Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gegen Veranstalter von Internet-Sportwetten; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Untersagung einer Wettannahme von sich in Sachsen-Anhalt aufhaltenden Personen; Feststellbarkeit des ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Halle, 30.08.2006 - 3 B 42/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …

  Um die Eignung eines Mittels bejahen zu können, ist es aber nicht erforderlich, dass der gewünschte Erfolg in jedem Falle eintritt (ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 28.11.2006, 1 M 193/06, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten

  Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass diese Maßnahmen, die mittlerweile schon über mehrere Monate laufen, das Bemühen des Antragsgegners hinreichend belegen, im Hinblick auf das o. a. Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettsucht/Spielleidenschaft einzudämmen (vgl. ebenso zu entsprechenden Maßnahmen in den anderen Bundesländern OVG NRW v. 28.7.2006 - 4 B 1047/06 -, VGH Bad.-Württ. v. 28.7.2006 - 6 S 1988/05 -, OVG Bremen v. 7.9.2006 - 1 B 273/06 -, OVG Rhl.-Pf. v. 21.9.2006 - 6 B 10895/06.OVG -, OVG Berlin-Brandenburg v. 17.11.2006 - OVG 1 S 89.06 -, BayVGH v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, OVG Sachsen-Anhalt v. 28.11.2006 - 1 M 193/06 - u. Hess.VGH v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 - a. A. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - u. OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 B 20/06 - juris).
• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  Auch die Entscheidung des OVG Magdeburg vom 28. November 2006 (1 M 193/06, in ) führt zu keinem anderen Ergebnis.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 1 M 21/14

  Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

  Voraussetzung für die auf Antrag mögliche Abänderung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist es, dass entweder gegenüber dem Ausgangsverfahren veränderte Umstände eingetreten sind oder dass der durch den Beschluss im Ausgangsverfahren beschwerte Beteiligte relevante Umstände ohne Verschulden nicht hat geltend machen können und dass diese Umstände eine andere als die zunächst getroffene Entscheidung rechtfertigen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28. November 2006 - 1 M 193/06 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  (2) Der Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann auch nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass mit der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 (- 1 C 16.17 - juris) eine für die Entscheidung im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Rechtsfrage geklärt worden sei (vgl. zu diesem Maßstab: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 M 193/06 - juris Rn. 4).
• VG Halle, 31.01.2014 - 4 B 334/13

  Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

  In Betracht kommt insoweit nicht nur eine Veränderung der Tatsachen- oder Rechtslage, sondern auch die erstmalige Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen in der Rechtsprechung mit der Folge, dass die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nunmehr anders zu beurteilen sind (VGH Kassel…, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 5 R 1861/87 - juris Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 M 193/06 - juris Rn. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rn. 197).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2008 - 6 B 10866/08
  Vielmehr genügt die Möglichkeit der Erreichung des Zwecks der Unterbindung unerlaubter Glücksspiele (OVG LSA, 1 M 193/06, juris; VGH B-W, 6 S 2223/07, juris; HambOVG, 4 Bs 5/08, juris).