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   OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 1 LB 141/16   

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https://dejure.org/2018,18520
OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 1 LB 141/16 (https://dejure.org/2018,18520)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.2018 - 1 LB 141/16 (https://dejure.org/2018,18520)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 1 LB 141/16 (https://dejure.org/2018,18520)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Obstbauer wehrt sich gegen neue Nachbarn - OVG erklärt Sorgen um Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb für unnötig

Besprechungen u.ä.

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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

    Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG gehören zu den Immissionen unter anderem Luftverunreinigungen und damit auch die bei der hier anfallenden Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln entstehende Abdrift (BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 9 CS 11.529 - juris Rn. 18; NdsOVG, U.v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 - RdL 2018, 318 = juris Rn. 24; VG Sigmaringen, U.v. 25.4.2018 - 2 K 5731/16 - juris Rn. 32 ff.).

    Der Anspruch des im Außenbereich privilegiert emittierenden Nachbarn - hier: des ackerbestellenden Antragstellers - auf Wahrung des Rücksichtnahmegebots wird dann nicht mehr erfüllt, wenn das hinzutretende / neue immissionsempfindliche Vorhaben infolge der dadurch hervorgerufenen Schutzansprüche die privilegierte Nutzung in Frage stellt oder zumindest gewichtig beeinträchtigt (NdsOVG, U.v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 - RdL 2018, 318 = juris Rn. 23).

    Zur guten fachlichen Praxis in diesem Sinne gehört nicht nur die Einhaltung bestimmter Abstände zu Grundstücken, die bewohnt sind oder von Menschen betreten werden, sondern auch die Verwendung von Geräten, die eine größtmögliche Verhinderung von Abdrift gewährleisten (NdsOVG, U.v. 12.6.2018 a.a.O.; VG Sigmaringen, U.v. 25.4.2018 a.a.O.).

    Anders als in den Fallgestaltungen der bereits vorher zitierten Entscheidungen des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2011 (9 CS 11.529), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 (1 LB 141/16) sowie des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. April 2014 (2 K 5731/16) und anders als in den Fallgestaltungen der von der Beschwerdebegründung zitierten - zumal älteren (vgl. insofern auch VG Sigmaringen, U.v. 25.4.2018 a.a.O. juris Rn. 42) - Rechtsprechungsquellen geht es vorliegend nicht um Gefahren durch Abdrift von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen eines Obstanbaus (sog. Raumkultur), sondern um eine solche im Rahmen von Ackerbau (sog. Flächenkultur).

    § 35 BauGB kommt m.a.W. nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu (BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 9; NdsOVG, U.v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 - RdL 2018, 318 = juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

    Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind

    Das ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (NdsOVG, U.v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 19.10.2021 - 3 L 204/21
    Das ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 15 ZB 19.2305 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

    Zur Frage der Rücksichtslosigkeit einer heranrückenden Wohnbebauung gegenüber

    Dies ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23; Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2021 - 15 CS 21.403 -, juris Rn. 77).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass diese Beschwerden nach dem derzeit absehbaren Stand der Dinge Erfolg haben können (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23).

  • VG Trier, 22.10.2019 - 7 K 1641/19
    Hiervon ausgehend ist nicht erkennbar, dass die Belange des Klägers durch das Vorhaben in Form einer herannahenden Wohnbebauung unzumutbar beeinträchtigt würden (vgl. zu diesem Themenkomplex: OVG Nds., Urteil vom 12. Juni 2018 - 1 LB 141/16 -, Rn. 23, juris; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 1 CE 15.1226 -, Rn. 9, juris).
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