Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06   

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https://dejure.org/2007,7022
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06 (https://dejure.org/2007,7022)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.12.2007 - 1 L 151/06 (https://dejure.org/2007,7022)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 1 L 151/06 (https://dejure.org/2007,7022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 35; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 100
    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004: Alimentation, amtsangemessene; Beamter; Besoldung, familienbezogen, kindbezogen; Kinder; Richter; Vollstreckungsanordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zahlung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind an einen Beamten; Anwendbarkeit des Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auf den Anspruch auf angemessene familienbezogene Besoldung eines Beamten; Anforderung an die Berechnung des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes; Möglichkeit des Rückgriffs eines Beamten für das dritte und jedes weitere Kind auf den familienneutralen Bestandteil seines Gehalts; Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche amtsangemessene Alimentation von Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf höheren Familienzugschlag bei mehr als 2 Kindern für Beamte/Richter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    R 2; Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris, bzgl. BesGr.

    Die Alimentationspflicht des Dienstherrn reduziert sich auch nicht durch eine mögliche Unterhaltspflicht des Ehegatten (vgl. VGH Kassel, aaO, Rdnr. 16; OVG Saarlouis, aaO, Rdnr. 141; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris, Rdnr. 48).

    Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50; OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62; Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181; Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210; Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212; VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18; Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13; B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS; OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33; Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50; VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58; VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178]; VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15; VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12; VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26; OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

    R 2; Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris, bzgl. BesGr.

    Die Alimentationspflicht des Dienstherrn reduziert sich auch nicht durch eine mögliche Unterhaltspflicht des Ehegatten (vgl. VGH Kassel, aaO, Rdnr. 16; OVG Saarlouis, aaO, Rdnr. 141; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris, Rdnr. 48).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2

    Die dem entgegenstehende Behauptung der Beklagten dahingehend, die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen seien so bemessen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, rechtfertigt sich weder aus ihren eigenen Berechnungen im gegebenen Fall bzw. dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen 1 L 151/06, noch besteht ausweislich der vorliegenden anderweitigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 Anlass für die Annahme einer für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Alimentation kinderreicher Beamter und Richter (siehe insoweit für das Jahr 2000: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O., bzgl. BesGr.
  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

    Die Oberverwaltungsgerichte sind dieser Entscheidung gefolgt (vgl. OVG Münster, U.v. 7.2.2011 - 1 A 833/08 - juris Rn. 94; OVG Schleswig, U.v. 28.11.2008 - 3 LB 30/06 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U.v. 6.2.2008 - 2 A 391/05 - juris Rn. 85; OVG Magdeburg, U.v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - juris Rn. 71; VGH Mannheim, U.v. 13.12.2007 - 4 S 2289/05 - juris Rn. 66 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2012 - 2 L 84/06

    Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der

    Zuzustimmen ist dem Beklagten jedoch insoweit, als er vertritt, die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag seien in Höhe von 8 bzw. 5,5 vom Hundert nicht von der Lohnsteuer ohne Berücksichtigung der Kinder- und Betreuungsfreibeträge, sondern von der Lohnsteuer, wie sie nach deren Berücksichtigung zu zahlen wäre, anzusetzen (so auch OVG Münster, Urt. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - JURIS; Urt. v. 27.02.2008 - 1 A 30/07 - JURIS; VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - JURIS).
  • VG Gelsenkirchen, 27.07.2006 - 1 L 913/06

    Beurteilung, vorläufige, Zurückstellung, Bestenauslese, Stellenbesetzung

    Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm neben einem Anordnungsgrund, der im Gegensatz zu der dem Beschluss vom 29. März 2006 (1 L 151/06) zu Grunde liegenden Konstellationen nunmehr im Hinblick auf die kurz bevorstehende Stellenbesetzung für alle Anträge gegeben ist, auch die geltend gemachten Anordnungsansprüche zustehen.
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