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   OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12   

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https://dejure.org/2012,44273
OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12 (https://dejure.org/2012,44273)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.08.2012 - 1 L 20/12 (https://dejure.org/2012,44273)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. August 2012 - 1 L 20/12 (https://dejure.org/2012,44273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 37 Abs 3 S 1 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 37 VwVfG, § 1 Abs 1 VwVfG ST
    Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines Bescheides

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Genügen der Namenswiedergabe eines Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten in gleicher Weise der Schriftform wie eine Unterschrift; Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Falle ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genügen der Namenswiedergabe eines Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten in gleicher Weise der Schriftform wie eine Unterschrift; Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Falle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 131
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 188/81 -, juris Rdnr. 2 m.w.N.) und der Obergerichte(vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.8.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rdnrn. 23 f. m.w.N.) geklärt, dass es in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift an einer Entscheidung "in der Sache selbst" im Sinn der genannten Vorschrift auch dann fehlt, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streites entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum eigentlichen Gegenstand des Streites versperrt hat.
  • VGH Bayern, 06.11.2019 - 10 ZB 19.378

    Schein-Verwaltungsakt, Klagefrist, Streitwertfestsetzung, Erlassende Behörde,

    Das Gesetz stellt damit die Namenswiedergabe der (handschriftlichen) Unterschrift gleich (BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 2 B 113.12 - juris Rn. 14 f.; OVG LSA, B.v. 24.8.2012 - 1 L 20/12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 30.3.2011 - 6 CS 11.234 - juris Rn. 9; Stelkens in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 99 ff.).

    Für die Zweifel des Klägers, "ob es sich hierbei um den letztgültigen Bescheid oder lediglich einen durch vollautomatisierte Einrichtungen erstellten Entwurf handelt, der nicht für ihn bestimmt ist" (Begründung des Zulassungsantrags, S. 6), gibt es keinen Anlass; es konnte ihm nicht unklar sein, dass der Bescheid "mit Wissen und Wollen des Verantwortlichen in den Rechtsverkehr gelangt ist" (so OVG LSA, B.v. 24.8.2012 - 1 L 20/12 - juris Rn. 27) und es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt.

  • VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15

    Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 B 129/96 -, juris Rn. 12 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die in der Kommentierung von Kopp - nunmehr Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 37 Rn. 35 - zitierten Entscheidungen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 30.04.1979 - GmS-OGB 1/1978 -, juris; BayVGH, NVwZ 1985, 430) andere Fallgestaltungen beträfen; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2014 - 1 A 2414/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG LSA, Beschluss vom 24.08.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 30.03.2011 - 6 CS 11.234 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 20.03.1997 - 4 S 2774/96 -, DÖV 1997, 602; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26.10.2011 - 3 L 882/11.NW -, juris Rn. 23; VG Augsburg, Beschluss vom 01.10.2002 - Au 2 S 02.805 -, Rn. 10, juris; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 104; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 12.01.2012 - 3 A 212/09 -, juris Rn. 29.
  • OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12

    Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der

    Vielmehr kann § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entsprechend angewendet werden, wenn das Verwaltungsgericht deshalb nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt" hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 18; OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.8.2012, NVwZ-RR 2013, 131, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2011, VBlBW 2012, 229, juris Rn. 34; Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 130 Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 130 Rn. 11).
  • VG Magdeburg, 20.09.2013 - 3 A 263/12

    Rückforderung von Subventionen

    Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 24.8.2012 - Az. 1 L 20/12 - so entschieden.
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