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   OVG Bremen, 15.01.2020 - 1 LB 47/15   

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https://dejure.org/2020,1314
OVG Bremen, 15.01.2020 - 1 LB 47/15 (https://dejure.org/2020,1314)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15.01.2020 - 1 LB 47/15 (https://dejure.org/2020,1314)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 1 LB 47/15 (https://dejure.org/2020,1314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    VwVG § 10; VwVG § 13
    Kosten einer Ersatzvornahme - Ersatzvornahme; gestrecktes Verfahren; Kosten der Ersatzvornahme; Sofortvollzug; Vollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVG § 10 ; VwVG § 13
    Ersatzvornahme; gestrecktes Verfahren; Kosten der Ersatzvornahme; Sofortvollzug; Vollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de

    VwVG § 10 ; VwVG § 13
    Geltendmachung der Kosten einer Ersatzvornahme bei fehlender Bestandskraft der Grundverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1374
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schwerin, 17.09.2021 - 7 A 3538/17

    Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und

    Damit unterscheidet sich die Konstellation nicht von der Prüfung des Kostenbescheides für vollstreckte Maßnahmen, bei der nach zutreffender Ansicht die Rechtmäßigkeit des Grund-Verwaltungsaktes mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG ebenfalls Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides ist (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15 -, juris Rn. 61; VG Würzburg, Urt. v. 07.10.2020 - W 6 K 19.1327 -, juris Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 2901/19
    Ebenso offenlassend: OVG NRW, Urteil vom 8. April 2014 - 2 A 371/13 -, juris Rn. 63; die Möglichkeit "nötigenfalls (wie ausnahmsweise) vom gestreckten Verfahren zum sofortigen Vollzug übergehen und umgekehrt" bejahend: App/ Wettlaufer/Klomfass, Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckungsrecht, 6. Auflage 2019 Kap. 30 Rn.39 f.; ablehnend OVG Bremen, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 1 LB 47/15 -, juris Rn. 70 (wegen der Formenstrenge der Verwaltungsvollstrekkung sowie der Einräumung von Ermessen bei der Verfahrenswahl).
  • OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

    Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag -

    Zwar kann sich die Behörde zur Überzeugung des Senats nicht nachträglich - nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens - auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Sinne des § 11 Abs. 2 BremVwVG berufen; zulässig bleibt es allenfalls, im Laufe eines gestreckten Verfahrens auf den Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG überzuwechseln (OVG Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15, juris Rn. 70; so auch OVG Saarland, Beschl. v. 24.04.2018 - 2 A 505/17, juris Rn. 21).

    Geht die Behörde im gestreckten Verfahren vor, erlässt eine Grundverfügung und droht sodann fehlerhaft die Ersatzvornahme an, kann sie sich nicht im Nachhinein auf ein hypothetisches rechtmäßiges Alternativverhalten berufen (OVG Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15, juris Rn. 70).

    Zwar kann sich das Vorgehen der Behörde im Wege des Sofortvollzugs als unverhältnismäßig erweisen, wenn ausreichend Zeit für die ordnungsgemäße Durchführung des gestreckten Verfahrens bestanden hätte (OVG Bremen, Urt. v. 04.12.2019 - 1 LB 47/15, juris Rn. 73).

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