Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2006 - 1 L 90/06   

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https://dejure.org/2006,15429
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2006 - 1 L 90/06 (https://dejure.org/2006,15429)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.10.2006 - 1 L 90/06 (https://dejure.org/2006,15429)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 1 L 90/06 (https://dejure.org/2006,15429)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelmäßige Arbeitszeit von Bundesbeamten; Anspruch auf Dienstbefreiung im Umfang der Gesamtdauer des geleisteten Zusatzdienstes; Anspruch eines Ausgleichs für rechtswidriges Handeln des Dienstherrn; Allgemeine Pflicht des Dienstherrn zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit

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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

    Dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich nur für die Zeit vom Ende des Monats der Antragstellung besteht, wurde Ende 2006 vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden (vgl. Beschluss vom 17.10.2006 - 1 L 90/06 -, juris unter Hinweis auf eine nichtveröffentlichte Entscheidung von 2005).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

    Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit

    Zieht der Dienstherr einen Beamten über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig mit der Folge, dass der Beamte aus dem auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Dienstbefreiung hat (Fortführung von OVG LSA, Beschluss vom 17.10.2006 - Az.: 1 L 90/06 -).

    Soweit - wie im gegebenen Fall - ein Anspruch auf Freizeitausgleich allein auf Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben besteht, ist bereits höchstrichterlich und durch den beschließenden Senat geklärt, dass der Beamte erst für die Zeit vom Ende des Monats seiner Antragstellung an einen Anspruch auf Freizeitausgleich hat (OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2008 - Az.: 1 L 32/08 - Beschluss vom 17. Oktober 2006 - Az.: 1 L 90/06 -, veröffentlicht bei juris (rechtskräftig), unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - Az.: 2 C 33.02 und 2 C 27.02-; ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 19. Juli 2006 - Az.: 1 R 20/05 - unter Bezugnahme auf VG Saarbrücken, Urteil vom 24. Mai 2005 - Az.: 12 K 59/04 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juni 2007 - Az.: 5 LC 225/04 -, jeweils zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des beschließenden Senates ist geklärt, dass ein Beamter, der - wie hier - wegen rechtswidriger übermäßiger Heranziehung zur Dienstleistung einen Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat, erst für die Zeit vom Ende des Monats seiner Antragstellung an einen Anspruch auf Freizeitausgleich hat (OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2008 - Az.: 1 L 32/08-; Beschluss vom 17. Oktober 2006 - Az.: 1 L 90/06 -, veröffentlicht bei juris [rechtskräftig], unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - Az.: 2 C 33.02 und 2 C 27.02 -).

    Dabei waren der für den Freizeitausgleich anzusetzende Auffangwert (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Az.: 1 L 53/06 -, Beschlüsse vom 17. Oktober 2006 - Az.: 1 L 90/06 und 1 L 91/06 -, veröffentlicht bei juris, sowie Beschluss vom 17. Oktober 2006 - Az.: 1 L 226/06 -) sowie der hilfsweise geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 10.345,83 EUR, über den eine Entscheidung ergangen ist, gemäß §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zusammenzurechnen.

  • OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

    Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden

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  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
    Erstmals im Jahr 2006 haben einzelne Oberverwaltungsgerichte unter ausdrücklichem Rekurs auf den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung die Ausgleichsansprüche wegen rechtswidriger Zuvielarbeit in zeitlicher Hinsicht beschränkt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 L 90/06 - OVG Lüneburg, Urt. v. 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -, sämtlich juris), dem ist das Oberverwaltungsgericht Bremen schließlich im Jahr 2008 gefolgt (Urt. v. 24.09.2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 -, juris).
  • OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

    Ist der Antrag gestellt, ist der Anspruch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, ab dem auf den Monat der Antragstellung folgenden Monatsersten zu berechnen (vgl. OVG Magdeburg, B. v. 17.10.2006, Az. 1 L 90/06, juris; im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, a.a.O., Rdz. 65; OVG Saarlouis, a.a.O.).
  • OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

    Ist der Antrag gestellt, ist der Anspruch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, ab dem auf den Monat der Antragstellung folgenden Monatsersten zu berechnen (vgl. OVG Magdeburg, B. v. 17.10.2006, Az. 1 L 90/06, juris; im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, a.a.O., Rdz. 65; OVG Saarlouis, a.a.O.).
  • VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2803/07

    Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung von am 18. Dezember 2006 beantragtem

    Da ein derartiger Anspruch jedoch erst seit dem Ende des Monats der Antragstellung besteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 L 90/06 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 1. August 2007 - 4 K 1999/06 - VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.42.30 -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Oktober 2006, a.a.O. m.w.N.

  • VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2800/07

    Gewährung von Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; Wöchentliche Höchstarbeitszeit

    Da ein derartiger Anspruch jedoch erst seit dem Ende des Monats der Antragstellung besteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 L 90/06 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Juni 2007, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 1. August 2007 - 4 K 1999/06 - VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.42.30 -, juris; a. A. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Oktober 2006, a.a.O. m.w.N.

  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14
    Erstmals im Jahr 2006 haben einzelne Oberverwaltungsgerichte unter ausdrücklichem Rekurs auf den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung die Ausgleichsansprüche wegen rechtswidriger Zuvielarbeit in zeitlicher Hinsicht beschränkt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 L 90/06 - OVG Lüneburg, Urt. v. 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -, sämtlich juris), dem ist das Oberverwaltungsgericht Bremen schließlich im Jahr 2008 gefolgt (Urt. v. 24.09.2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 -, juris).
  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

    Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 27.02, 2 C 28.02, 2 C 33.02 u. a. -, www.bverwg.de/entscheidungen (jeweiliger Tenor: "... für die Zeit vom Ende des Monats der Antragstellung bis zum ..."); vgl. zu dieser Rechtsprechung des BVerwG auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 L 90/06 -, juris Rn. 24 f., und OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, juris Rn. 65.
  • VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86
  • VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

    Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

  • VG Saarlouis, 31.03.2010 - 2 K 73/09

    Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010 - 1 L 90/06   

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https://dejure.org/2010,30019
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010 - 1 L 90/06 (https://dejure.org/2010,30019)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.05.2010 - 1 L 90/06 (https://dejure.org/2010,30019)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 1 L 90/06 (https://dejure.org/2010,30019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 145 BewG, § ... 33 Abs 1 S 2 BewG, Art 20 Abs 2 GG, § 2 Nr 1 GUVG MV, § 3 S 1 GUVG MV, § 3 S 3 GUVG MV, § 156 Abs 4 KV MV, § 61 Abs 2 WasG MV, § 63 Abs 1 Nr 2 WasG MV, § 14 Abs 1 VwVfG MV, § 15 Abs 2 S 3 WVG, § 23 Abs 1 WVG, § 28 Abs 1 WVG, § 28 Abs 4 WVG, § 4 Abs 1 Nr 1 WVG, § 4 Abs 1 Nr 3 WVG, § 48 Abs 3 WVG
    Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05

    Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 12.05.2010 - 1 L 90/06 -, Beschlussabdruck S. 6), an der festgehalten wird.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 1 L 18/08

    Wasser - und Bodenverbandsgebühren

    Auf diesen Fehler im Verhältnis der Heranziehung der Gemeinde durch den Unterhaltungsverband, der ersten Stufe des zweistufigen Finanzierungssystems der Verbandsumlagen, kann sich der Grundstückseigentümer als Adressat eines Gebührenbescheides für Wasser- und Bodenverbandsgebühren grundsätzlich berufen und darauf gestützt die gegen ihn - "auf der zweiten Stufe" - erhobene Gebührenforderung beanstanden (OVG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 L 90/06 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2013 - 1 L 67/10

    Wasser und Bodenverbandsgebühren; Verwendung von Aufrundungsregelungen; Vorteil

    Zur Frage der Vereinbarkeit des § 3 a GUVG M-V mit Verfassungsrecht hat der Senat bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. ausführlich Beschl. v. 8. Juni 2009 - 1 M 160/08 -, zit. n. juris; Beschl. v. 9. Juni 2009 - 1 L 113/05 -, zit. n. juris; zuletzt Beschl. v. 12. Mai 2010 - 1 L 90/06 -, zit. n. juris).
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