Weitere Entscheidung unten: AG Wiesloch, 14.04.2004

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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04   

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OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04 (https://dejure.org/2005,25308)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.09.2005 - 1 M 297/04 (https://dejure.org/2005,25308)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. September 2005 - 1 M 297/04 (https://dejure.org/2005,25308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründetheit einer Beschwerde gerichtet auf eine Untersagungsverfügung eines "virtuellen Glücksspiels"; Erlaubnispflichtigkeit von im Internet betriebenen Geldspielgeräten aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Glücksspiele i.S.d. § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Keine ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung von virtuellen im Internet betriebenen Geldspielgeräten als Glücksspiele; Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis; Unterschiedliche Behandlung von Gewinnspielgeräten und anderen Spielen; Erlass von Verbotsverfügungen durch ein Land mit Wirkung für andere ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Virtuelle Geldspielgeräte strafbar und verboten

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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Eine Erlaubnis nach § 33c ff. GewO bezieht sich allein auf ortsgebundene Spiele, gestattet also - ebenso wenig wie sonstiges Recht - die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet gerade nicht (vgl. nur Sachsen - Anh. OVG , Beschl. v. 29.8.2005 - 1 M 297/04 - LG Köln, Urt. v. 25.2.2010 - 31 O 717/09 -, jeweils juris, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Eine Erlaubnis nach §§ 33c ff. GewO bezieht sich allein auf ortsgebundene Spiele, gestattet also - ebenso wenig wie sonstiges Recht - die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet gerade nicht (vgl. nur OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.8.2005 - 1 M 297/04 - LG Köln, Urt. v. 25.2.2010 - 31 O 717/09 -, jeweils juris, m. w. N.).
  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

    Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des

    Denn solche Automatenspiele, bei denen Gewinn und Verlust vom Zufall abhängen, sind Glücksspiele (Landmann/Rohmer-Marcks, GewO, § 33 c, Rn. 4; Dietlein u.a. - Dietlein/Hüsken, Glücksspielrecht, § 33 c GewO, Rn. 4; VG Halle, Beschl. v. 4.8.2004, 1 B 25/04, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.8.2005, 1 M 297/04, juris; Schönke/ Schröder-Eser/Heine, StGB, § 284, Rn. 6).

    Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus (so auch VG Halle, Beschl. v. 4.8.2004, 1 B 25/04, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v 29.8.2005, 1 M 297/04, juris; VG Augsburg, Urt. v. 18.7.2007, 4 K 06.1474, juris; Hahn, in: Friauf, GewO, 2009, § 33 c, Rn. 4; Odenthal, Virtuelle Geldspielgeräte im Internet, Gewerbearchiv 2006, 58 ff.; Liesching, Anmerkung zu VG Berlin zur Gewerbeerlaubnis für Internet-Gewinnspiel, MMR 2009, 795 (796)).

  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

    Vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 -, Juris (Rn. 15); OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 4 B 185/10 -, Juris (Rn. 70); Liesching, ZfWG 2009, 320 (321 f.); Bolay, MMR 2009, 669 ff.; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2005 - 1 M 297/04 -, Juris (Rn. 4); VG Ansbach, Beschluss vom 15. Juni 2010 - AN 4 S 10.005473 -, Juris (Rn. 23 ff.); Hüsken, "Das Verhältnis zwischen glücksspielstaatsvertraglichem Glücksspielbegriff gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV und rundfunkstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff gemäß § 8a Abs. 1 RStV - Echte Konkurrenz oder kollisionsloser Gleichlauf?", ZfWG 2009, 153 (156).
  • VG Halle, 26.03.2009 - 3 A 194/06
    Mit Beschluss vom 29. September 2005 ( Az.: 1 M 297/04 ) stellte das OVG des Landes Sachsen-Anhalt auf die von der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Kammer des VG Halle erhobene Beschwerde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin vom 22. April 2004 gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 21. April 2004 wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziffer 3 des Bescheides an.

    Wie bereits die 1. Kammer des erkennenden Gerichts (Beschl.v. 04. August 2004 - 1 B 25/04 HAL -, zitiert nach juris) sowie das OVG des Landes Sachsen-Anhalt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ( Beschl.v. 29. September 2005 - 1 M 297/04 -, zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt haben, konnte die Beklagte die streitgegenständliche Verfügung auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt - SOG LSA - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBl.S. 214) stützen, da für das Betreiben einer Internetseite, auf der "virtuelle Geldspielautomaten" mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, kein gesetzlicher Zulassungstatbestand existiert.

  • VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11

    Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels

    Eine Erlaubnis nach § 33c ff. GewO bezieht sich allein auf ortsgebundene Spiele, gestattet also - ebenso wenig wie sonstiges Recht - die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet gerade nicht (vgl. nur Sachsen - Anh. OVG , Beschl. v. 29.8.2005 - 1 M 297/04 - LG Köln, Urt. v. 25.2.2010 - 31 O 717/09 -, jeweils [...], m.w.N.).
  • VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11

    Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten

    Veranstaltung von Glücksspielen im Internet gerade nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, a.a.O.; Sachsen-Anh. OVG, Beschluss vom 29.08.2005, Az. 1 M 297/04).
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AG Wiesloch, 14.04.2004 - 1 M 297/04 (https://dejure.org/2004,29305)
AG Wiesloch, Entscheidung vom 14.04.2004 - 1 M 297/04 (https://dejure.org/2004,29305)
AG Wiesloch, Entscheidung vom 14. April 2004 - 1 M 297/04 (https://dejure.org/2004,29305)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • LG Heidelberg, 19.07.2004 - 6 T 61/04

    Unzulässigerklärung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Unbestimmtheit der

    Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wiesloch vom 14.04.2004 (AZ: 1 M 297/04) wird dieser dahingehend abgeändert, dass die durch OGV H am 18.02.2004 vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig erklärt werden und OGV H angewiesen wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.11.2001 (5 0 28/01) einzustellen und das Vollstreckungsprotokoll vom 18.02.2004 dahingehend zu ändern, dass Annahmeverzug nicht festgestellt werden konnte.

    Das Vollstreckungsgericht hat nach Anhörung der Gläubigerin mit Beschluss vom 14.04.2004 (AS. 95; Aktenzeichen 1 M 297/04) die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, weil das zugrunde liegende Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweise.

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