Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 5 S 1 Nr 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 61 Nr 1 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO
  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung; Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht; UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen; Stallerweiterungen und -kumulationen; Vorhaben derselben Art bzw. auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinemaststalls und eines Güllebehälters; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den vom Vorhaben ausgehenden Immissionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinemaststalls und eines Güllebehälters; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den vom Vorhaben ausgehenden Immissionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Abweichend von der früheren Rechtslage (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) führt dies dazu, dass ein solcher Verfahrensfehler als beachtlich einzustufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).

  Die Norm lässt den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet durch Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern lediglich - insofern § 47 VwGO ähnelnd - den gerichtlichen Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Prüfung der Klagebefugnis aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O.).

  Nicht angewandt werden kann eine solche Beschränkung hingegen auf Umweltverbände, weil dadurch die Ziele des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU missachtet würden (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - [Trianel] NJW 2011, 2779 ff.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573ff.).

  Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird, sofern er durch die Zulassungsentscheidung überhaupt betroffen wird, widerspricht weder dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren (Art. 10 a Abs. 3 S. 1 Richtlinie 85 337/EWG, jetzt: Art. 11 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2011/92/EU), noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip, das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 5/10

  Einbeziehung eines Gebäudes zur Bestimmung der näheren Umgebung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  In der Rechtsprechung des Senates ist geklärt, dass die Übernahme des Immissionswerts für Dorfgebiete von 0, 15 nach den Auslegungshinweisen zur GIRL nicht überzeugt (Urteil vom 09. Dezember 2010 - 1 LB 5/10).

  (vgl. Urteil des Senates vom 09.12.2010, a.a.O., bei einem Wert von 0, 18).

  Denn selbst wenn dadurch entgegen der obigen Ausführungen der streitgegenständliche Stall nicht als landwirtschaftlicher Betrieb der Beigeladenen, sondern die Schweinehaltung dort gewerblich durch die Schweinemast ... KG betrieben würde, wäre die Schweinehaltung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig und hätte - wie im Übrigen für gewerbliche, unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallende Tierhaltungen schon oben dargelegt - damit die stärkere Position, die es rechtfertigt, der Wohnbebauung im Außenbereich mehr an Geruchsimmissionen zuzumuten als der Wohnbebauung in einem Dorfgebiet (vgl. Urteil des Senates vom 09.12.2010 - 1 LB 5/10 - so auch OVG NRW, B. v. 14.01.2010 - 8 B 1015/09 -, BRS 76 Nr. 100).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 2 B 940/12

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Das Verfahren dient dem Schutz Dritter nur insofern, als es gewährleisten soll, dass die materiell-rechtlichen Schutzvorschriften eingehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55.89, 7 C 56.89 - B. v. 21.01.2008 - 4 B 35/07 - OVG NRW, B. v. 29.08.2012 - 2 B 940/12 -, jeweils zitiert nach juris).

  Auch eine analoge Anwendung scheidet unter Berücksichtigung der Ausführungen unter aa) aus (vgl. OVG NRW, B. v. 29.08.2012 - 2 B 940/12 -, zitiert nach juris).

  Diesen Bestimmungen liegt dasselbe Regelungskonzept zugrunde wie Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.08.2012, a.a.O.), wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09

  Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Abweichend von der früheren Rechtslage (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) führt dies dazu, dass ein solcher Verfahrensfehler als beachtlich einzustufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).

  Unter Buchstabe b) fielen insbesondere alle Verkehrsvorhaben nach Nr. 14 der Anlage 1. In den Ziffern 7.7 bis 7.9 der Anlage 1 zum UVPG ist von der "Errichtung und dem Betrieb" und nicht etwa vom "Bau" einer Anlage zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen, Sauen und Ferkeln die Rede (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, zitiert nach juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

