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   OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 1 L 16.21   

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OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 1 L 16.21 (https://dejure.org/2021,12685)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2021 - 1 L 16.21 (https://dejure.org/2021,12685)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 1 L 16.21 (https://dejure.org/2021,12685)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

    Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

    Es lässt sich schon keine Regelungslücke im Sinne eines unbeabsichtigten Abweichens von dem durch den Gesetzgeber verfolgten Regelungsplan feststellen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2021 - OVG 1 L 16/21 -, Rdnr. 7 bei juris; LG Hannover, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, NJW-RR 2020, 1226, Rdnr. 40 ff bei juris; Urteil vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rdnr. 52 ff bei juris; LG Stuttgart, Urteil vom 5. November 2020 - 7 O 109/20 -, BeckRS 2020, 31215, Rdnr. 36 bei juris; LG Köln, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 -, BeckRS 2021, 264, Rdnr. 33 bei juris; Eckart/Kruse, a.a.O., § 56 IfSG Rdnr. 31; Kümper, a.a.O., § 56 IfSG Rdnr. 13; Cornils, Die Verwaltung 4/2021, II. 2. a); Itzel, MDR 2021, 649/653).
  • OVG Niedersachsen, 03.09.2021 - 13 OB 321/21

    Rechtsweg für Klagen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen

    Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 6. Mai 2021 (- OVG 1 L 16/21 -, juris Rn. 5 ff.) aus eigener Überzeugung an.
  • VG Würzburg, 28.05.2021 - W 8 K 21.594

    Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung

    Ausgehend davon ist die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorliegend unter keinem Gesichtspunkt erkennbar (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 - juris Rn. 13).

    Vielmehr liegt auf der Hand, dass Entschädigungen für Betriebsschließungen nicht von § 56 IfSG erfasst werden, weil der konkrete Bezug zu einer natürlichen Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger oder Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern offensichtlich fehlt (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 - juris Rn. 3; LG Hamburg, U.v. 9.4.2021 - 303 O 65/20 - juris Rn. 26.; LG Stuttgart, U.v. 30.3.2021 - 7 O 417/20 - BeckRS 2021, 8823 Rn. 20 ff.; Eckart/Kruse in BeckOK, Infektionsschutzrecht, Eckart/Winkelmüller, 5. Edition, Stand: 1.5.2021, § 56 IfSG Rn 30 f.; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl. 2021, § 56 IfSG Rn. 44).

    Des Weiteren vermag die Berufung auf eine analoge Anwendung der §§ 56 ff. oder 65 IfSG die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nicht zu begründen, weil - abgesehen davon, dass durchgreifende Gründe gegen die Annahme des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung für eine Analogie sprechen (siehe z.B. Fischer-Uebler/Gölzer/Schaub, JA 2021, 491, 492; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 - juris Rn. 4 m.w.N.; LG Hamburg, U.v. 9.4.2021 - 303 O 65/20 - juris Rn. 40 ff.; LG Stuttgart, U.v. 30.3.2021 - 7 O 417/20 - BeckRS 2021, 8823 Rn. 27 ff.; Kruse in BeckOK, Infektionsschutzrecht, Eckart/Winkelmüller, 5. Edition, Stand: 1.5.2021, § 65 IfSG Rn. 13; Eckart/Kruse in BeckOK, Infektionsschutzrecht, Eckart/Winkelmüller, 5. Edition, Stand: 1.5.2021, § 56 IfSG Rn. 31 ff.; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl. 2021, § 56 IfSG Rn. 46 ff.) - die für die Zuweisung des Verwaltungsrechtswegs einschlägige Norm des § 68 IfSG jedenfalls eine eventuelle analoge Heranziehung von § 56 ff. IfSG oder § 65 IfSG nicht erfasst.

    Die Klägerin ist im Übrigen nicht schutzlos; denn ihr bleibt vielmehr der Zivilrechtsweg gerade für die von ihr anhängig gemachte Fallkonstellation der begehrten Entschädigung für Betriebsschließungen (vgl. im Einzelnen m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 - juris Rn. 5 ff.).

  • VG Darmstadt, 28.06.2021 - 4 K 414/21

    Infektionsschutzrecht (Entschädigung für Betätigungsverbot

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat seinen Beschluss vom 06.05.2021 (OVG 1 L 16/21, juris), auf den sich der Beklagte beruft, darauf gestützt, dass im dortigen Fall eine Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte unter keinem Gesichtspunkt erkennbar gewesen sei (ebd., Rn. 13).
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