Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Hausverbots durch den Rektor einer Hochschule i.R.d. Besetzung der Räume des Asta durch ein Mitglied des ehemaligen Asta
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hausverbot für die Hochschule
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schwerwiegender Verstoß gegen den Hausfrieden - Hausverbot für Student
- archive.org (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Hausverbot bei der HTW erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Hausverbot bei der HTW erfolglos
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gericht bestätigt Hausverbot für Studenten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hausverbot für Student nach Austausch von Türschlössern und Besetzen von Räumlichkeiten rechtmäßig - Student verstößt mit rechtsmissbräuchlichem Verhalten schwerwiegend gegen Hausfrieden
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3803
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG München, 13.10.2008 - M 3 K 08.30
Rechtsweg; Hausverbot: Unverhältnismäßigkeit
Auszug aus VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12
Dies zugrundelegend dient das Hausrecht insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebes und ist ein nicht nur für den Lehr- und Forschungsbetrieb, sondern ein für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der einzelnen Gremien und Organe der Hochschule unabdingbarer Schutz (vgl. hierzu VG München, Urteil vom 13.10.2008 - M 3 K 08.30 -, juris). - VGH Bayern, 23.06.2003 - 7 CE 03.1294
Benützung der Universitätsbibliothek, Hausverbot wegen ungebührlichen Verhaltens, …
Auszug aus VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12
Auch wenn § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 FhG lediglich bestimmt, dass der Rektor der Hochschule in deren Bereich das Hausrecht ausübt, handelt es sich bei dieser Bestimmung nicht nur um eine bloße Zuständigkeitsregelung, sondern auch um eine Befugnisnorm (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.06.2002 - 7 CE 03.1294-BayVBl. 2003, 692, in Bestätigung von BayVGH, Urteil vom 23.02.1981 - 7 B 80 A. 1522 und 1948 - BayVBl. 1981, 657 mit zahlreichen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung), weil die Ausübung des Hausrechts von der Wahrnehmung bestimmter Befugnisse nicht zu trennen ist.