Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09   

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OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09 (https://dejure.org/2009,3747)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.08.2009 - 1 M 52/09 (https://dejure.org/2009,3747)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 (https://dejure.org/2009,3747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Auswahl; Auswechselung; Beamter; Beförderung; Begründung; Beurteilung, dienstliche, aktuellste; Beurteilungsmängel; Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ergänzung; Kompetenzen; Konkurrenz; Leistungsgrundsatz; Plausibilisierung; Rechtsschutz,

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: Auswahl; Auswechselung; Beamter; