Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31a StVZO
  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; kein Fahrtenbuch aufgrund unzureichender Befragung der Geschäftsführung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter i.R.d. Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

 
• esovgrp.de

  StVG § 24,StVZO § 31a
  Erforderlichkeit, Ermittlungsmaßnahme, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Fahrtenbuch, Firmenangehöriger, Frist, Führerscheinrecht, Geschäftsfahrt, Geschäftsführer, GmbH & Co KG, Kaufmann, Messung, Mitwirkung, Protokollierung, Zweiwochenfrist

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• heise.de (Pressebericht, 04.09.2015)

  Fahrtenbuch nur nach Ermittlung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vor einer Fahrtenbuchauflage muss die Behörde ausreichend ermitteln

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage erst nach allen angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage?

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Voraussetzung für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsübertretung mit Firmenfahrzeug

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage erst nach zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen - VG Trier zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage: Notwendige Ermittlungen

Wird zitiert von ... (2)

• VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

  Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

  Die ermittelnde Behörde darf regelmäßig auf zeitraubende, kaum erfolgversprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen verzichten, wenn der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt ist, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken; dies soll nach in der Rechtsprechung vertretener Auffassung unabhängig von den Gründen gelten, warum der Fahrzeughalter zu einer Mitwirkung nicht gewillt ist, und unbeschadet dessen, ob dieser zu einer Mitwirkung auch verpflichtet ist (so jedenfalls VG Trier, B.v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR - juris m.w.N.).
• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Grundsätzlich erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte in einem standardisierten Messverfahren, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verfügen, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung, einen hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 -, juris, Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 21.6.2014 - 3 A 217/13 - VG Trier, Beschl. v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR -, juris, Rn. 9;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 -, juris, Rn. 19).