Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 43 Abs 1 VwGO, § 122 Abs 2 AO 1977
  Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides; Feststellungsklage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kommunalabgabenbescheide - und die Bekanntgabefiktion

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (31)

• FG Hamburg, 29.03.2007 - 1 K 258/06

  Abgabenordnung: Beweislast der Behörde für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Soweit in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird, auch Nichtverwaltungsakte lösten als Äußerung einer mit staatlicher Autorität ausgestatteten Behörde scheinbar Rechtswirkungen aus und könnten deshalb aus praktischen Gründen gleichwohl angefochten und aufgehoben werden bzw. sei eine Anfechtungsklage statthaft (vgl. etwa FG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007 - 1 K 258/06 - juris unter Bezugnahme auf BFH, Urt. v. 07.08.1985 - I R 309/82 -, BStBl II 1986, 42;… ebenso Niedersächsisches FG, Urt. v. 23.02.2000 - 3 K 91/94 -, juris), folgt der Senat dem nicht.

  Der nach alledem zugrunde zu legenden Bekanntgabemangel ist auch nicht durch den Erlass und die Zustellung der Widerspruchsbescheide vom 19. August 2009 geheilt worden, weil der Widerspruchsbescheid die Widersprüche der Klägerin ausschließlich als unzulässig zurückwies, sich daher nicht mit dem Inhalt der Beitragsbescheide befasst hat und jegliche inhaltliche Bezugnahme auf die nicht wirksam gewordene Beitragsfestsetzung, ggf. deren inhaltliche Wiederholung etc. vermissen lässt (…vgl. VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - zitiert nach juris; FG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007 - 1 K 258/06 -, juris;… BFH, Urt. v. vom 25.01.1994 - VIII R 45/92 -, BFHE 173, 213 - zitiert nach juris).

  Eine Bekanntgabe der streitgegenständlichen Abgabenbescheide kann auch nicht in der Übersendung von Kopien der Bescheide an die Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 23. Februar 2009 erblickt werden (vgl. FG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007 - 1 K 258/06 -, juris).

  Ob die nochmalige Bekanntgabe einer behördlichen Verfügung als anfechtbarer Verwaltungsakt oder nur als Übersendung einer Zweitschrift ohne selbständig anfechtbare Regelung zu beurteilen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BFH, Beschl. v. 24.11.1999 - V B 137/99 -, BFH/NV 2000, 550 - zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen FG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007 - 1 K 258/06 -, juris).

• VGH Bayern, 24.11.2011 - 20 B 11.1659

  Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses richtige …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Mit einer solchen Feststellungsklage wird dann freilich nicht die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - zweite Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO -, sondern die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses - erste Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO - begehrt, und zwar die Feststellung, dass der Verwaltungsakt nicht wirksam (geworden) ist und deshalb die mit ihm beabsichtigte Regelung nicht erreicht hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330; VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - jeweils zitiert nach juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 09.09.2014 - 2 A 56/12 -, juris, Rn. 25, 21 f.;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 59/04 -, juris; wohl auch VGH Mannheim, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris (LS); VG Cottbus, Beschl. v. 08.02.2007 - 6 L 152/06 -, juris).

  Widersprüchliches Verhalten der abgabepflichtigen Klägerin ist ebenso wenig feststellbar (vgl. zu diesen Kriterien VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - zitiert nach juris).

  Auf die gerichtliche Nachfrage, ob im Zeitpunkt der vom Beklagten behaupteten Versendung der streitgegenständlichen Bescheide auf der Poststelle ein Postausgangsbuch (vgl. dazu, ob und inwieweit der notwendige Nachweis mit einem Postausgangsbuch geführt werden kann, VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169) geführt worden sei oder ob auf sonstige Weise der Nachweis geführt werden könne, dass die Bescheide die Poststelle verlassen haben, hat der Beklagte mitgeteilt, die Postein- und Ausgangsbücher würden in der Poststelle/Sekretariat handschriftlich geführt.

