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   VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19.MZ   

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VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19.MZ (https://dejure.org/2019,24303)
VG Mainz, Entscheidung vom 24.06.2019 - 1 L 475/19.MZ (https://dejure.org/2019,24303)
VG Mainz, Entscheidung vom 24. Juni 2019 - 1 L 475/19.MZ (https://dejure.org/2019,24303)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

    Lebensmittelrechtliche Verfügung

    Die Anforderungen an die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erforderliche "Feststellung" wären aber selbst dann nicht erfüllt, wenn man insoweit auf den Vortrag der Antragsgegnerin im Rahmen des vorhergehenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit dem Aktenzeichen 1 L 475/19.MZ zurückgriffe (vgl. die Antragserwiderung vom 13. Mai 2019, Bl. 187 bzw. 219 der Gerichtsakte), wonach bei den in Rede stehenden Kontrollen Feststellungen über Mängel getroffen worden seien, "die zum einen gegen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer nach der Verordnung (EG) Nummer 852/2004 (vgl. hier insbesondere ´Anhang II - Allgemeine Hygienevorschriften für alle Lebensmittelunternehmer´, Kapitel II) verstoßen und somit gegen einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Lebensmittelrechts, zum anderen gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die der Einhaltung von hygienischen Anforderungen dienen" (kursive Hervorhebung durch die Kammer).
  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten

    22 Durch die beabsichtigte Vorgehensweise der Antragsgegnerin wird der Antragstellerin die ihrem Schutz dienende, nach dem Gesetz vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit über Widerspruch und Eilantrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO faktisch genommen (vgl. hierzu auch VG Mainz, Beschluss vom 24.06.2019 - 1 L 475/19.MZ -, juris).
  • VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von

    In Hinblick auf die Entscheidung des VG Mainz vom 24.06.2019 (- 1 L 475/19.MZ -, juris) hielt die Antragsgegnerin an dieser angekündigten Vorgehensweise nicht fest.
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