hauck, NZS 2007, 461, 464) .

• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) .

 
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination

  Die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) ist im Rahmen der extrakorporalen Befruchtung ein besonderes Verfahren zur Behandlung der Kinderlosigkeit; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 88, 62) ist es eine medizinische Maßnahme im Sinne des § 27 a SGB V. Bei diesem Verfahren wird eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle injiziert mit dem Ziel, eine Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt (…näher dazu BSG, a.a.O.; Felberbaum/Küpker/Diedrich, Dt.Ärztebl. 2004, S. A 95 ;… Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl. 2003, Rn. 555).

  Dem entspricht auch die Auffassung des Bundessozialgerichts, durch § 27 a SGB V sei ein eigenständiger Versicherungsfall geschaffen worden (vgl. BSGE 88, 62 ).

  Er ermöglicht darüber hinaus die Behandlung auch in Fällen, in denen die Kinderlosigkeit eines Paares medizinisch nicht erklärt werden (sog. idiopathische Sterilität) und deshalb ein "kranker" Versicherter auch nicht gefunden werden kann (vgl. BSGE 88, 62 ).

• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …

  Der GBA verstieß gegen höherrangiges Recht (vgl zu dieser Voraussetzung zB BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3) , weil er objektiv willkürlich das sektorenübergreifende Prüfverfahren 2008 nicht auf eine Empfehlung dieser Methode bei der genannten Indikation für die vertragsärztliche Versorgung erstreckte.

  In solchen Fällen gibt § 13 Abs. 3 S 1 SGB V Versicherten ua das Recht, von ihrer KK zu verlangen, von den Kosten der betreffenden Leistung freigestellt zu werden, wenn sie notwendig ist (vgl dazu BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3; Hauck, NZS 2007, 461, 464).

• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …

  Dieser Ausschluss verstieß gegen höherrangiges Recht (vgl BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7; BSG, Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 29/04 R - RdNr 11).

  Die Krankenkasse darf ihrem Versicherten nicht entgegenhalten, die Kosten dieser extrakorporalen Maßnahmen seien von der Versicherung des anderen Ehegatten zu tragen (…vgl BSGE 88, 51, 57 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 16; BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 12 mwN).

  Eine Krankenkasse ist gegenüber ihrem Versicherten hingegen nicht leistungspflichtig für Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des (nicht bei ihr versicherten) Ehegatten ihres Versicherten ausgeführt werden (…vgl BSGE 88, 51, 54 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 14; BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 13).

• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3. April 2001 (B 1 KR 40/00 R, BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f) bereits entschieden hat, verstieß der Ausschluss der ICSI aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung in Nr. 10.5 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen "über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" in ihrer ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vom 1. Oktober 1997 (BAnz Nr. 243 vom 31. Dezember 1997 S 15232) gegen höherrangiges Recht.

  Versicherte konnten daher - wie hier - bis zur Neuregelung der Richtlinien und der Schaffung der leistungserbringungsrechtlichen Voraussetzungen für die "Sachleistung ICSI" von ihrer Krankenkasse verlangen, dass diese die Kosten vorab übernimmt und unmittelbar mit dem Leistungserbringer abrechnet, wenn feststand, dass die Leistung unabhängig von der zu treffenden Entscheidung des Bundesausschusses in jedem Falle von ihr zu gewähren war (vgl BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35 f; zur Einbeziehung der ICSI vgl Richtlinien über künstliche Befruchtung idF vom 26. Februar 2002, BAnz Nr. 92 vom 22. Mai 2002 S 10941).

  Die Krankenkasse darf ihrem Versicherten nicht entgegenhalten, die Kosten dieser extrakorporalen Maßnahmen seien von der Versicherung des anderen Ehegatten zu tragen (…vgl BSGE 88, 51, 57 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 16; BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 40/00 R -, SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26).

  d) Eine Krankenkasse ist gegenüber ihrem Versicherten hingegen nicht leistungspflichtig für Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des (nicht bei ihr versicherten) Ehegatten ihres Versicherten ausgeführt werden (vgl BSGE 88, 51, 54 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 14 und SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26).

• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R

  Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …

  Nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3;… BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 7 RdNr 14; Hauck SGb 2009, 321, 322 mwN).
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …

  Abzugrenzen ist der Ansprüche nach § 27 SGB V auslösende Versicherungsfall der Krankheit von dem Versicherungsfall des § 27a SGB V: der Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen nebst der daraus resultierenden Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung (vgl zB BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3, stRspr; BVerfG NJW 2007, 1343, 1344; E. Hauck SGb 2009, 321, 322) .
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R

  Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht …

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) und auch kein Fall des § 2 Abs. 1a SGB V vorliegt (vgl auch BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14 = USK 2015-59) .
• BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R

  Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15

  Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

  Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/04 KR R

  Krankenversicherung - Leistungen zur künstlichen Befruchtung - ungewollte …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …
• BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19

  Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

  Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R

  Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

  Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B

  Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R

  Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

  Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
• LSG Hessen, 30.10.2008 - L 1 KR 143/07

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intracytoplasmatische …
• BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06

  Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung; …
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 439/07

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - keine Zusammenrechnung von zwei …
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Entbindungsanstaltspflege - Säugling - Mutterschaftshilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09

  Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KN 182/10

  Ranibizumab
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 KR 471/10

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - L 5 KR 29/08

  Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KR 454/19

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Barthaarnadelepilation - …
• LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 KR 756/03

  Kostenerstattung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 24 KR 1118/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine dritte intracytoplasmatische …
• BSG, 13.09.2007 - B 1 KR 75/07 B
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00

  In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06

  Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer …
• LSG Sachsen, 13.08.2001 - L 1 B 4/01

  Kostenübernahme für eine intrazytoplasmatische Spermieninjektion; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 240/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07

  Krankenversicherung
• BSG, 05.11.2015 - B 1 KR 64/15 B
• BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5698/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - gesetzlich …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10

  Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 4 S 848/01

  Truppenärztliche Versorgung: kein Anspruch auf In-vitro-Fertilisation für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 24 KR 247/06

  Kostenerstattung für Maßnahmen der Gewichtsreduktion
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 1245/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Infusionen mit Alpha-Liponsäure …
• BSG, 07.01.2005 - B 1 KR 93/03 B

  Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher …
• SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13

  Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/03

  Notwendigkeit der Zustimmung zur Berufung durch das Ausgangsgericht; Anspruch auf …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04

  Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05

  Anforderungen an die Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; …
• OLG Hamm, 24.08.2021 - 20 U 225/21

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer …
• BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
• BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 2/09 B
• SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06

  Krankenversicherung
• LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 24 KR 15/04

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung des Zahnersatzes; …
• BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B

  Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
• LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 45/03

  Kostenerstattungsanspruch für eine durchgeführte interstitielle Brachytherapie; …
• LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 933/08

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit - Richtlinie über künstliche …
• SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05

  Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• VG Minden, 10.05.2006 - 4 K 830/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• SG Halle, 21.12.2009 - S 25 KR 277/09

  Vorläufige Kostenübernahme für eine Behandlung der feuchten, altersabhängigen …
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 192/03

  Krankenversicherung
• LSG Berlin, 24.06.2003 - L 9 KR 28/02

  Ablehnung der Kostenerstattung für eine Spermainjektion; Kostenübernahme für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• LSG Bayern, 25.09.2003 - L 4 KR 242/02

  Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte Orthokinbehandlung; Leiden …
• VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

  Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 KR 12/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung; Voraussetzungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2004 - 10 A 11014/04

  Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation
• LSG Sachsen, 03.09.2003 - L 6 KN 7/03 NZB-KR

  Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenübernahme für die Mietkosten einer Gehorthese …
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
• BSG, 20.08.2014 - B 1 KR 97/13 B
• SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 26 KR 6/03

  Krankenversicherung
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04

  BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit; …
• SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 223/11

  Übernahme der Kosten der privatärztlichen Inanspruchnahme zum Zwecke der …
• SG Magdeburg, 06.11.2003 - S 16 KR 255/03
• SG München, 02.08.2002 - S 44 KR 414/00
• SG Detmold, 19.07.2002 - S 14 (16) KR 84/00
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
• VG Lüneburg, 28.01.2009 - 1 A 168/06

