Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Nutzungsänderung in zu grenznah stehendem Gebäude

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 NBauO; § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO; § 86 NBauO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der Erteilung einer Ausnahme für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes; "Gewisser Vorrang" der Interessen des Nachbarn an der Einhaltung des (neuen) Grenzabstandsrechts

• Deutsches Notarinstitut

  NdsBauO §§ 7, 13, 85
  Genehmigung einer Nutzungsänderung bei fehlender Einhaltung des Abstandsrechts

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der Erteilung einer Ausnahme für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes; "Gewisser Vorrang" der Interessen des Nachbarn an der Einhaltung des (neuen) Grenzabstandsrechts

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nutzungsänderung in zu grenznah stehendem Gebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der Erteilung einer Ausnahme für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes; "Gewisser Vorrang" der Interessen des Nachbarn an der Einhaltung des (neuen) Grenzabstandsrechts

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 423
• BauR 2010, 1206

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Schon seinerzeit war der grundlegende Konflikt, den das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 16. Mai 1991 (- 4 C 17/90 -, BVerwGE 88, 191 = BRS 52 Nr. 157 = DVBl. 1992, 165) im Blick hatte, Gegenstand der Untersuchung.

  In der bisherigen Rechtsprechung ist geklärt, zudem unmittelbar aus der jeder "Ausnahmeregelung" innewohnenden Charakteristik abzuleiten, dass eine Ausnahme die Abkehr von den notwendigerweise generalisierenden Regelungen zu Gunsten einer auf individuelle Gesichtspunkte abzustellenden Maßnahme darstellt, mit der Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden soll (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 16.5.1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191 = BRS 52 Nr. 157 = DVBl. 1992, 165).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Der Senat lässt unentschieden, ob bei dieser Abwägung dem Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des (neuen) Grenzabstandsrechts in Anlehnung an BVerwGE 82, 343 generell ein "gewisser Vorrang" zukommt.

  Es trifft zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Nachbarn einen solchen "gewissen Vorrang" einräumt, wenn es bauplanungsrechtlich um ein nur im Wege der Befreiung zulassungsfähiges Vorhaben geht und bei der Würdigung der nach § 31 Abs. 2 letzter Halbsatz BauGB ausdrücklich erwähnten nachbarlichen Interessen der Nachbar ins Feld führen kann, sich mit seiner Grundstücksnutzung "plantreu", d.h. im Rahmen des Bebauungsplanes zu halten (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = BRS 49 Nr. 188).

• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Zur als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage zu Nr. 3.2 hat der Kläger nicht dargelegt, weshalb es angesichts der vorstehend zitierten Senatsrechtsprechung zu § 13 NBauO (vgl. außerdem Senatsurteil v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07 -, OVG Datenbank sowie juris, sonstige Veröffentlichungen nicht bekannt; Beschl. v. 20.1.2009 - 1 ME 218/08 -, Vnb.; Beschl. v. 4.5.2007 - 1 LA 76/07 -, Vnb.; Beschl. v. 21.8.2007 - 1 ME 198/07 -, Vnb.) es weiterer grundsätzlicher Klärung bedürfen soll.

 
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Das nachbarliche Austauschverhältnis, welches der Kläger sehr in Anlehnung an die Grundsätze bestimmt sehen möchte, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) entwickelt hat, wird durch die Zulassung einer Ausnahme nicht, jedenfalls nicht zwingend zum Nachteil des Nachbarn gestört.
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Sache nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, ZfBR 1999, 56 = NdsRpfl. 1999, 44 = NdsVBl. 1999, 95) erst dann auf, wenn sich im Zulassungsverfahren schwierige Fragen stellen, welche sich dort nicht ohne Weiteres beantworten lassen.
• OVG Niedersachsen, 02.03.1993 - 1 M 263/91

  Berücksichtigung nachbarlicher Belange; Ausnahme; Grenzabstandsvorschriften; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Dasselbe hatte der Senat schon in seinem Beschluss vom 2. März 1993 (- 1 M 263/91 -, BRS 55, 183 = dng 1994, 61) als Grundsatz zugrunde gelegt.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Dabei dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = NVwZ 2000, 1163) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  In seinem grundlegenden sogenannten Kröpcke-Center-Beschluss vom 30. März 1999 (- 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10 = BRS 62 Nr. 190) hatte der Senat die Nachbar-interessen unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 13 Abs. 2 NBauO) in Blick zu nehmen.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431 = NdsVBl. 1999, 93 = NdsRpfl. 1999, 780) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen, d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.

• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

  Dabei ist eine konkrete, d. h. eine Betrachtung anzustellen, welche die Auswirkungen des Vorhabens in seiner beabsichtigten Gestalt und im Vergleich zum bisherigen, genehmigten Zustand in den Blick nimmt (vgl. Senatsb. v. 28.1.2010 - 1 LA 284/07 -, NVwZ-RR 2010, 423 = BauR 2010, 1206).