  Zumutbarkeit von Lärm

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Dem folgt das OVG Nordrhein-Westfalen unter gleichzeitiger Feststellung, dass die Überschreitung des Werts von 0, 25 regelmäßig nicht zumutbar sein dürfte (Urt. v. 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Daraus folgt, dass sonstige Wohnbebauung im Außenbereich regelmäßig einen höheren Immissionswert als 0, 15 hinzunehmen hat (zur geringeren Schutzwürdigkeit von Wohnbebauung im Außenbereich gegenüber heranrückenden Betrieben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, vgl. schon den Beschluss des Senats v. 13.03.2006 - 1 LA 5/06 -).
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Medizinisch begründete Immissionsgrenzwerte für Bioaerosole existieren zurzeit ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3/11 -, zitiert nach juris m. w. N.).
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Die Aarhus-Konvention ist auch nicht unmittelbar anwendbar, wie sich aus der Entscheidung des EuGH zum "slowakischen Braunbären" ergibt (vgl. EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C-240/09 -, NVwZ 2011, 673).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Denn selbst wenn dadurch entgegen der obigen Ausführungen der streitgegenständliche Stall nicht als landwirtschaftlicher Betrieb der Beigeladenen, sondern die Schweinehaltung dort gewerblich durch die Schweinemast ... KG betrieben würde, wäre die Schweinehaltung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig und hätte - wie im Übrigen für gewerbliche, unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallende Tierhaltungen schon oben dargelegt - damit die stärkere Position, die es rechtfertigt, der Wohnbebauung im Außenbereich mehr an Geruchsimmissionen zuzumuten als der Wohnbebauung in einem Dorfgebiet (vgl. Urteil des Senates vom 09.12.2010 - 1 LB 5/10 - so auch OVG NRW, B. v. 14.01.2010 - 8 B 1015/09 -, BRS 76 Nr. 100).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2012 - 8 B 762/11

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die GIRL bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden kann; sie enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben (vgl. BVerwG, B. v. 07.05.2007 - 4 B 5.07 - BRS 71 Nr. 168; OVG Schleswig, U. v. 09. Dezember 2010 - 1 LB 5/12 - OVG NRW, B. v. 21.09.2012 - 8 B 762/11 -, RdL 2013, 106).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
• BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07

  Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471
• OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99

  Geruchsbelästigungen durch Geflügel- und Schweinemast; ; Anlage, gemeinsame; …
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Kommission / Irland
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 LB 17/15

  Nachbarklage gegen die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Hinsichtlich des Bescheides vom 06. Januar 2010 (Baugenehmigung für Güllebehälter) verbleibt es bei der Entscheidung des Senats im Urteil vom 08. März 2013 (1 LB 5/12).

  Auf die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat durch Beschluss vom 04.04.2012 deren Berufungen zugelassen und - nach Durchführung eines Orts- und Erörterungstermins durch die Berichterstatterin - den Berufungen durch Urteil vom 08.03.2013 (1 LB 5/12) stattgegeben und die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

  Insoweit kann auf das Urteil des Senats vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - (…bei Juris Rn. 34) Bezug genommen werden.

  Eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger ist - weiter - auch nicht daraus abzuleiten, dass das Vorhaben nach ihrer Auffassung nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, da damit keine drittschützende Frage angesprochen wird (Senatsurteil vom 08.03.2013 - a.a.O., bei Juris Rn. 72).

  Das gelte auch für Ammoniakbelastungen (NH 3 ) und sog. Bioaerosole (s. Senatsurteil vom 08.03.2013, a.a.O, bei Juris Rn. 91-92).

  Das hat der Senat in seinem Urteil vom 08.03.2013 (a.a.O., Rn. 48 f.) in Bezug auf den Standort ... abgelehnt, da die dort vorhandenen Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe durch den genehmigten Schweinemaststall nicht i. S. d. § 2 UVPG erweitert oder geändert worden sind.

  Im Lichte der o. a. rechtlichen Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Annahme eines funktionalen Zusammenhangs auch relevant, dass sowohl der Betrieb auf dem Grundstück ... als auch der genehmigte Schweinemaststall über eine gemeinsame Flächennutzung miteinander verbunden sind (Erzeugung von Tierfutter, Ausbringungsfläche für Gülle); diesem Umstand hatte der Senat in seinem Urteil vom 08.03.2013 (a.a.O., Rn. 53) noch keine Bedeutung beigemessen.

• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …

  Diesen Vorgaben der UVP-Richtlinie aber entspricht das UVPG (so bereits OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 42).

  Letzteres stellt allerdings wiederum dann keine Verletzung der Ermessensgrenzen dar, wenn aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Vorhaben davon ausgegangen werden kann, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 41 ff., unter Bezugnahme auf das "Irland-Urteil" des EuGH vom 21.09.1999 - C - 392/96 -, ZUR 2000, 284 ff. zu der Vorgängerrichtlinie 85/337/EWG vom 27.06.1985).

  Auch der von der Klägerin in Frage gestellte Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist nicht drittschützend (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 72; Nds. OVG, Beschluss vom 06.05.2011 - 1 ME 17/11 - VG Hannover, Beschluss vom 06.01.2011 - 12 B 5343/10 -).

  Dies gilt auch für die Vorschriften zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 91), weshalb sich die Klägerin nicht auf etwaige von der Stallanlage ausgehende Ammoniakbelastungen oder daraus resultierende Stickstoffdepositionen in Bezug auf die Waldflächen im Bereich Z. - oder etwaige im AA.

