Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 L 356/95   

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https://dejure.org/1996,11416
OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 L 356/95 (https://dejure.org/1996,11416)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 (https://dejure.org/1996,11416)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - 1 L 356/95 (https://dejure.org/1996,11416)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungsprostitution; Allgemeines Wohngebiet; Nutzungsuntersagung; Nutzungsuntersagungsverfügung; Gewerbliche Nutzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 8 B 11983/03

    Keine Prostitution im Wohngebiet

    Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht nur um eine gelegentliche, sondern um eine dauerhafte und regelmäßige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit handelt (so zutreffend OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. Oktober 1996 - 1 L 356/95 - [juris]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

    Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten

    Das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für die jetzige Nutzung und damit die formelle Illegalität dieser Nutzung reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates aus, um eine Nutzungsuntersagung zu rechtfertigen (siehe z. B. Urt. des Senates v. 02.10.1996 - 1 L 356/95 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10

    Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von

    b) Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (S. 9 d. Abdr.) der Überprüfung der angefochtenen Bescheide die Maßstäbe zugrundegelegt, die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung anwendet; danach genügt die formelle Rechtswidrigkeit einer genehmigungsbedürftigen Nutzung für deren Untersagung, es sei denn, sie ist offensichtlich genehmigungsfähig oder genießt materiellen Bestandsschutz (vgl. Urt. v. 02.10.1996, 1 L 356/95, Juris [Tn 25]).
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