Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2013 - 1 KSt 1.13 (1 B 9.13)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17621
BVerwG, 16.07.2013 - 1 KSt 1.13 (1 B 9.13) (https://dejure.org/2013,17621)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2013 - 1 KSt 1.13 (1 B 9.13) (https://dejure.org/2013,17621)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 1 KSt 1.13 (1 B 9.13) (https://dejure.org/2013,17621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenerhebung bei Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 8
    Gebührenerhebung bei Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

    Begründete Kostenerinnerung

    Die Rechtsprechung zu - ihrer Art nach grundsätzlich gebührenfreien - Prozesskostenhilfeverfahren sowie zu § 66 Abs. 8 GKG, wonach für ein unstatthaftes Rechtsmittel keine Gebührenfreiheit gewährt wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - IV ZB 10/93 - juris Rn. 5, vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - NJW 2003, 69 und vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - NJW 2014, 1597 Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 KSt 1.13 - juris Rn. 5 m.w.N. und vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 - juris Rn. 5), steht dem nicht entgegen und bleibt davon unberührt.
  • BVerwG, 11.11.2016 - 9 B 56.16

    Anforderungen an den Kostenansatz in Angelegenheiten der freiwilligen

    Denn auf eine nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthafte Beschwerde findet sie keine Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 KSt 1.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2017 - 9 KSt 1.17

    Erinnerungen gegen den Kostenansatz in den Kostenrechnungen des

    § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG findet auf eine nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthafte Beschwerde keine Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 KSt 1.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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