  Zwar ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken, es gibt aber bislang weder Grenz- noch Orientierungswerte, welche eine Schädlichkeitsschwelle für Bioaerosole beschreiben, von der an die allgemeine Gefährdung in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt (OVG NW…, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 88 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 09.08.2013 - 12 ME 135/13 -, Beschluss vom 13.03.2012 - 12 ME 270/11 -, juris Rn. 15 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rd. 92; VG Hannover, Beschluss vom 05.07.2012 - 4 B 2951/12 -).

  So ist derzeit ungewiss, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, weil es noch an einem anerkannten Ermittlungsverfahren oder verallgemeinerungsfähigen Untersuchungsergebnissen über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung mangelt (OVG NW…, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 88 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 09.08.2013 - 12 ME 135/13 - OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 92; VG Hannover, Beschluss vom 05.07.2012 - 4 B 2951/12 -).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse beruhen auf fachwissenschaftlichen Gutachten und Untersuchungen und geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände zu beurteilen (Nds. OVG…, Beschluss vom 09.04.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 13 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - m.w.N, juris Rn. 74; Nds. OVG…, Beschluss vom 14.02.2011 - 12 LA 8/09 -, juris Rn. 13; OVG NW…, Beschluss vom 10.05.2010 - 8 B 992/09 -, juris Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

  Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (…vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81;… BayVGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.1.2014 - 7 A 2555/11 - BauR 2014, 1259 = juris Rn. 93;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.6.2013 - 2 M 16/13 - AUR 2013, 346 = juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - NordÖR 2013, 437 = juris Rn. 92;… NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = juris Rn. 68).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13

  Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = BRS 73 Nr. 173 = juris Rn. 22; OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 51 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 9 B 1918/11 -, NuR 2012, 493 = juris Rn. 25; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand August 2013, § 3 b UVPG Rn. 43 f.

  vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 56 f.; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 27 ff.; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand August 2013, § 3 b UVPG Rn. 29 ff.

  vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 52 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 10 und 38 jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Gesetzes u. a. zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, BT-Drs.

• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

  Im Rahmen des § 4 Abs. 1 UmwRG kommt es mithin nicht mehr darauf an, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Oktober 2013, a.a.O.; s. ferner z.B. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - OVG 1 LB 5/12 -, juris Rn. 31).

  Es handelt sich bei der Vorschrift um eine Sonderregelung, die die Relevanz bestimmter Verfahrensverstöße gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht erweitert (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 9 A 23.10 -, NVwZ 2012, 557 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013, a.a.O.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, lässt § 4 Abs. 3 UmwRG den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet durch Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern lediglich - insofern § 47 VwGO ähnelnd - den gerichtlichen Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Prüfung der Klagebefugnis aus (BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 30/10 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12

  Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 = BRS 73 Nr. 173 = juris Rn. 22; OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013- 1 LB 5/12 -, juris Rn. 51 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 9 B 1918/11 -, NuR 2012, 493 = juris Rn. 25; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand August 2013, § 3 b UVPG Rn. 43 f.

  vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 56 f.; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 27 ff.; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand August 2013, § 3 b UVPG Rn. 29 ff.

  vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 52 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 10 und 38 jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Gesetzes u. a. zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, BT-Drs.

• VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2013 - 10 B 679/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.

  vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris.

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung löst die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung keinen von dem Kläger geltend zu machenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - juris).
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …

  Zum Erkenntnisstand über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München…, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Münster…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris Rn. 88 ff.;… OVG Magdeburg, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris Rn. 12 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris Rn. 68; ebenso BVerwG…, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 21) festgestellt, dass der aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulasse.
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris).
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
• VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

  Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte …
• VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

  Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

  Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der …
• VG Minden, 03.06.2015 - 11 K 2643/13

  Nachbaranspruch auf Aufhebung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

  Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15

  Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

  (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …
• VGH Hessen, 02.03.2015 - 9 B 1791/14
• VG Minden, 22.04.2015 - 11 K 3710/12

  Erteilung einer "Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 1 LA 52/14

  Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 20/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis bei allenfalls geringfügiger Betroffenheit von …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2016 - 1 LA 3/14

  Genehmigung eines Flächennutzungsplans bei Geruchsimmissionen; (kein) …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2013 - 1 MB 25/13

  Zumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen im Außenbereich; (keine) nachbarschützende …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 1 LA 105/22

  Abluftgeschwindigkeit; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; gemeinsame …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2015 - 1 MR 1/15

  Abwägungserheblichkeit einer Lärmzunahme in "ruhigen" Baugebieten; kein Anspruch …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Bebauungsplan Nr. 74; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
• VG Trier, 23.11.2015 - 6 K 962/14

  200 m hohe Windkraftanlage im Windpark Hungerberg