Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2024
OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96 (https://dejure.org/1999,2024)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.1999 - 1 L 6696/96 (https://dejure.org/1999,2024)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 (https://dejure.org/1999,2024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von Darstellungen im Flächennutzungsplan; Windkraftanlage; Klagerecht gegen eine Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 35 f.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1003
  • BauR 1999, 1150
  • ZfBR 1999, 285
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist;

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird daher die Ansicht vertreten, dass die Einreichung des Bauantrages bei der Gemeinde die Einvernehmensfrist nur auslöst, wenn und sobald der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1998 - VGH 5 S 2147/98 - VBlBW 1999, 178 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 1999 - OVG 1 L 6696/96 - NuR 2000, 47 ; in diesem Sinne auch Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, Rn. 17 zu § 36 BauGB; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Rn. 39 zu § 36 BauGB).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. im Ergebnis ebenso: Bay. VGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - 26 B 02.2957 - , juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003 (1004); Sächs.OVG, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 B 201/01 -, …
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).

    In diese Richtung gingen bereits die Erwägungen des Senats in dem zitierten Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, a.a.O., in dem er ausgeführt hat, der Zweck der Übergangsregelung in § 245 b Abs. 1 Satz 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber der Gemeinde befristet bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit eingeräumt habe, eine wirksame Konzentrationsplanung zur Steuerung der Windenergienutzung zu erlassen, werde konterkariert, wenn einem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auch über den 31. Dezember 1998 hinaus Standortzuweisungen für Windenergieanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan getroffen werden sollen.

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

    Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei

    Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).

    In diese Richtung gingen bereits die Erwägungen des Senats in dem zitierten Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, a.a.O., in dem er ausgeführt hat, der Zweck der Übergangsregelung in § 245 b Abs. 1 Satz 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber der Gemeinde befristet bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit eingeräumt habe, eine wirksame Konzentrationsplanung zur Steuerung der Windenergienutzung zu erlassen, werde konterkariert, wenn einem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auch über den 31. Dezember 1998 hinaus Standortzuweisungen für Windenergieanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan getroffen werden sollen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

    Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer

    Tritt die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ein, so ist die Gemeinde daran gehindert, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch die fragliche Baugenehmigung geltend zu machen und sich auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens zu berufen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 1999, NVwZ 1999, 1003; BayVGH, Urteil vom 26. März 1999, BRS 62 Nr. 119, S. 515).
  • VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

    Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen

    Überwiegend wird angenommen, dass die Fiktionsfrist bei einem unvollständigen Antrag nicht zu laufen beginnt (BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900/901; VGH BW vom 17.11.1998 BRS Nr. 157; vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534/1535; NdsOVG vom 18.3.1999 NVwZ 1999, 1003/1004; SächsOVG vom 6.11.2002 SächsVBl 2003, 64; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , § 36 RdNrn. 8 und 39; Dürr in Brügelmann, BauGB , § 36 RdNr. 43).

    Zweck der Vorschrift ist, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900/901; NdsOVG vom 18.3.1999 NVwZ 1999, 1003/1004; VGH BW vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534/1536; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB , S. 189).

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage;

    Zwar entspricht - wie die Beigeladene auch vorträgt - es allgemeiner Auffassung, dass einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht fristgerecht versagt hat mit der Folge, dass die Einvernehmensfiktion eingetreten ist, ein Klagerecht gegen die Baugenehmigung für das entsprechende Vorhaben nicht zusteht (s. etwa Nds. OVG, Urt. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003, juris; OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799, juris; nach Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, Stand: April 2013, § 36 Rdn. 32, ist die Position der Gemeinde nach Ablauf der Einvernehmensfrist verwirkt).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15

    Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage; hier: Einzelfall, in

    Mit Eintritt der Einvernehmensfiktion hat sie die Berechtigung verloren, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit aus Gründen geltend zu machen, die zu diesem Zeitpunkt die Verweigerung des Einvernehmens gerechtfertigt hätten (OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 -, ZfBR 2011, 288, juris Rdn. 33; Bay. VGH, Beschl. v. 25.8.2015 - 22 CS 15.1683 -, juris Rdn. 35; Nds. OVG, Urt. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, ZfBR 1999, 285, juris Rdn. 9 ff., 14; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 36 Rdn. 25).

    Dem steht entgegen, dass durch § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB "klare Verhältnisse" über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde geschaffen werden sollen (Nds. OVG, Urt. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, ZfBR 1999, 285, juris Rdn. 9 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

    Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Ermessen; Planungsabsicht;

    Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.3.1999 (- 1 L 6696/96 -, RdL 1999, 206 = UPR 1999, 358 = NVwZ 1999, 1003 = ZfBR 1999, 285 = dng 1999, 126 = BauR 1999, 1150 = AgrarR 1999, 383 = NuR 2000, 47) entschieden.
  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10

    Zu den Wirkungen einer Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 BauGB auf den

    Nicht zuletzt - darauf hat die Klägerin zu Recht hingewiesen - spricht der Grundsatz, dass zumindest Fristen, die - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB - eine Präklusion zur Folge haben (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06, juris; Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.03.1999 - 1 L 6696/96, juris; VGH München, Urt. v. 26.01.2006 - 26 B 02.2957, juris), für den Adressaten eindeutig zu bestimmen sein müssen.
  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

    Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines

  • OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01

    Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

    Teilungsgenehmigung - Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion -

  • VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

    Bau eines Mobilfunkmastes in Herl

  • VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

    Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone

  • VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02

    Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde

  • VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau einer Windenergieanlage im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 10396/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht