Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 70 Abs 1 VwGO
  Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

• JurPC

  Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einfache E-Mail mit pdf-Anhang ist kein wirksamer Widerspruch!

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).

  Eine körperliche Urkunde wird damit nicht mehr auf Veranlassung des Absenders erstellt; die Erstellung setzt vielmehr zwingend ein aktives Handeln des Empfängers voraus, auf das der Absender keinen Einfluss hat (vgl. zum Ganzen Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER; vgl. zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11; BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847).

  Folgerichtig hat das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits ausgeführt - klar gestellt, dass vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden kann, selbst wenn sich aus einer E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt, weil die hohen Anforderungen an die Signatur elektronischer Dokumente auch dem Schutz vor nachträglichen Änderungen, also ihrer Integrität dienen und Abstriche von den dafür normierten Sicherheitsanforderungen nicht zugelassen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11; zustimmend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71).

  Entscheidet sich also der Absender eines Widerspruchs für die elektronische Übermittlung, sind für die Beurteilung allein die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71).

• VGH Bayern, 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847

  Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).

  Eine körperliche Urkunde wird damit nicht mehr auf Veranlassung des Absenders erstellt; die Erstellung setzt vielmehr zwingend ein aktives Handeln des Empfängers voraus, auf das der Absender keinen Einfluss hat (vgl. zum Ganzen Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER; vgl. zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11; BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847).

  Den Antragsgegner traf auch keine Pflicht zum Hinweis darauf, dass der Widerspruch nicht dem Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprach (vgl. VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847).

• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Abstriche von den dafür normierten Sicherheitsanforderungen können nicht zugelassen werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11).

  Eine körperliche Urkunde wird damit nicht mehr auf Veranlassung des Absenders erstellt; die Erstellung setzt vielmehr zwingend ein aktives Handeln des Empfängers voraus, auf das der Absender keinen Einfluss hat (vgl. zum Ganzen Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER; vgl. zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11; BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847).

  Folgerichtig hat das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits ausgeführt - klar gestellt, dass vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden kann, selbst wenn sich aus einer E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt, weil die hohen Anforderungen an die Signatur elektronischer Dokumente auch dem Schutz vor nachträglichen Änderungen, also ihrer Integrität dienen und Abstriche von den dafür normierten Sicherheitsanforderungen nicht zugelassen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11; zustimmend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).

  Bei der Übermittlung per einfacher E-Mail besteht keine hinreichende Sicherheit für die Ermittlung der Identität und Urheberschaft des Absenders; der Inhalt der Erklärung ist gegenüber Eingriffen Dritter nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15; Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 ; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15; VGH Kassel, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 1 B 2029/17; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW).

• VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20

  Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).

  Bei der Übermittlung per einfacher E-Mail besteht keine hinreichende Sicherheit für die Ermittlung der Identität und Urheberschaft des Absenders; der Inhalt der Erklärung ist gegenüber Eingriffen Dritter nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15; Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 ; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15; VGH Kassel, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 1 B 2029/17; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW).

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).

  Bei der Übermittlung per einfacher E-Mail besteht keine hinreichende Sicherheit für die Ermittlung der Identität und Urheberschaft des Absenders; der Inhalt der Erklärung ist gegenüber Eingriffen Dritter nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15; Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 ; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15; VGH Kassel, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 1 B 2029/17; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW).

• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Bei der Übermittlung per einfacher E-Mail besteht keine hinreichende Sicherheit für die Ermittlung der Identität und Urheberschaft des Absenders; der Inhalt der Erklärung ist gegenüber Eingriffen Dritter nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15; Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 ; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15; VGH Kassel, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 1 B 2029/17; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

  Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Soweit sich die Antragstellerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juni 2021 - 4 S 1004/21 beruft, lag diesem ersichtlich ein in wesentlicher Hinsicht abweichender Sachverhalt zugrunde.
• VG Neustadt, 12.08.2008 - 5 K 408/08

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für das Abschleppen eines verbotwidrig …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Wegen der Manipulationsanfälligkeit elektronischer Übermittlung sind die Grundsätze, die zu Unterschriftsmängeln entwickelt wurden, nicht anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21); folglich kann die Antragstellerin auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 12. August 2008 - 5 K 408/08.NW nichts zu ihren Gunsten ableiten.
• BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA …
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
• VG München, 07.12.2021 - M 10 S 21.4517

  Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, …
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
• VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17

  Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail
• VG Bayreuth, 23.01.2020 - B 1 S 19.1233

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
• OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 B 445/18

  Beschwerdebegründungsfrist; PDF; Telefax; Signatur
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …

• VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22

  Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …

  Die Einhaltung des Formerfordernisses des § 70 Abs. 1 VwGO steht nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 14.6.2022 - 1 M 43/22 OVG; VGH München, Beschluss vom 23.9.2021 - 4 ZB 21.1847), sondern ist eine von Amts wegen durch das Gericht zur prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.7.2020 - 2 WRB 1.20 und Urteil vom 20.6.1988 - 6 C 24.87).
• VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

  Folglich wird das - hier jedoch nicht streitgegenständliche - Telefax und ebenso das Computerfax im Widerspruchsverfahren noch als der Schriftformeinreichung entsprechend angesehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, NVwZ 2017, 967 = juris Rn. 22; wohl ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, DVBl 2023, 91 = juris Rn. 25;… ablehnend BayVGH, Beschl. v. Beschl. v. 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 14;… ebenso Müller, in: Ory/Weth (Hrsg.) jurisPK-ERV, 2. Aufl. 2022, Stand: 28.11.2023, § 3a VwVfG Rn. 91;… im Ergebnis nicht eindeutig VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 27, 30).

