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   OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16   

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https://dejure.org/2018,41457
OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16 (https://dejure.org/2018,41457)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03.12.2018 - 1 LA 330/16 (https://dejure.org/2018,41457)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2018 - 1 LA 330/16 (https://dejure.org/2018,41457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Individualbeschwerde in analoger Anwendung des § 94 VwGO; Erwartung einer Entscheidung mit hinreichender Sicherheit in dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 94
    Aussetzung des Verfahrens; EGMR ; Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Aufhebung des Bescheides vom 02.10.2015

  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Individualbeschwerde in analoger Anwendung des § 94 VwGO ; Erwartung einer Entscheidung mit hinreichender Sicherheit in dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 349
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Die Ausführungen des Klägers in diesem Schriftsatz lassen unabhängig von der Frage, welche weiteren Folgerungen sich daraus gegebenenfalls ergeben sollten, auch nicht erkennen, dass einer solchen Beschwerde die vom Kläger erhoffte Erfolgsaussicht beizumessen wäre (vgl. dazu auch OVG Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 1 LA 330/16 -, NordÖR 2019, 91).
  • OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

    Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Rundfunkbeitragsverfahren

    2 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 15. Juni 2016 - 6 C 41.15 -) zur Nichtanwendung der Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Verfahren über Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide, der einige Oberverwaltungsgerichte gefolgt sind (HambOVG, Beschl. v. 22.1.2019 - 5 So 115/18 - OVG Bremen, Beschl. v. 3.12.2018 - 1 LA 330/16 - HessVGH, Beschl. v. 25.9.2018 - 10 A 19/18.Z - OVG R-P, Beschl. v. 1.3.2018 - 7 A 11938/17 - OVG NRW, Beschl. v. 16.5.2017 - 2 A 2885/15 -), überzeugt den Senat nicht, so dass es bei der grundsätzlichen Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Fällen, in denen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher geltend gemacht werden, bleibt (grundlegend Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -).
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