Rechtsprechung
   VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19.MZ   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,50966
VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19.MZ (https://dejure.org/2019,50966)
VG Mainz, Entscheidung vom 29.08.2019 - 1 L 605/19.MZ (https://dejure.org/2019,50966)
VG Mainz, Entscheidung vom 29. August 2019 - 1 L 605/19.MZ (https://dejure.org/2019,50966)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,50966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20 Abs 1 S 1 BDSG, § 20 Abs 3 BDSG, § 204 Abs 1 BGB, Art 15 EUV 2016/679, Art 77 Abs 1 EUV 2016/679
    Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens nach EUV 2016/679 Art 77 Abs 1; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - Vermeidung des Verjährungseintritts eines zivilrechtlichen Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung mit Ziel der Wiederaufnahme und Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Betroffene haben keinen Anspruch auf die Vornahme bestimmter aufsichtsbehördlicher Maßnahmen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244

    Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5

    Auszug aus VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19
    Entsprechend der Regelung in § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, der auch bei Verpflichtungsklagen Anwendung findet (vgl. W.-R. Schenke, VwGO, 24. Aufl. (2018), § 52 Rn. 12, VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 1 K 09.1244 -, juris, Rn. 14 f.; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 K 4205/10 -, juris, Rn. 19), fehlt es der Antragstellerin an einem Sitz oder Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, denn sie gibt an in Spanien zu wohnen.
  • VG Düsseldorf, 19.05.2011 - 6 K 4205/10

    Örtliche Zuständigkeit politische Betätigung

    Auszug aus VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19
    Entsprechend der Regelung in § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, der auch bei Verpflichtungsklagen Anwendung findet (vgl. W.-R. Schenke, VwGO, 24. Aufl. (2018), § 52 Rn. 12, VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 1 K 09.1244 -, juris, Rn. 14 f.; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 K 4205/10 -, juris, Rn. 19), fehlt es der Antragstellerin an einem Sitz oder Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, denn sie gibt an in Spanien zu wohnen.
  • SG Frankfurt/Oder, 08.05.2019 - S 49 SF 8/19

    Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde

    Auszug aus VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19
    Es spricht nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nach Auffassung der Kammer einiges dafür, dass der Aufsichtsbehörde ein (weiter) Ermessensspielraum zusteht, ob und welche Maßnahmen sie ergreift, um einen etwaigen Verstoß gegen die DSGVO festzustellen oder einen Auskunftsanspruch des Beschwerdeführers durchzusetzen (so auch SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2019 - S 49 SF 8/19 - openjur; Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. (2018), Art. 77, Rn. 17; Pötters/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, Art. 77 Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht