Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 21.06.2011

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 150/11   

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https://dejure.org/2012,3406
OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 150/11 (https://dejure.org/2012,3406)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.01.2012 - 1 L 150/11 (https://dejure.org/2012,3406)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 1 L 150/11 (https://dejure.org/2012,3406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 173 Abs 1 VwGO, § 56 Abs 2 VwGO, § 60 VwGO, § 180 Abs 2 ZPO
    Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO - vermeidbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Ablauf der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zustellung durch Postzustellungsurkunde und Einlegung des Urteils in Briefkasten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablauf der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zustellung durch Postzustellungsurkunde und Einlegung des Urteils in Briefkasten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

    Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der

    Für Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 4 VwVfG NRW gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB n.F. vgl. - zum entsprechenden Landesrecht - Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 L 150/11 - juris, Rn. 47 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 14. Februar 2012 - 2 L 154/10 -, juris, Rn. 15; Thür.

    Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. kommt es weder darauf an, dass der Zinsanspruch erst mit dem Erlass des angefochtenen Zinsbescheides fällig wurde, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - , juris, Rn. 41 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 L 150/11 - juris, Rn. 47 ff., siehe auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris, Rn. 47.

  • OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 3/19

    Genehmigung eines notariellen Kaufvertrags über landwirtschaftliche Grundstücke

    Ob Geschäftsräume zu dieser Zeit noch besetzt sind, ist für den Zugangszeitpunkt irrelevant (vgl. BFH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - III B 178/09, juris Rn. 7 f. für den Fristbeginn bei Zustellung in einer Kanzlei freitags um 16:00 Uhr; s.a. VGH München, Beschluss vom 28. November 2011 - 11 CS 11.2413, juris Rn. 22 zur Zustellung in einer Kanzlei an einem Samstag durch Einlegung in den Briefkasten; ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 L 150/11, juris Rn. 5).
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   VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11 V   

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https://dejure.org/2011,27507
VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11 V (https://dejure.org/2011,27507)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.06.2011 - 1 L 150.11 V (https://dejure.org/2011,27507)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 1 L 150.11 V (https://dejure.org/2011,27507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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