Rechtsprechung
| VG Trier, 03.04.2012 - 1 L 307/12.TR |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Burka-Verbot in der Gemeinde
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Burka-Verbot - Gemeinderat muss nicht über Ganzkörperverschleierung beraten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten - Beratung über abstrakt-generelles Burka-Verbot ist ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Neustadt, 16.04.2012 - 3 L 280/12
Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der …
Denn außer bei der Antragsgegnerin hat der Antragsteller auch in anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz bezogen auf deren Bedienstete beantragt, die dortigen kommunalen Vertretungskörperschaften mögen ein Verbot der Ganzkörperverschleierung beschließen (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. März 2012 - 1 L 246/12.KO - und des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. April 2012 - 1 L 307/12.TR -). - OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 PA 70/12
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Gewährung einstweiligen Rechtschutzes …
Zudem erscheint es zweifelhaft, ob es sich bei dem Anliegen des Antragstellers um eine "Angelegenheit der Kommune" handelt (verneinend: VG Koblenz, Beschluss vom 27. März 2012 - 1 L 246/12.KO - und VG Trier, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 L 307/12.TR); der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch nach § 34 Satz 1 NKomVG setzt aber voraus, dass es sich um eine Anregung in solchen Angelegenheiten handelt.