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OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 1 LB 6/15 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. September 2019 - 1 LB 6/15 (https://dejure.org/2019,47071)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 63 Abs 1 BauO SH 2009
Genehmigungsfreiheit einer Carport-Gemeinschaftsanlage - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baugenehmigung
- rechtsportal.de
LBO SH § 63 Abs. 1 Nr. 1b
Anspruch auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine bereits errichteten Carportanlage; Genehmigungsfreiheit einer bereits errichteten Carportanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Carports können unabhängig vom Wohngebäude genehmigungsfrei sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Genehmigungsfreiheit einer Carport-Gemeinschaftsanlage
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 04.12.2014 - 2 A 134/13
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 1 LB 6/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80
Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 1 LB 6/15
Zwar greift insoweit nicht § 173 VwGO i. V. m. § 265 ZPO zu ihren Gunsten ein, da die genannten Bestimmungen nicht auf einen Eigentumswechsel im Widerspruchsverfahren anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.1984, 4 C 37.80, NJW 1984, 2427 [bei Juris Rn. 13]), doch ist die Klägerin befugt, die mit der Errichtung der Carportanlage verbundenen baurechtlichen Fragen einer Klärung zuzuführen, da ihr im Hinblick auf ihre Stellung als Verkäuferin der Eigentumswohnungen nebst "Sondernutzungsrechten" ein eigenes schutzwürdiges Interesse zur Seite steht. - OVG Berlin, 23.08.1988 - 2 S 7.88
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 1 LB 6/15
Das würde voraussetzen, dass die Carports von vornherein in einem engen baulichen Zusammenhang mit dem Wohnhaus stehen sollten (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 23.08.1988, 2 S 7.88, BRS 48 Nr. 125).
- VG Schleswig, 16.09.2022 - 2 B 40/22
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
Werden sie - wie hier - im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang als Teil einer genehmigungspflichtigen Anlage errichtet, unterliegen sie ebenfalls der Genehmigungspflicht (…Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar § 63 Rn. 1; OVG Schleswig, Urteil vom 12.09.2019 - 1 LB 6/15).