Rechtsprechung
   VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16   

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https://dejure.org/2016,12584
VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16 (https://dejure.org/2016,12584)
VG Cottbus, Entscheidung vom 31.05.2016 - 1 L 215/16 (https://dejure.org/2016,12584)
VG Cottbus, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 1 L 215/16 (https://dejure.org/2016,12584)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bürgermeisterwahl in Guben: Streit um Wahlbeeinflussung: Ex-Bürgermeister erwirkt EV

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag des Gubener Ex-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner hat teilweise Erfolg

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 21.04.2017 - 7 L 3565/17

    Eilantrag der "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen Äußerungen des

    Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die heiße Phase der Vorwahlzeit, in denen Amtsträger gehalten sind, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Wähler zu beeinflussen, in Form und Inhalt auf das für ihre Aufgabenerfüllung unerlässliche Maß zu beschränken (vgl. hierzu VG Cottbus, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 L 215/16 -, juris, m.w.N.), überhaupt schon begonnen hat.
  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Die Rechtsprechung entnimmt dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), dem verfassungsmäßigen Recht von Wahlbewerbern und Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 und (für Wahlen auf Bundesebene) Art. 38 Abs. 1 GG, und dem bundes- und landesverfassungsrechtlichen Gebot der freien Wahl ein Neutralitätsgebot von Amtsträgern im Vorfeld von Wahlen, wobei nicht nur der eigentliche Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleiben, sondern der Wähler vielmehr auch die Möglichkeit haben muss, sein Urteil im Rahmen der Wahlvorbereitung in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung zu gewinnen und zu fällen (vgl. ausf. bereits Beschl. d. Kammer v. 31. Mai 2016 - VG 1 L 215/16 -, juris [zur Unzulässigkeit der Äußerungen eines Landrates in der "heißen Wahlkampfphase" vor einer Bürgermeisterwahl]; BVerfG, Urt. v. 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 26 ff. u. Rn. 40 ff. [zur Äußerungsbefugnis eines Mitglieds der Bundesregierung zur NPD in Thüringer Wahlkampf]; BVerfG, Urt. v. 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 45 ff., 68 ff. [Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der BReg. im Bundeswahlkampf 1976]; BVerfG, Urt. v. 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, juris Rn. 32 [Äußerungen von Unternehmern zu Lasten der SPD im Bundeswahlkampf 1983]); BVerwG, Urt. v. 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5/96 -, juris Rn. 16 ff.; Beschl. v. 30. März 1993 - 7 B 29/92 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 29. Mai 1973 - VII B 27.73 -, juris [jeweils zu Wahlempfehlungen von Bürgermeistern]).
  • VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzbedürfnis des Klägers,

    Werturteile und Meinungsäußerungen unterliegen danach insbesondere dem Sachlichkeitsgebot, das verlangt, dass die getätigte Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben des Äußernden steht, auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreitet (vgl. BVerfG, B.v. 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris Rn. 7/15; BVerwG, B.v. 11. November 2010 - BVerwG 7 B 54.10 -, juris Rn. 14/15; BVerwG, U.v. 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 -, juris Rn. 58; VG Cottbus, B.v. 31. Mai 2016 - 1 L 215/16 - juris Rn. 22).
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