Rechtsprechung
| VG Trier, 29.11.2010 - 1 L 1230/10.TR u.a. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle und der generellen Annahme und Vermittlung von Sportwetten in Rheinland-Pfalz
- vewu.com
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trotz Urteil des EuGH besteht für Sportwetten Erlaubnispflicht - Verwaltungsgericht äußert Bedenken an der Europarechtskonformität der EuGH-Entscheidung
Papierfundstellen
- EuZW 2011, 44
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
Daher stellt diese ausländische Konzession keine Erlaubnis i.S.d. § 4 Abs. 1 GlüStV dar (ebenso für eine ausländische Konzession VG Trier, Beschluss vom 29. November 2010, 1 L 1230/10.TR - juris; zustimmend Mosbacher NJW 2006, 3529, 3531;… mit Hinweis auf das sog. Regionalitätsprinzip bei landesrechtlichen Erlaubnissen Hecker/Schmitt, Glücksspielrecht, StGB, § 284 Rn. 30 f. m.w.N.). - VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
Die Vorschrift soll die Einhaltung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages insgesamt (vgl. etwa § 21 GlüStV) sicherstellen (VG Trier, Beschluss vom 29.11.2010 - 1 L 1230/10.TR).