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   SG Landshut, 09.07.2010 - S 1 KR 72/08   

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https://dejure.org/2010,29766
SG Landshut, 09.07.2010 - S 1 KR 72/08 (https://dejure.org/2010,29766)
SG Landshut, Entscheidung vom 09.07.2010 - S 1 KR 72/08 (https://dejure.org/2010,29766)
SG Landshut, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - S 1 KR 72/08 (https://dejure.org/2010,29766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung des Vorliegens einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Ehefrau im Einzelunternehmen ihres Ehemanns; Abgrenzung zwischen faktischer Mitunternehmerschaft und einer abhängigen Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 151/10
    Die dagegen geführte Klage (Az. S 16 KR 273/06) blieb ebenso erfolglos wie das Berufungsverfahren (Az. L 1 KR 72/08) und die zum Bundessozialgericht erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (Az. B 1 KR 97/09 B), die mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 verworfen wurde.

    Er sei, wie das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 29. April 2009 (Az. L 1 KR 72/08) bereits entschieden habe, nur bis 2. Dezember 2005 mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs, der Gerichtsakten beider Instanzen sowie des Berufungsverfahrens Az. L 1 KR 72/08 verwiesen.

    Unabhängig davon kommt aber vorliegend eine Verurteilung der Beigeladenen zur Zahlung von Krankengeld schon deshalb nicht in Betracht, weil über diesen Anspruch mit Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2009 (Az. L 1 KR 72/08) rechtskräftig entschieden wurde und ein Überprüfungsantrag hinsichtlich der Sozialleistung Krankengeld bei der Beigeladenen nicht gestellt wurde.

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