  Der nach alledem zugrunde zu legenden Bekanntgabemangel ist auch nicht durch den Erlass und die Zustellung der Widerspruchsbescheide vom 19. August 2009 geheilt worden, weil der Widerspruchsbescheid die Widersprüche der Klägerin ausschließlich als unzulässig zurückwies, sich daher nicht mit dem Inhalt der Beitragsbescheide befasst hat und jegliche inhaltliche Bezugnahme auf die nicht wirksam gewordene Beitragsfestsetzung, ggf. deren inhaltliche Wiederholung etc. vermissen lässt (vgl. VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - zitiert nach juris;… FG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007 - 1 K 258/06 -, juris;… BFH, Urt. v. vom 25.01.1994 - VIII R 45/92 -, BFHE 173, 213 - zitiert nach juris).

• BFH, 28.09.2000 - III R 43/97

  Wahrung der Festsetzungsfrist

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Insoweit ist die Behörde - materiell - beweispflichtig, dass der Abgabenbescheid ihren Bereich rechtzeitig bzw. zu dem von ihr behaupteten Datum verlassen hat (vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211 zitiert nach juris).

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (…vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris;… Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...";… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23;… zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).

 
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12

  Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Auch insoweit gilt, dass ein ohne Bekanntgabewillen zur Kenntnis gebrachter Verwaltungsakt keine Wirksamkeit erlangt (…vgl. hierzu näher BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 310; Urt. v. 25.04.2013 - 3 C 19.12 -, ZOV 2013, 128 - jeweils zitiert nach juris).

  Der Bekanntgabewille fehlt, wenn die Übersendung eines Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe geknüpften Rechtsfolgen herbeizuführen, sondern nur der Information des Empfängers über den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Schriftstücks dienen soll (…vgl. BFH, Urt. v. 04.10.1989 - V R 39/84 - BFH/NV 1990, 409 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.04.2013 - 3 C 19.12 -, ZOV 2013, 128 - jeweils zitiert nach juris).

• BFH, 06.07.2011 - III S 4/11

  Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Die Vermutung des Zuganges knüpft also an das Datum der Aufgabe des Bescheides zur Post an, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar, wenn der Tag der Aufgabe des Verwaltungsakts nicht feststeht; dieses ergibt sich insbesondere nicht zwingend aus dem Bescheiddatum (vgl. BFH, Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… Urt. v. 22.05.2002 - VIII R 53/00 -, juris;… Urt. v. 03.05.2001 - III R 56/98 -, BFH/NV 2001, 1365, 1366 - zitiert nach juris).

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (…vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (…vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris; Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...";… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23;… zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

  Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Mit einer solchen Feststellungsklage wird dann freilich nicht die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - zweite Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO -, sondern die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses - erste Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO - begehrt, und zwar die Feststellung, dass der Verwaltungsakt nicht wirksam (geworden) ist und deshalb die mit ihm beabsichtigte Regelung nicht erreicht hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330;… VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - jeweils zitiert nach juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 09.09.2014 - 2 A 56/12 -, juris, Rn. 25, 21 f.;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 59/04 -, juris; wohl auch VGH Mannheim, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris (LS); VG Cottbus, Beschl. v. 08.02.2007 - 6 L 152/06 -, juris).

  Das insoweit im Besonderen in den Blick zu nehmende Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330 - zitiert nach juris) der Klägerin ist jedenfalls mit Blick auf die an sie gerichteten Mahnungen ohne Weiteres zu bejahen, da diese offensichtlich von scheinbar rechtwirksam gewordenen Beitragsbescheiden ausgingen bzw. der Beklagte danach an letztere Rechtsfolgen knüpfen will.

• BFH, 04.10.1989 - V R 39/84

  Begriff der Sachurteilsvoraussetzungen - Anforderungen an die Bekanntgabe von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Der Bekanntgabewille fehlt, wenn die Übersendung eines Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe geknüpften Rechtsfolgen herbeizuführen, sondern nur der Information des Empfängers über den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Schriftstücks dienen soll (vgl. BFH, Urt. v. 04.10.1989 - V R 39/84 - BFH/NV 1990, 409 - zitiert nach juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.04.2013 - 3 C 19.12 -, ZOV 2013, 128 - jeweils zitiert nach juris).
• BFH, 16.01.2007 - IX R 41/05

  Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (…vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (…vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris;… Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...";… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23;… zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 05.09.2014 - 3 A 722/12

