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   OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 1 M 267/06   

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OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 1 M 267/06 (https://dejure.org/2007,15274)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 (https://dejure.org/2007,15274)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Februar 2007 - 1 M 267/06 (https://dejure.org/2007,15274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    PBefG § 8 Abs. 4; ; PBefG § 13 Abs. 3; ; PBefG § 20 Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für das Stadtverkehrslinienbündel; Auswahlentscheidung im Genehmigungsverfahren nach § 13 PBefG; Entscheidung über konkurrierende Genehmigungsanträge; Fehlerhafte Auswahlentscheidung; Keine ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07

    Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

    Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Verkehrsunternehmen auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zu erteilen (vgl. schon OVG LSA, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06).

    Der Senat hält an der von ihm in dem Beschluss vom 9. Februar 2007 (Az.: 1 M 267/06) unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1968 (Az.: VII C 90.66, BVerwGE 30, 347 f.) vertretenen Auffassung fest, dass es grundsätzlich sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn dem Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung nach § 15 Abs. 1 PBefG erteilt worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung erteilt wird; etwas anderes gilt nur bei einer inzwischen eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage oder einer offensichtlich falschen Rechtsanwendung bei der Erteilung der Genehmigung (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 4 M 9/93 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 6 B 370/05 -, juris).

    Ohne Erfolg macht die Antragstellerin zunächst geltend, das der Auswahlentscheidung zugrunde liegende, nach der Entscheidung des Senats vom Februar 2007 (1 M 267/06) überarbeitete Bewertungsschema leide weiterhin an einer Fehlgewichtung, da den Kriterien E 1 und E 2 (Verkehrsangebot im Schülerverkehr bzw. Jedermannverkehr) im Verhältnis zu den sonstigen Bewertungskriterien, insbesondere zu den Kostenkriterien noch immer zu viel Gewicht beigemessen werde.

    Die Antragstellerin wendet sich weiter ohne Erfolg gegen die Punkteverteilung in dem Kriterium E 5. Ihr Einwand, der Antragsgegner sei von den im vorangegangenen Verfahren 1 M 267/06 korrigierten Zahlen abgewichen, obwohl die dort vorgelegte Vergleichsbewertung nach dem Beschluss des Senats vom 9. Februar 2007 der gebotenen erneuten Auswahlentscheidung zugrunde zu legen sein sollte, greift nicht.

    Da die von der Antragstellerin begehrte vorläufige Genehmigung wie die einstweilige Erlaubnis darauf zielt, den Linienverkehr vor Bestandskraft der entsprechenden Genehmigung durchführen zu können, ist es angemessen, den Streitwert wie für die einstweilige Erlaubnis (Beschluss des Senats vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -) mit einem Viertel des sich für das Bündel ergebenden Betrags von 70.000 Euro zu bemessen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

    Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis

    BVerwG, Urteil vom 25.10.1968 - VII C 90.66 -, a. a. O.; OVG S.-A.; Beschlüsse vom 23.10.2007 - 1 M 148/07 - und vom 9.2.2007 - 1 M 267/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.1.2007 - 3 S 2675/06 -, a. a. O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 8.7.2005 - 6 B 370/05 -, a. a. O.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.9.2007 - 13 B 983/07 - ähnlich OVG S.-A., Beschlüsse vom 23.10.2007 - 1 M 148/07 - und vom 9.2.2007 - 1 M 267/06 - (allerdings abstellend auf die halbe Anzahl der von einem Linienbündel erfassten bisherigen Linien), juris; VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 2.1.2007 - 3 S 2675/06 -, juris.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11

    Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt dem Beklagten mit Beschluss vom 09. Februar 2007 - 1 M 267/06 - im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der von der Klägerin gestellten Anträge auf Erteilung einstweiliger Erlaubnisse für die drei Linienbündel aufgegeben hatte, über die Anträge neu zu entscheiden, hob der Beklagte mit Bescheiden vom 08. März 2007 die Ablehnungsbescheide für die Linienbündel auf und nahm die Genehmigungsbescheide zurück.

    Die Klägerin habe auf der Grundlage der Bewertungsrichtlinie und unter Berücksichtigung der Maßgaben in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 09. Februar 2007 - 1 M 267/06 - einen Rechtsanspruch auf die beantragten Genehmigungen, weil auf sie bei ordnungsgemäßer Anwendung der Richtlinien die höchste Punktzahl entfalle und es dem Beklagten verwehrt sei, ihm nicht genehme Ergebnisse bei der Punktevergabe durch Hilfserwägungen in Frage zu stellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 9 S 1431/17

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG -

    Zwar hat die Antragstellerin der auch vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zutreffend entnommen, dass es bei der Konkurrenz mehrerer Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG in der Regel sachgerecht ist, die einstweilige Erlaubnis demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (so auch NdsOVG, Beschluss vom 20.05.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 -, DVBl. 2008, 1454; OVG LSA, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.09.2006, a.a.O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 08.07.2005 - 6 B 370/05 -, juris; Bauer, a.a.O., § 20 Rn. 5; Fielitz/Grätz, PBefG, Stand 73. Aktualisierung Januar 2017, § 20 Rn. 4; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2011 - 3 Bs 131/10 -, GewArch 2011, 482).