  Voraussetzung hierfür ist nach der - keineswegs unumstrittenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, FamRZ 2015, 919;… zur Kritik vgl. BSG, Urt. v. 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71 = juris Rn. 15 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, DVBl. 2023, 91 = juris Rn. 26) jedenfalls der Umstand, dass ein elektronisch übermitteltes Dokument eine - hierauf im Original angebrachte - handschriftliche Unterschrift aufweist (…vgl. BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, FamRZ 2015, 919 = juris Rn. 10, 12).

• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …

  Diese Form wahrt nicht die Schriftform der Rüge gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürLPlG a. F. Gleiches gilt - wie hier geschehen - für die Übersendung eines nicht qualifiziert signierten Rügeschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist (vgl. zu den Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, juris Rnr. 20).

 
• AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
  Sofern teilweise die Auffassung vertreten wird, dass ein elektronisch übermitteltes pdf-Dokument, das eine eingescannte Unterschrift enthält und von dem Empfänger ausgedruckt wird, das Schriftformerfordernis wahrt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, NJW 2015, 1527, Rn. 11ff. und Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, NJW 2019, 2096; a.A. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 -, DVBl 2023, 91; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 -, NVwZ-RR 2016, 404; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW -, juris), bedarf dies im vorliegenden Verfahren keiner Erörterung, da die E-Mail des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 15. November 2022 keine Unterschrift in eingescannter Form enthielt, sondern lediglich mit dem Namen des Bevollmächtigten in Textform endete.

  Die Einhaltung des Formerfordernisses des § 70 Abs. 1 VwGO steht nicht zur Disposition der Beteiligten (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 OVG -, juris, Rn. 24; Bay. VGH…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 16; a.A. Lenk, DVP 2022, 51, 58), sondern ist eine von Amts wegen durch das Gericht zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 WRB 1/20 -, juris, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, juris, Rn. 10).

• VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

  Sofern teilweise die Auffassung vertreten wird, dass ein elektronisch übermitteltes pdf-Dokument, das eine eingescannte Unterschrift enthält und von dem Empfänger ausgedruckt wird, das Schriftformerfordernis wahrt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, NJW 2015, 1527, Rn. 11ff. und Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, NJW 2019, 2096; a.A. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 -, DVBl 2023, 91; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 -, NVwZ-RR 2016, 404; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW -, juris), bedarf dies im vorliegenden Verfahren keiner Erörterung, da die E-Mail des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 15. November 2022 keine Unterschrift in eingescannter Form enthielt, sondern lediglich mit dem Namen des Bevollmächtigten in Textform endete.

  Die Einhaltung des Formerfordernisses des § 70 Abs. 1 VwGO steht nicht zur Disposition der Beteiligten (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 OVG -, juris, Rn. 24; Bay. VGH…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 16; a.A. Lenk, DVP 2022, 51, 58), sondern ist eine von Amts wegen durch das Gericht zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 WRB 1/20 -, juris, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, juris, Rn. 10).

• VG Köln, 14.12.2022 - 24 L 1470/22
  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18/11 -, juris, Rn. 17; OVG MV, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 -, juris, Rn. 24.

  Eine körperliche Urkunde wird damit nicht mehr auf Veranlassung des Absenders erstellt; die Erstellung setzt vielmehr zwingend ein aktives Handeln des Empfängers voraus, auf das der Absender keinen Einfluss hat, vgl. OVG MV, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 -, juris, Rn. 25; ebenfalls die Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum "Computerfax" ablehnend: BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 -, juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, juris, Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris, Rn. 14; a. A. bei eigenhändiger Unterschrift auf dem eingescannten Dokument wohl OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2015 - 14 A 2435/14 -, juris, Rn. 17 ff.

• OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 PA 269/23

  Einfache Email; elektronische Signatur; formunwirksame Beschwerde; PKH-Beschwerde …

  Er wurde auch nicht über einen Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Abs. 4 VwGO übermittelt, so dass die Schriftform hierdurch nicht gewahrt wird (so zu einem nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreiben, das mit einfacher E-Mail als PDF-Datei übersandt wurde: OVG MV , Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22, juris Rn. 18, 20 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 12.15, juris Rn. 18, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Dokument seinerseits qualifiziert signiert ist;… vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 24.06.2021 - 6 B 236/21, juris Rn. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 3190/22
  (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.06.2022 - 1 M 43/22 OVG -, Rn. 24, juris, m.w.N.).