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   OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 L 506/98   

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https://dejure.org/1999,6273
OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 L 506/98 (https://dejure.org/1999,6273)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.1999 - 1 L 506/98 (https://dejure.org/1999,6273)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 1 L 506/98 (https://dejure.org/1999,6273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Stade - 2 A 108/92
  • OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 L 506/98

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1309
  • BauR 2000, 879
  • ZfBR 2000, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 08.03.2016 - 5 K 723/15

    Neubesetzung einer unternehmensleitenden Stelle in Sparkasse ohne Beteiligung der

    Grundsätzlich ist die Klärung eines Streits über die Auslegung und Anwendung eines gerichtlichen Vergleichs in einem eigenen Prozess statthaft (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.10.1999 - 1 L 506/98 -, NVwZ 2000, 1309 und juris, Rn. 12 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 106 Rn. 19).
  • OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

    Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung;

    § 779 Abs. 1 BGB erfasst den reinen Rechtsirrtum der Beteiligten nicht, weil es dann an einem Irrtum über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 191/18, juris Rn. 37 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.11.1973 - VI B 36/73, VerwRspr. 1975, 22 (23), beck-online; Nds. OVG, Urt. v. 22.10.1999 - 1 L 506/98, juris Rn. 17).
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