Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 616/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 616/09
- VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 1082/09
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 38/10
Rechtsprechung
| VG Trier, 24.11.2009 - 1 L 616/09.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Ratsmitglieds auf Teilnahmeberechtigung an einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besetzung von Ratsausschüssen
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Ausschüsse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1987 - 7 B 4/87
Auszug aus VG Trier, 24.11.2009 - 1 L 616/09
5 Soweit es dem Antragsteller um die konkreten Maßnahmen in der Sitzung des Werksausschusses am 18. Oktober 2009 geht, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis für eine vorläufige Feststellung der Rechtmäßigkeit dieses vergangenen Geschehens: Zum einen kommt eine vorläufige Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung nur bei außergewöhnlichen Fällen der Unzumutbarkeit des Zuwartens einer Entscheidung in der Hauptsache in Betracht (VG Trier B.v.21.05.1999 -4 L 611/99-; sogar für generelle Unzulässigkeit der einstweiligen Feststellung: OVG Rheinland-Pfalz B.v.3.04.1987 -7 B 4/87), wofür hier nichts spricht.
- VG Trier, 11.12.2012 - 1 L 1382/12
Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines …
Zwar ist ausnahmsweise auch eine vorläufige Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung zulässig, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht erlangt werden kann und das Zuwarten einer Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist (VG Trier B.v. 24.11.2009 -1 L 616/09-; VG Neustadt B.v. 11.01.2010 -3 L 1362/09-).