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   OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96   

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OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96 (https://dejure.org/1999,3765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.07.1999 - 1 L 5277/96 (https://dejure.org/1999,3765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Juli 1999 - 1 L 5277/96 (https://dejure.org/1999,3765)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht, Vereinigungsbaulast, Nachbarschutz, Erschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; Verbindung mehrerer Grundstücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; Verbindung mehrerer Grundstücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 376
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 01.08.1996 - 1 M 3898/96

    Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung; Erläuterungen des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Für die Grenzabstandsvorschriften hat dies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schon verschiedentlich ausgesprochen (vgl. Beschlüsse des 6. Senats v. 19.7.1991 - 6 M 3170/91 - und v. 1.8.1991 - 6 M 3171/91 - Senatsurt. v. 26.9.1991 - 1 L 74 und 75/91 - Senatsbeschl. v. 1.8.1996 - 1 M 3898/96 -, BRS 58 Nr. 179 = Nds.Rpfl.

    1996, 311 = NVwZ-RR 1998, 12).

  • BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1984 - V ZR 67/83 -, BGHZ 92, 351, 355 f.; Urt. v. 27.1.1960 - V ZR 148/58 -, NJW 1960, 673; Urt. v. 5.10.1965 - V ZR 73/63 -, BGHZ 44, 171, 173 f.), die wie sich wie folgt zusammenfassen läßt: Der Umfang eines nach § 1018 Alternative 1 BGB als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts bemisst sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Eintragung bzw. der Bewilligung, welche dieser Eintragung zugrunde liegt, sowie nach den sonstigen ohne weiteres erkennbaren Umständen.
  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1984 - V ZR 67/83 -, BGHZ 92, 351, 355 f.; Urt. v. 27.1.1960 - V ZR 148/58 -, NJW 1960, 673; Urt. v. 5.10.1965 - V ZR 73/63 -, BGHZ 44, 171, 173 f.), die wie sich wie folgt zusammenfassen läßt: Der Umfang eines nach § 1018 Alternative 1 BGB als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts bemisst sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Eintragung bzw. der Bewilligung, welche dieser Eintragung zugrunde liegt, sowie nach den sonstigen ohne weiteres erkennbaren Umständen.
  • BGH, 05.10.1965 - V ZR 73/63

    Wegerechtsumfang

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1984 - V ZR 67/83 -, BGHZ 92, 351, 355 f.; Urt. v. 27.1.1960 - V ZR 148/58 -, NJW 1960, 673; Urt. v. 5.10.1965 - V ZR 73/63 -, BGHZ 44, 171, 173 f.), die wie sich wie folgt zusammenfassen läßt: Der Umfang eines nach § 1018 Alternative 1 BGB als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts bemisst sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Eintragung bzw. der Bewilligung, welche dieser Eintragung zugrunde liegt, sowie nach den sonstigen ohne weiteres erkennbaren Umständen.
  • OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 1 L 7891/94

    Erschließungsbeitrag; Erschließungssicherung; Erschlossensein;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 19. September 1996 1 L 7891/94 - (Nds. RPfl. 1997, 53 = NdsVBl. 1997, 89 = BRS 58 Nr. 101) ausgeführt:.
  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282; Urt. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 -, BRS 58 Nr. 206 = NVwZ-RR 1997, 271 = BauR 1996, 841; Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 165 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 152) anerkannte Ausnahmefall, dass die fehlende Erschließung eine unmittelbare Rechtsverschlechterung wegen der Pflicht zu (verstärkter) Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB nach sich zieht, liegt hier nicht vor.
  • BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

    Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Die auf jenem Grundstück bis zum Jahre 1998 ausgeübte gewerbliche Nutzung (Raumausstattung; Orthopädie Mechaniker) und auf diesem Grundstück bis zum 31. Dezember 1992 betriebene Im- und Exportgeschäft sowie Heizungsbau sind vielmehr zu berücksichtigen, weil der Vorbescheid bereits am 8. Dezember 1992 erteilt worden war und Rechtsveränderungen, die sich nach diesem Bescheid ergeben, nicht zum Nachteil der Beigeladenen berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, DÖV 1970, 135, 137; Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614, 615 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 154 ff.) greift schon deshalb nicht zum Vorteil der Kläger ein, weil der Bebauungsplan der Beklagten Nr. 1/17 A "Gewerbegebiet Süd- West" jedenfalls in dem hier interessierenden Bereich nicht funktionslos geworden ist.
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Das angegriffene Vorhaben entfaltet nicht - was nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - DVBl. 1999, 786), unabhängig von Grenzabstandsvorschriften zu prüfen ist - zu Lasten des Gebäudes der Klägerin zu 1) erdrückende Wirkung.
  • VG Darmstadt, 16.07.1998 - 2 E 1527/96

    Gestaltungssatzung für Werbeanlagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
    Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282; Urt. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 -, BRS 58 Nr. 206 = NVwZ-RR 1997, 271 = BauR 1996, 841; Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 165 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 152) anerkannte Ausnahmefall, dass die fehlende Erschließung eine unmittelbare Rechtsverschlechterung wegen der Pflicht zu (verstärkter) Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB nach sich zieht, liegt hier nicht vor.
  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

    Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung,

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  • BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

    Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  • BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

    Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung,

  • BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet;

    BVerwG 4 C 3.00 OVG 1 L 5277/96 .
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

    Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme;

    Es müsste mit anderen Worten ohne weiteres erkennbar sein, dass das nur dem Wortlaut nach uneingeschränkt eingeräumte Wegerecht in Wahrheit geringeren Umfangs hatte bestellt sein sollen (so bereits Senatsurteil vom 2. Juli 1999 - 1 L 5277/96 -, juris Rn. 40).

    Es müsste mit anderen Worten ohne weiteres erkennbar sein, dass das nur dem Wortlaut nach uneingeschränkt eingeräumte Wegerecht in Wahrheit geringeren Umfangs hatte bestellt sein sollen (Senatsurt. v. 2.7.1999 - 1 L 5277/96 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 1 LA 177/14

    Baugrenze; Nachbarschutz; Vereinigungsbaulast

    - 1 L 5277/96 -, BauR 2000, 376 = BRS 62 Nr. 147).
  • VG Braunschweig, 16.12.2002 - 2 A 374/01

    Baulast; Nachbarschutz; Vereinigungsbaulast

    Die Verbindung mehrerer Buchgrundstücke durch Baulast zu einem Baugrundstück i.S. des § 4 NBauO schließt das Geltendmachen von Abwehransprüchen aus, die durch die NBauO begründet werden und die Nutzung selbständiger Grundstücke voneinander abgrenzen (Nds. OVG, Urt. v. 02.07.1999 - 1 L 5277/96 -, BRS 62, Nr. 147, Große-Suchsdorf, a.a.O., § 4, Rn. 21, § 72, Rn. 39, anderes gilt für Abwehrrechte aus Bundesrecht).
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