    Denn unbeschadet dessen, dass die Regelung über das Altunternehmerprivileg (§ 13 Abs. 3 PBefG) hier nicht greift (vgl. auch Bidinger, PBefG, Stand Juni 2017, § 20 Anm. 2 c): kein Anspruch aufgrund einer einstweiligen Erlaubnis auf weitere einstweilige Erlaubnisse) und dass die vorläufige Erlaubnis auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zu begründen vermag (§ 20 Abs. 3 Satz 3 PBefG), ist der Grundsatz "bekannt und bewährt" im Gewerberecht allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321; zum Kontinuitätsgedanken auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.11.2005 - 7 B 11329/05 -, LKV 2006, 276; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2003 - 5 K 2742/03 -, BeckRS 2003, 31368965; Heinze/Fehling/Fiedler, a.a.O., § 20 Rn. 22; ferner - zur Berücksichtigung des Altunternehmerprivilegs im Rahmen von § 20 Abs. 1 PBefG - OVG LSA, Beschluss vom 09.02.2007, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 7 B 11392/17

    Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis zur

    Weil es in der Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine derartige einstweilige Erlaubnis jedoch in der Regel sachgerecht ist, diese demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 - 4 M 9/93 -, juris, Rn. 6, vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, juris, Rn. 8 und vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, juris, Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2008 - 13 B 929/08 -, juris, Rn. 16; NdsOVG, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 7 ME 50/16 -, juris, Rn. 15), bedurfte es bei der hier erfolgten Erlaubniserteilung an die Beigeladene, der auch die endgültige, indes mit Widerspruch der Antragstellerin angefochtene Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (vgl. Genehmigung vom 10. Februar 2017 Bl. 194 ff. VA), keiner zusätzlichen Ermessenserwägungen (vgl. zur Möglichkeit auf Ermessenserwägungen bei "intentionsgemäßer" Entscheidung zu verzichten: Gerhard, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 114 Rn. 20 m.w.N.).

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für eine erneute Prüfung der Behörde gibt oder wenn bei der Erteilung der Genehmigung ganz offensichtlich eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, juris, Rn. 25 = BVerwGE 30, 347; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 - 4 M 9/93 -, juris, Rn. 7, vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, juris, Rn. 8 und vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, juris, Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2008 - 13 B 929/08 -, juris, Rn. 16; HambOVG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 3 Bs 131/10 -, juris, Rn. 17; NdsOVG, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 7 ME 50/16 -, juris, Rn. 15) und deshalb eine "Vorwirkung" - wie es das Verwaltungsgericht treffend beschreibt - der in der Genehmigungserteilung festgestellten besseren Verkehrsbedienung zur Ausfüllung des öffentlichen Verkehrsinteresses im Sinne des § 20 Abs. 1 PBefG nicht herangezogen werden kann.

  • VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09

    Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine

    Der Genehmigungsbehörde steht bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse und ihrer befriedigenden Bedienung sowie hinsichtlich der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, da diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. für alles Vorstehende OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, [...]; VG Braunschweig, a.a.O.).

    Die Kammer hält es jedenfalls für nicht offensichtlich fehlerhaft, das System von Anrufbussen zwar als sinnvolle Ergänzung des regulären Fahrplanangebotes dort, wo reguläre Linien wirtschaftlich nicht zu fahren wären, anzusehen, solche Systeme grundsätzlich aber gegenüber einem von einem anderen Bewerber angebotenen bedarfsunabhängigen regelmäßigen Linienverkehr als schlechtere Verkehrsbedienung zu bewerten (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 09.02.2007, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2016 - 7 ME 50/16

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

    Im Rahmen dieser Auswahlentscheidung steht der Behörde bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse, ihrer befriedigenden Bedienung sowie der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2009, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2007, a. a. O.).
  • VG Minden, 27.05.2008 - 7 L 225/08
    vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 - m.w.N. und VG Minden, Beschluss vom 15.06.2007 - 7 L 226/07 - .
  • VG Sigmaringen, 29.11.2017 - 3 K 10272/17

    Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren; Verhältnis zur

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für eine erneute Prüfung der Behörde gibt oder wenn bei der Erteilung der Genehmigung ganz offensichtlich eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.10.1968 - VII C 90.66 -, Rn. 25, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15.10.1993 - 4 M 9/93 -, Rn. 7, vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, Rn. 8, und vom 23.10.2007 - 1 M 148/07 -, Rn. 6, alle juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2007 - 3 S 2675/06 -, Rn. 8, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 -, Rn. 16, juris; Hamburg.
  • VG Dessau-Roßlau, 14.08.2008 - 2 B 93/08

    Keine einstweilige Linienverkehrserlaubnis für unterlegene Bewerberin

    Für die hier streitgegenständliche einstweilige Erlaubnis für insgesamt 9 Linien (Linien A bis E) wird der sich ergebende Betrag von 180.000,00 Euro mit einem Viertel in Ansatz gebracht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09. Februar 2007 - 1 M 267/06 - m.w.N.).
  • VG Minden, 15.06.2007 - 7 L 226/07

    Herforder Konzessionsvergabe an VMR im Eilverfahren gestoppt

  • VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
  • VG Münster, 10.08.2007 - 10 K 1490/06

    Anspruch des Konkurrenten auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung;

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