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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11   

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https://dejure.org/2015,14659
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11 (https://dejure.org/2015,14659)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.03.2015 - 1 L 313/11 (https://dejure.org/2015,14659)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 (https://dejure.org/2015,14659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunalabgabenbescheide - und die Bekanntgabefiktion

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

    Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

    Ein Schriftstück ist bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - juris, m.w.N.

    Insoweit ist die Behörde - materiell - beweispflichtig, dass der Bescheid ihren Bereich rechtzeitig bzw. zu dem von ihr behaupteten Datum verlassen hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 a.a.O..

    Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht; die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 a.a.O., m.w.N.

  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

    Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

    Für eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 bedarf es auf Seiten der Behörde eines Bekanntgabewillens, damit dieser das "Inverkehrbringen" eines Verwaltungsakts zugerechnet werden kann (vgl. insofern auch Peuker in Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 43 Rn. 29; Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 53 ff.; Sachs in ebenda § 43 Rn. 176; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 41 Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG M-V, U.v. 24.3.2015 - 1 L 313/11 - juris Rn. 58 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

    Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung

    Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris Rn. 18 m. w. Hinw. auf die ständige Rechtspr. des BFH, siehe nur BFH, Urt. v. 14.03.1989 - VII R 75/85 -, BFHE 156, 66 ; vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris).

    Erst im Berufungsverfahren wird der Senat aufzuklären haben, ob der Absendevermerk des Finanzamtes von der sachbearbeitenden Stelle oder der Postausgangsstelle stammte (vgl. hierzu OVG M-V, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris).

  • VG Greifswald, 28.06.2016 - 3 A 525/14

    Gerichtliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Beitragsbescheid

    Sollte das der Fall sein, wäre allein eine Feststellungsklage und nicht eine Anfechtungsklage statthaft (OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 33; VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, juris Rn. 25), da es an einem wirksamen Verwaltungsakt und damit am Gegenstand der Anfechtungsklage fehlen würde.

    Eine Bekanntgabe setzt voraus, dass der Verwaltungsakt mit Bekanntgabewillen derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass diesem die Kenntnisnahme normalerweise möglich ist und unter gewöhnlichen Umständen auch erwartet werden darf (OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 57 und Beschl. v. 14.05.2001 - 1 M 68/00 -, juris Rn. 43).

    Eine Bekanntgabe des Abgabenbescheides läge schließlich auch nicht in der Übersendung einer Kopien des Bescheides mit Schreiben vom 20. September 2013, weil insoweit kein Bekanntgabewillen bestand (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 57 f.).

  • VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

    Schmutzwasserbeitrag

    Der Bekanntgabewille fehlt, wenn die Übersendung eines Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe geknüpften Rechtsfolgen herbeizuführen, sondern etwa nur der Information des Empfängers über den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Schriftstücks dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, juris Rn. 16; BFH, Urteil vom 18. März 2014 - VIII R 9/10 -, juris Rn. 48; Urteil vom 4. Oktober 1989 - V R 39/84 -, juris Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 -, juris Rn. 58).
  • VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
    Hinsichtlich der Bescheide vom 5. Juli 2013 und 1. August 2014 streitet gegen die Antragstellerin ferner, dass der Antragsgegner angesichts der sich im Verwaltungsvorgang befindlichen Ab-Vermerke, die hier hinsichtlich der beiden Bescheide auf den 11. Juli 2013 respektive 12. August 2014 datieren, nicht nur deren Postausgang dokumentiert hat (vgl. zu dieser Obliegenheit OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11, juris) sondern dass es in den hier maßgeblichen Fällen gerade nicht zu einer Postrücksendung kam (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2013, a.a.O.).
  • VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19
    Hinsichtlich der zu vollstreckenden Bescheide vom 1. Juni 2014, vom 4. Juli 2014, vom 1. September 2014, vom 1. Dezember 2014, vom 2. März 2015, vom 1. Juni 2015, vom 1. September 2015, vom 1. Dezember 2015, vom 4. März 2016, vom 3. Juni 2016, vom 2. September 2016, vom 2. Dezember 2016, vom 3. März 2017 sowie vom 2. Juni 2017 streitet gegen die Antragstellerin ferner, dass der Beigeladene angesichts der sich im Verwaltungsvorgang befindlichen Ab-Vermerke, die hier hinsichtlich der vorbezeichneten Bescheide jeweils auf den 4. Juni 2014, den 11. Juli 2014, den 5. September 2014, den 5. Dezember 2014, den 5. März 2015, den 4. Juni 2015, den 4. September 2015, den 4. Dezember 2015, den 11. März 2016, den 10. Juni 2016, den 9. September 2016, den 9. Dezember 2016, den 10. März 2017 sowie schließlich den 12. Juni 2017 datieren, nicht nur deren Postausgang dokumentiert hat (vgl. zu dieser Obliegenheit OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11, juris), sondern dass es in den hier maßgeblichen Fällen gerade nicht zu einer Postrücksendung kam (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2013, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 12 A 4652/18
    Er gibt dazu lediglich mehrere Absätze aus einem Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - wörtlich wieder.
  • VG Köln, 24.04.2018 - 14 L 4067/17
    vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - juris, Rn. 47; vgl. auch BVerwG Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2017 - 9 A 1486/15 -, juris, Rn. 40; für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschluss vom 19. August 2002 - IX B 179/01 -, juris, Rn. 3 f.
  • VG Köln, 28.11.2019 - 16 K 13104/17
    Die Frage der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes stellt namentlich ein Rechtsverhältnis dar, dessen Bestehen oder Nichtbestehen Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 220; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. März 2015 - 1 L 313/11 - juris; VGH München, Urteil vom 24. November 2012 - 20 B 11.1659 - juris; OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 59/04 - juris.
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