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   OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01   

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OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 (https://dejure.org/2002,17914)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 (https://dejure.org/2002,17914)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. August 2002 - 1 LB 3335/01 (https://dejure.org/2002,17914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verwaltungsvollstreckung; Zwangsgeldandrohung für "jeden" Fall der Zuwiderhandlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 Abs 1 S 2 Halbs 1 VwVG; § 13 Abs 6 S 2 VwVG; § 65 Abs 3 GefAbwG ND; § 67 Abs 2 S 2 GefAbwG ND; § 70 Abs 3 S 2 GefAbwG ND; § 89 Abs 4 S 1 BauO ND
    Ablagerung; Bauaufsicht; Bauschutt; Gefahr; Unterlassungsgebot; Verwaltungsvollstreckung; Zuwiderhandlung; Zwangsgeldandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.06.1997 - 1 A 10.95

    Verwaltungsverfahren - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01
    Die Grundsätze, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 (- 1 A 10.95 -, NVwZ 1998, 393 = DVBl. 1998, 230) entwickelt habe, seien auf den vorliegenden Fall mangels Vergleichbarkeit des Sachverhalts (nicht für jeden Fall der Zuwiderhandlung sei hier das Zwangsgeld angedroht worden) und der zu würdigenden gesetzlichen Vorschriften nicht zu übertragen.

    Die umstrittene Zwangsgeldandrohung gilt zwar für jeden Fall der Zuwiderhandlung und ist damit derjenigen vergleichbar, welche Gegenstand der Rechtsfindung des Bundesverwaltungsgerichts im Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 (a.a.O.) war.

    Die Sachlage entspricht damit voll und ganz dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (a.a.O.) zugrunde lag.

    Die vorstehend entwickelte Auffassung steht nicht im Widerspruch zu den Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 (a.a.O.) angestellt hatte.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.1980 - VIII 1543/79

    Vollstreckungsverfahren - gestaffelte Zwangsgeldandrohung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01
    Diese Vorschrift gestattet es nicht nur, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht", ein und dasselbe Zwangsmittel, namentlich das Zwangsgeld, mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass der Baupolizeipflichtige dem Unterlassungsgebot fortdauernd zuwiderhandelt (so mit ausführlicher Begründung und zutreffend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.1.1980 - VIII 1543/79 -, VBlBW 1980, 71 ff.).

    Insoweit ist auf § 32 Abs. 1 Landespolizeigesetz Baden-Württemberg i.V.m. § 20 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg und die oben genannte Entscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 1980 (- VIII 1543/79 -, VBlBW 1980, 71) zu verweisen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1996 - 17 A 1093/95

    Anspruch auf Erteilung eines Visums; Führung einer gleichgeschlechtlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01
    Dasselbe gilt im Übrigen für das Recht Bayerns, welches der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 1986 (- 22 CS 86.01950 -, NVwZ 1997, 512) zugrunde liegt (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwVG entspricht § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG).
  • VGH Bayern, 13.10.1986 - 22 CS 86.01950
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01
    Dasselbe gilt im Übrigen für das Recht Bayerns, welches der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 1986 (- 22 CS 86.01950 -, NVwZ 1997, 512) zugrunde liegt (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwVG entspricht § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG).
  • BVerwG, 21.08.1996 - 4 B 100.96

    Verwaltungsvollstreckungsrecht - Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01
    Dieses Schutzes bedarf es daher dann nicht, wenn sein Verhalten zeigt, dass er sich von einer solchen Androhung in keinem Fall würde beeindrucken lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.8.1996 - 4 B 100.96 -, NVwZ 1997, 381, 382 r. Sp. u.).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen;

    Während der 1. Senat des erkennenden Gerichts dies bejaht hat (Nds. OVG, Urt. v. 21.8.2002 - 1 LB 3335/01 -, NdsVBl. 2003, 190, juris, Rdnr. 25 ff.), hat sich der 13. Senat desselben Gerichts dagegen ausgesprochen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2010 - 13 ME 86/10 -, NordÖR 2010, 507, juris, Rdnr. 5 ff.; dem folgend VG Oldenburg, Beschl. v. 16.9.2015 - 5 B 3178/15 -, juris, Rdnr. 36 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

    Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer

    Aus diesen Vorschriften mag sich zwar ableiten lassen, dass es nicht nur möglich ist, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht" auch ein identisches Zwangsmittel mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass einer Untersagung fortdauernd zuwidergehandelt wird (so: 1. Senat des Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf VGH Mannheim, Urt. v. 25.01.1980 - VIII 1543/79 -, VBlBW 1980, 71).
  • VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13

    Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

    OVG, Urteil vom 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris, Rdnr. 36; jeweils für das Landesrecht).
  • VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13

    Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität;

    Insbesondere durfte die Antragsgegnerin dem Antragsteller gemäß § 65 Abs. 3 und § 70 Abs. 3 Satz 2 SOG ein Zwangsgeld "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" gegen die Unterlassungsverfügung androhen (vgl. Nds. OVG, U. v. 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rn. 26 ff. = NdsVBl 2003, 190; VG Braunschweig, B. v. 21.11.2003 - 5 B 492/03 - im Ergebnis ebenso VG Braunschweig, B. v. 26.06.2013 - 2 B 795/13 - a. A. Nds. OVG, B. v. 28.10.2010 - 13 ME 86/13 -, juris Rn. 5 ff. = NordÖR 2010, 507).

    Dies entspricht dem Zweck der Androhungspflicht, die dem Vollstreckungsschuldner für den Fall fortgesetzter Zuwiderhandlung das Arsenal ihm drohender Zwangsmaßnahmen möglichst präzise vor Augen führen soll (so auch Nds. OVG, U. v. 21.08.2002, a. a. O., Rn. 29 ff., insbes. Rn. 30).

  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 4456/16

    Aktivierungscode; Bestimmtheit; Geldwäschegesetz; Glücksspiel; Voucher;

    Aus diesen Vorschriften mag sich zwar ableiten lassen, dass es nicht nur möglich ist, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht" auch ein identisches Zwangsmittel mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass einer Untersagung fortdauernd zuwidergehandelt wird (Nds. OVG, Urteil vom 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rdnr. 29).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16

    Androhung; wirtschaftliches Interesse; Tierhaltung; Verhältnismäßigkeit;

    Dies ergibt sich aus § 70 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG (Nds. OVG, Urt. v. 21.8.2002 - 1 LB 3335/01 -, NdsVBl. 2003, 190, juris, Rn. 29).
  • VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

    Rinderstall; Überbelegung

    Hieraus folgt, dass es nicht nur möglich ist, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht" auch ein identisches Zwangsmittel mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass einer Untersagung fortdauernd zuwidergehandelt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.10.2010 - 13 ME 86/10 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 21.8.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris, Rn. 29).
  • VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

    Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette;

    Aus diesen Vorschriften mag sich zwar ableiten lassen, dass es nicht nur möglich ist, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht" auch ein identisches Zwangsmittel mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass einer Untersagung fortdauernd zuwidergehandelt wird (so: 1. Senat des Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf VGH Mannheim, Urt. v. 25.01.1980 - VIII 1543/79 -, VBlBW 1980, 71).
  • VG Oldenburg, 16.09.2015 - 5 B 3178/15

    Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung

    Der dem entgegenstehenden Auffassung des 1. Senates des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 3335/01 -, juris, zu §§ 64 ff. NGefAG), der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben in § 13 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) auf niedersächsisches Recht für nicht übertragbar hält, ist der 13. Senat in seiner Entscheidung mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten.
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