Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17   

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OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,9976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,9976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. April 2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,9976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 69 Abs 1 S 2 KomVerfG ST 2014, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
    Ernennungskonkurrenz (Wahl kommunaler Beigeordneter)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beigeordneter, kommunaler; Leistungsgrundsatz; Rechtsschutz, effektiver; Überprüfbarkeit; Wahl; Ernennungskonkurrenz (Wahl kommunaler Beigeordneter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

    Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

    Denn Art. 33 Abs. 2 GG schützt den unterlegenen Bewerber nicht vor der Zulassung konkurrierender Bewerber und gewährt Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) keinen subjektiven Anspruch auf Zulassung Dritter zum Auswahlverfahren ( OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 M 132/19 -, juris Rn. 8 , Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

    Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz

    Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18.OVG -, ESOVGRP).
  • VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

    Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge

    Artikel 33 Abs. 2 GG gewährt dem Bewerber kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15).

    Durch den Wahlvorgang wird dem Gewählten zudem bereits seine Akzeptanz und damit eine für künftige Entscheidungen notwendige Unterstützung signalisiert (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 M 103/12 - zur Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 - zur Wahl eines kommunalen Beigeordneten; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ebenfalls zu kommunalen Wahlbeamten, m.w.N.).

    Das Ergebnis einer Wahl bedarf deshalb auch unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG keiner Begründung (OVG LSA vom 6. April 2017, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

    Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

    Denn Art. 33 Abs. 2 GG schützt den unterlegenen Bewerber nicht vor der Zulassung konkurrierender Bewerber und gewährt Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) keinen subjektiven Anspruch auf Zulassung Dritter zum Auswahlverfahren ( OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    e) Letztlich bleibt auch der pauschale Verweis auf den erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvortrag ohne Erfolg (siehe OVG LSA, Beschl. v. 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, juris RdNr. 26, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl

    Denn Art. 33 Abs. 2 GG schützt den unterlegenen Bewerber nicht vor der Zulassung konkurrierender Bewerber und gewährt Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) keinen subjektiven Anspruch auf Zulassung Dritter zum Auswahlverfahren ( OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris [m. w. N.] ).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31774
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,31774)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,31774)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,31774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 2 Abs 3 UVPG, § 30 Abs 4 BNatSchG, § 20 Abs 1 NatSchAG MV
    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17

    Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets,

    Der Antragsgegnerin ist am 22. November 2016 vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen eine Naturschutzgenehmigung gem. § 40 NatSchAG M-V erteilt worden (über den Widerspruch des Antragstellers ist wohl noch nicht entschieden; unter dem 1. März 2017 ist die sofortige Vollziehung der Naturschutzgenehmigung angeordnet worden, nachdem das OVG M-V mit Beschluss vom 31. Januar 2017 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs festgestellt hatte, Az.: 1 M 38/17).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17

    Bebauungsplan Nr. 49

    Ob - darüber hinaus - der Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz im Bauleitplanverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorauszugehen hat (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 31.01.2017, 1 M 38/17, NuR 2018, 137 [bei Juris Rn. 8, 10]), bedarf nach dem Vorstehenden keiner weiteren Vertiefung.
  • VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

    Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom

    Voraussetzung ist jedoch, dass für die Realisierung eines UVP-pflichtigen Vorhabens eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung erforderlich ist, die neben der eigentlichen Zulassung zu erteilen ist und nicht von deren Konzentrationswirkung erfasst wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 -, NordÖR 2017, 300, 301, zur Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz gemäß § 30 Abs. 4 BNatSchG im Bauleitplanverfahren; Fellenberg/Schille in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 89. EL Februar 2019, UmwRG § 1 Rdnr. 20 m.w.N.).
  • VG Mainz, 24.04.2018 - 3 L 203/18
    Nimmt eine Behörde fälschlich an, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sei kraft Gesetzes ausgeschlossen und muss der Adressat des Bescheides mit einer Vollziehung auch für den Fall der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der Erhebung einer Anfechtungsklage rechnen, kann er analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die gerichtliche Feststellung begehren, dass sein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6/12 -, NVwZ 2012, 85 = juris Rn. 5; OVG MV, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 -, NordÖR 2017, 300 = juris Rn. 5; OVG RP, Beschlüsse vom 4. August 2011 - 7 B 10729/11.OVG -, S. 3 BA, und vom 7. Februar 1994 - 7 B 10153/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 124 = juris Rn. 17; Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 80 Rn. 356 m.w.N.).
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