Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Greifswald, 21.04.2016 - 3 A 413/14

    (Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail; Mieter als

    Zwar kann Zurechnungssubjekt neben dem zivilrechtlichen Eigentümer - also den Klägern - auch der wirtschaftliche Eigentümer sein (vgl. zur Straßenreinigungsgebühr: OVG Greifswald, Beschl. v. 16.07.2012 - 1 L 19/09 -, juris Rn. 23).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2014 - 1 L 49/14

    Straßenreinigungsgebühr; Bestimmung des Gebührenschuldners; Verhältnis von StrWG

    Demgegenüber umfasst § 6 Abs. 4 KAG M-V mit der Bezugnahme auf die grundsteuerrechtlichen Vorschriften - wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Juli 2012 (1 L 19/09) zu Recht hervorhebt - darüber hinaus aufgrund des wirtschaftlichen Eigentumsbegriffs (vgl. Eisele, GrStG, 9. Aufl., § 10 Rn. 2; Brockmeyer, in: Klein, AO, 9. Aufl., § 39 Rn. 1, 5) auch (nur) schuldrechtlich Berechtigte.
  • VG Greifswald, 12.02.2014 - 3 A 180/12

    Bestimmung des Gebührenschuldners erfolgt nicht nach StrWG MV, sondern nach KAG

    Die Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG ist damit weiter als die des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V, denn der Verweis auf die grundsteuerrechtlichen Vorschriften führt dazu, dass Schuldner der Straßenreinigungsgebühr auch ein lediglich schuldrechtlich Berechtigter sein kann, weil es für das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 10 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht auf die bürgerlich-rechtliche Eigentumslage, sondern eine Zurechnung ankommt (eingehend: OVG Greifswald, Beschl. v. 16.07.2012 - 1 L 19/09 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks [n.v.]).
  • VG Greifswald, 01.11.2013 - 3 A 535/11

    Straßenreinigungsgebühren

    Die Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG ist damit weiter als die des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V, denn der Verweis auf die grundsteuerrechtlichen Vorschriften führt dazu, dass Schuldner der Straßenreinigungsgebühr auch ein lediglich schuldrechtlich Berechtigter sein kann, weil es für das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 10 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht auf die bürgerlich-rechtliche Eigentumslage, sondern eine Zurechnung ankommt (eingehend: OVG Greifswald, Beschl. v. 16.07.2012 - 1 L 19/09 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks [n.v.]).
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