  Schwangerschaft; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Befruchtung, künstliche; …
• LG Berlin, 12.09.2006 - 7 O 228/05
• SG Leipzig, 22.09.2004 - S 13 KR 284/04

  Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzliche …
• VG Lüneburg, 19.05.2003 - 1 A 89/01

  Allgemein wissenschaftliche Anerkennung; Beihilfe; ICSI; künstliche Befruchtung; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2001 - L 5 NZB-KR 7/01
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R
• VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125

  Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
• SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 145/11

  Übernahme der Kosten für die intravitreale Injektion des VEGF-Hemmers Lucentis …
• SG Oldenburg, 12.02.2003 - S 6 KR 221/02
• SG Ulm, 03.09.2002 - S 10 KR 2958/00
• SG Oldenburg, 26.05.2004 - S 61 KR 209/02

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Fristgemäßer Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht; Unwirksamkeit eines Verzichts bei Umgehung von Rechtsvorschriften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 25/93

  Zulässigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.01.2002 - L 1 KR 40/00

  Im Urteil des BSG vom 23. Juni 1994 (Az: 12 RK 25/93) habe das BSG für den Bereich der Krankenversicherung der Studenten entschieden, dass die Befreiung nur einmal bei Beginn der Versicherungspflicht zulässig sein solle.

  Ein Verzicht auf die Rentenleistung für einen Kalendermonat und Stellung eines Befreiungsantrages nach § 8 SGB V nach Wiederaufnahme der Rentenzahlung steht mit dem erkennbaren Sinn und Zweck des § 8 SGB V nicht in Einklang, wonach bei Beginn und Fortbestand der Versicherungspflicht aufgrund des selben Versicherungspflicht-Tatbestandes eine Entscheidung gegen die Versicherungspflicht nur einmal an deren Beginn zulässig sein soll (BSG, Urteil vom 23. Juni 1994, Az: 12 RK 25/93).

• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

  Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.01.2002 - L 1 KR 40/00

  Zu einer Durchsicht aller Verwaltungsvorgänge Versicherungspflichtiger Rentner auf mögliche Befreiungsinteressen war die Beklagte nicht verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 09. Februar 1993, Az: 12 RK 28/92).
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.01.2002 - L 1 KR 40/00

  Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob hinsichtlich der Ausschlussfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB V zulässigerweise eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgen kann, wenn der Antragsteller die Dreimonatsfrist ohne sein Verschulden versäumt hat (bejahend: BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, Az: 12 RK 22/87 = BSGE 64, 153 [BSG 25.10.1988 - 12 RK 22/87];… Kasseler Kommentar - Peters § 8 SGB V Rn. 20;… Bloch in: Schulin, a.a.O., § 17 Rn. 43 m.w.N.;… ablehnend: Krauskopf/Baier, a.a.O., § 8 SGB V Rn. 15), da ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auch nicht nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist.
• BSG, 27.11.1991 - 4 RA 10/91

  Verzicht auf Sozialleistungsansprüche

  Auszug aus LSG Sachsen, 29.01.2002 - L 1 KR 40/00

  § 46 Abs. 2 SGB I soll verhindern, dass der Berechtigte durch einen (Teil-)Verzicht die im öffentlichen Interesse durch das SGB geregelte Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern oder die gesetzliche Rangfolge der Ansprüche auf Sozialleistungen (§ 11 SGB I) ändert oder eine sozialrechtliche Versorgungslücke schafft, die seine "zivilrechtliche" Unterhaltsfähigkeit verringert (vgl. § 48 SGB I) oder Unterhaltsbedürftigkeit erhöht und deswegen unterhaltspflichtige oder unterhaltsberechtigte natürliche Personen zusätzlich - kraft Gesetzes - belastet (BSG SozR 3-1200 § 46 Nr. 3).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

Verfahrensgang

• SG Schleswig - S 2 KR 12/00
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - L 1 KR 40/00