  Substantiiertes Bestreiten des Zugangs der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (…vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (…vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211;… v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris;… Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris;… vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...";… vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23;… zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).
• BFH, 22.05.2002 - VIII R 53/00

  Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Die Vermutung des Zuganges knüpft also an das Datum der Aufgabe des Bescheides zur Post an, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar, wenn der Tag der Aufgabe des Verwaltungsakts nicht feststeht; dieses ergibt sich insbesondere nicht zwingend aus dem Bescheiddatum (…vgl. BFH, Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris; Urt. v. 22.05.2002 - VIII R 53/00 -, juris;… Urt. v. 03.05.2001 - III R 56/98 -, BFH/NV 2001, 1365, 1366 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
• BFH, 18.04.2013 - X B 47/12

  Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09

  Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2; intendiertes …
• BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

  1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …
• BFH, 03.07.2009 - IX B 18/09

  Postausgangskontrolle beim Finanzamt - Beweiswürdigung beim Fehlen eines …
• BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01

  NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle
• BFH, 07.12.1982 - VIII R 77/79

  Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einhaltung …
• BFH, 24.11.1999 - V B 137/99

  Nochmalige Bekanntgabe einer Verfügung, VA oder bloße Zweitschrift
• VG Trier, 14.04.2011 - 2 K 1082/10

  Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

  Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach
• BFH, 03.05.2001 - III R 56/98

  Einkommensteuer - Schätzung - Einspruchsfrist - Frist - Versäumnis - Bekanntgabe …
• BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

  Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten
• BFH, 07.08.1985 - I R 309/82

  Kirchensteuer - Steuerbescheid - Konfession - Revision - Landesrecht - …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 56/12

  Feststellungsklage, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 3 K 91/94

  Widerlegung der Zugangsvermutung; Bestreiten des Zugangs eines Bescheids durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 59/04

  Abgabebescheid, Ausbaubeitrag, Bekanntgabe, Beweiswürdigung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2001 - 1 M 68/00
• BVerwG, 22.02.1994 - 4 B 212.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung oder …
• VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1990 - 10 S 2466/90

  Voraussetzungen der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

  Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post als Ereignis, das den Lauf der Drei-Tage-Frist auslöst, feststeht (stRspr zu § 122 Abs. 2 AO, vgl. nur BFH…, Urteil vom 22. Mai 2002 - VIII R 53/00 - BFH/NV 2002, 1417 ; OVG Bautzen…, Urteil vom 26. März 2003âEURŒ - 5 B 638/02 - juris Rn. 57; OVG Greifswald, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - NordÖR 2015, 252 ; ebenso zu § 41 Abs. 2 VwVfG BW: VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1991 - 4 S 1601/89 - NVwZ-RR 1992, 339 und zu § 4 Abs. 2 VwZG: VGH München…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 ZB 12.23 24 - NVwZ 2013, 526 Rn. 3 f.; a. A. bei Massenverfahren OVG Münster, Beschluss vom 12. August 1980 - 13 B 579/80 - NJW 1981, 1056 ).
• VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

  Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

  Ein Schriftstück ist bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - juris, m.w.N.

  Insoweit ist die Behörde - materiell - beweispflichtig, dass der Bescheid ihren Bereich rechtzeitig bzw. zu dem von ihr behaupteten Datum verlassen hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 a.a.O..

  Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht; die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 a.a.O., m.w.N.

• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

  Für eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 bedarf es auf Seiten der Behörde eines Bekanntgabewillens, damit dieser das "Inverkehrbringen" eines Verwaltungsakts zugerechnet werden kann (…vgl. insofern auch Peuker in Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 43 Rn. 29;… Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 53 ff.;… Sachs in ebenda § 43 Rn. 176;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 41 Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG M-V, U.v. 24.3.2015 - 1 L 313/11 - juris Rn. 58 m.w.N.).

 
• LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

  Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

  Die Abholung durch ein Subunternehmen der Deutschen Post steht daher weder der Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X entgegen noch wird dadurch der Aufgabetag im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X hinausgeschoben (vgl. BFH, Beschluss vom 18.04.2013, X B 47/12, und Urteil vom 14.06.2018, III R 27/17; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.03.2015, 1 L 313/11).
• VG Greifswald, 28.06.2016 - 3 A 525/14

  Gerichtliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Beitragsbescheid

  Sollte das der Fall sein, wäre allein eine Feststellungsklage und nicht eine Anfechtungsklage statthaft (OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 33;… VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, juris Rn. 25), da es an einem wirksamen Verwaltungsakt und damit am Gegenstand der Anfechtungsklage fehlen würde.

