Weitere Entscheidung unten: VG Chemnitz, 20.04.2009

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09   

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https://dejure.org/2010,5614
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09 (https://dejure.org/2010,5614)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.02.2010 - 1 L 95/09 (https://dejure.org/2010,5614)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 1 L 95/09 (https://dejure.org/2010,5614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 2 VwGO, § 6 Abs 3 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO, § 227 Abs 1 ZPO
    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von Terminsverlegungsanträgen; Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages durch prozessleitende Verfügung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrages auf Vertagung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages durch prozessleitende Verfügung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrages auf Vertagung eines ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

    Deshalb sind eine Vertagung/Verlegung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (so OVG LSA, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 L 95/09 -, juris).
  • OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

    Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter

    Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung über den Antrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 La 296/09 -, OVG LSA, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, OVG Berlin, Beschl.v. 13.4.2000 - 1 N 25.97 -, OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 23 A 58/98.A -, BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 15 ZB 07.429 -, jeweils zitiert nach juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008 - 2 B 77/07 -, juris, unter Bezugnahme auf § 173 VwGO i. V. m. § 548 ZPO a. F., jetzt § 557 Abs. 2 ZPO, für das Revisionsverfahren; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -).
  • OVG Saarland, 21.12.2010 - 3 D 91/10

    Ablehnung wegen Befangenheit - Angemessenheit der Heranziehung zu einem

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, entsprechend für das Revisionsverfahren BVerwG Beschlüsse vom 16.2.1988 - 5 B 13/88 - und vom 24.4.1990 - 7 B 20/90 - jeweils zitiert nach Juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

    Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn die - unterstellt - fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 - NVwZ-RR 2014, 545; NdsOVG, Beschluss vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2012 - 1 A 1775/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2010 - 1 L 95/09 - jeweils juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14

    Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HwO

    Ein etwaiger Bekanntgabemangel ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 L 95/09 -, juris).
  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 20 ZB 12.40

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigtes Antragsverfahren

    Weiter ist die Frage, ob das Verwaltungsgericht ein Ablehnungsgesuch zu Recht abgelehnt hat, vom Berufungsgericht nicht zu beantworten, weil diese Entscheidung nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann und darum gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO auch der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren entzogen ist (vgl. BVerwG vom 2.4.2007 Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 67; OVG Sachsen-Anhalt vom 2.2.2010 Az.: 1 L 95/09 - Juris).
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Rechtsprechung
   VG Chemnitz, 20.04.2009 - 1 L 95/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,63856
VG Chemnitz, 20.04.2009 - 1 L 95/09 (https://dejure.org/2009,63856)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 20.04.2009 - 1 L 95/09 (https://dejure.org/2009,63856)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 20. April 2009 - 1 L 95/09 (https://dejure.org/2009,63856)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - 4 B 306/09

    Kommunalrecht; Gemeinderatsfraktion; Fraktionsname

    Die Beschwerden der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. April 2009 - 1 L 95/09 - werden zurückgewiesen.
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