Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16)   

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https://dejure.org/2016,5807
BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) (https://dejure.org/2016,5807)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) (https://dejure.org/2016,5807)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) (https://dejure.org/2016,5807)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Kostentragungspflicht durch den Schuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Kostentragungspflicht durch den Schuldner

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Kostentragungspflicht durch den Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

    Begründete Kostenerinnerung

    Mit der Einfügung der Worte "ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten" durch Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ebenfalls geänderten § 67 VwGO, die auf einen Vertretungszwang für Streitwert- und Kostenbeschwerden hindeuten (BT-Drs. 16/3655 S. 97), in kostenrechtlichen Verfahren (wie bisher) kein Anwaltszwang gilt (vgl. BT-Drs. 16/11385 S. 56; Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 67 Rn. 53 m.w.N.; offenlassend BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 - juris Rn. 2).

    Die Rechtsprechung zu - ihrer Art nach grundsätzlich gebührenfreien - Prozesskostenhilfeverfahren sowie zu § 66 Abs. 8 GKG, wonach für ein unstatthaftes Rechtsmittel keine Gebührenfreiheit gewährt wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - IV ZB 10/93 - juris Rn. 5, vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - NJW 2003, 69 und vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - NJW 2014, 1597 Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 KSt 1.13 - juris Rn. 5 m.w.N. und vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 - juris Rn. 5), steht dem nicht entgegen und bleibt davon unberührt.

  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 103.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 104.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 105.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 108.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 107.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 106.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
  • BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 109.16

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die

    Die Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nur für nach den vorstehenden Regelungen statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4.14 - NJW 2014, 1597; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 KSt 2.16 (1 B 18.16) - juris); um eine solche handelt es sich hier - wie ausgeführt - nicht.
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