  Eine Bekanntgabe setzt voraus, dass der Verwaltungsakt mit Bekanntgabewillen derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass diesem die Kenntnisnahme normalerweise möglich ist und unter gewöhnlichen Umständen auch erwartet werden darf (OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 57 …und Beschl. v. 14.05.2001 - 1 M 68/00 -, juris Rn. 43).

  Eine Bekanntgabe des Abgabenbescheides läge schließlich auch nicht in der Übersendung einer Kopien des Bescheides mit Schreiben vom 20. September 2013, weil insoweit kein Bekanntgabewillen bestand (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 57 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

  Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung

  Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris Rn. 18 m. w. Hinw. auf die ständige Rechtspr. des BFH, siehe nur BFH, Urt. v. 14.03.1989 - VII R 75/85 -, BFHE 156, 66 ; vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris).

  Erst im Berufungsverfahren wird der Senat aufzuklären haben, ob der Absendevermerk des Finanzamtes von der sachbearbeitenden Stelle oder der Postausgangsstelle stammte (vgl. hierzu OVG M-V, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - L 2 AS 1758/23
  Ebenso wie in dem Fall, dass der Kläger einen Bescheid für nichtig hält, gilt dies in gleicher Weise, soweit der Kläger einen Bescheid für nicht wirksam geworden hält (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.03.2015 - 1 L 313/11, Rn. 34, juris).
• VG Berlin, 08.10.2015 - 19 L 294.15

  Keine Riesenplakatwerbung am Ernst-Reuter-Platz

  Hätte die Antragstellerin den Zustellungsmangel rügen wollen, hätte sie keinen (Haupt -) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen dürfen, sondern hätte gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO nachsuchen müssen (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. April 2015, a.a.O., Rn. 8; zum Hauptsacherechtsschutz bei fehlender Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes zuletzt etwa OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - OVG 1 L 313/11 -, juris Rn. 33 ff. : Feststellungsklage).

  Auch im Zusammenhang mit den verwaltungsverfahrensrechtlichen Zugangsvermutungen, etwa aus § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, wird einem solchen "ab"- Vermerk nur eine eingeschränkte Aussagekraft beigemessen (vgl. zuletzt etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015, a.a.O., Rn. 42 ff. ).

• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

  - ob die elektronische Übermittlung am 20. Juni 2022 mit einem gem. Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG erforderlichen Bekanntgabewillen erfolgte, obwohl im Übermittlungstext von einer Übersendung "vorab" die Rede ist und im Übrigen auf das noch im Postweg zuzugehende Original verwiesen wird (…vgl. BFH, U.v. 4.10.1989 - V R 39/84 - juris Rn. 21 ff.;… B.v. 18.3.2015 - I B 47/14 - juris Rn. 4; OVG MV, U.v. 24.3.2015 - 1 L 313/11 - NordÖR 252 = juris Rn. 58;… Tegethoff a.a.O. § 41 Rn. 41;… Baer a.a.O. § 41 Rn. 58;… Stelkens a.a.O. § 41 Rn. 87) sowie.
• VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

  Schmutzwasserbeitrag

  Der Bekanntgabewille fehlt, wenn die Übersendung eines Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe geknüpften Rechtsfolgen herbeizuführen, sondern etwa nur der Information des Empfängers über den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Schriftstücks dienen soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, juris Rn. 16; BFH…, Urteil vom 18. März 2014 - VIII R 9/10 -, juris Rn. 48;… Urteil vom 4. Oktober 1989 - V R 39/84 -, juris Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 58).
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967

  Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 12 A 4652/18
• VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19
• VG Köln, 24.04.2018 - 14 L 4067/17
• VG Köln, 28.11.2019 - 16 K 13104/17
• VG Berlin, 14.09.2022 - 12 K 27.21

  Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage …
• VG Gera, 17.12.2019 - 6 K 689/17

  Festsetzung von Kindertagesstättengebühren