Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011

Rechtsprechung
   VG Münster, 14.06.2010 - 1 L 155/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 1 Abs. 1 TMG; § 3 Nr. 25 TKG; §§ 59 Abs. 2, 59 Abs. 3, 8a, 58 Abs. 4 RStV
    Gewinnspiel Telemedium vergleichbares Telemedium Untersagung Sperrung Internet Internet-Angebot Rundfunk Glücksspiel Hausverlosung Hausgewinnspiel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RStV § 8a RStV § 58 Abs. 4 RStV § 59 Abs. 3 RStV § 59 Abs. 2 TMG § 1 Abs. 1 TKG § 3 Nr. 25
    Gewinnspiel Telemedium vergleichbares Telemedium Untersagung Sperrung Internet Internet-Angebot Rundfunk Glücksspiel Hausverlosung Hausgewinnspiel

  • JurPC

    Internetgewinnspiel

  • Glücksspiel & Recht

    Online-Hausverlosung rechtswidriges Glücksspiel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) auf Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) als ein mit dem Rundfunk vergleichbares Telemedium; Vorliegen eines Gewinnspiels bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzer des Gewinns eines Hauses nach Zahlung einer Teilnahmegebühr und Beantwortung von Quizfragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8a, 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 59 Abs. 2 RStV; 1 Abs. 1 TMG; 3 Nr. 25 TKG
    Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Gewinnspiel

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haus-Gewinnspiels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Wissens-Quiz" mit Sachpreisen im Internet unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Hausverlosung ist rechtswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Internet-Gewinnspiel um Wohnhaus illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Hausverlosung im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig - Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Internet-Hausverlosung verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig! (IMR 2010, 348)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hagen, 13.09.2017 - 23 O 30/17

    Rechtliche Anforderungen an das Influencer-Marketing

    Bei dem Weblog der Verfügungsbeklagten handelt es sich um ein Telemedium i. S. d. § 1 RStV, für das die Regelungen des IV.-VI. Abschnitts des Staatsvertrags, i. E. § 58 RStV gelten (vgl. VG Münster, Urt. v. 14.6.2010, 1 L 155/10 zur Homepage eines Internetanbieters, zit. nach juris).
  • LG Hagen, 29.11.2017 - 23 O 45/17

    Schleichwerbung durch Instagram-Posts

    Bei dem Weblog der Beklagten handelt es sich um ein Telemedium i. S. d. § 1 RStV, für das die Regelungen des IV.-VI. Abschnitts des Staatsvertrags, i. E. § 58 RStV gelten (vgl. VG Münster, Urt. v. 14.6.2010, 1 L 155/10 zur Homepage eines Internetanbieters, zit. nach juris).
  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

    Dabei sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 RStV sind, so dass es sich bei der Internetseite, auf der der Antragsteller über die von ihm veranstaltete Hausverlosung informiert und die damit einen elektronischen Informationsdienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG darstellt, um ein Telemedium handelt (vgl. dazu ausführlich VG Münster vom 14.06.2010 Az. 1 L 155/10 RdNrn. 21 ff. für eine Internetseite, auf der ein Hausgewinnspiel in Quizform angeboten wurde).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 68a BG ST, § 69 BG ST, § 6 Abs 1 HSchulMedG ST, § 7 Abs 1 S 1 HSchulMedG ST, § 20 Abs 1 S 1 HSchulMedG ST
    Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch einen Universitätsprofessor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HMG LSA § 22 S. 1; HNVO LSA § 16
    Festsetzung eines Nutzungsentgelts durch Verwaltungsakt durch eine Universitätsklinik gegenüber Professoren der Universität bei einer Inanspruchnahme von Sachmitteln und Personalmitteln des Universitätsklinikums im Rahmen einer Nebentätigkeit; Befugnisse einer Universitätsklinik aus dem Beamtengesetz Sachsen-Anhalt ( BG LSA ) und dem Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt (HSG LSA) und dem Hochschulmedizingesetz Sachsen-Anhalt (HMG LSA)allein gegenüber ihren eigenen Bediensteten; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs durch Leistungsklage aufgrund von einem Universitätsprofessor zu Lasten des Universitätsklinikums gezogenen Nutzungen nach Maßgabe des § 16 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNVO LSA) bei keiner Aufgabenübertragung nach § 22 S. 1 HMG LSA oder vertraglicher Nutzungsentgeltregelung

  • Jurion

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts durch Verwaltungsakt durch eine Universitätsklinik gegenüber Professoren der Universität bei einer Inanspruchnahme von Sachmitteln und Personalmitteln des Universitätsklinikums im Rahmen einer Nebentätigkeit; Befugnisse einer Universitätsklinik aus dem Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) und dem Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt (HSG LSA) und dem Hochschulmedizingesetz Sachsen-Anhalt (HMG LSA)allein gegenüber ihren eigenen Bediensteten; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs durch Leistungsklage aufgrund von einem Universitätsprofessor zu Lasten des Universitätsklinikums gezogenen Nutzungen nach Maßgabe des § 16 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNVO LSA) bei keiner Aufgabenübertragung nach § 22 S. 1 HMG LSA oder vertraglicher Nutzungsentgeltregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch einen Universitätsprofessor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 314
  • DÖV 2011, 326



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12

    Vorbeschäftigungsverbot - ehemaliger Beamter

    Sie ist nach Maßgabe des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in ein Beamtenverhältnis als wissenschaftliche Assistentin berufen worden (vgl. hierzu OVG LSA 07.01.2011 - 1 L 155/10 - juris Rn. 7).
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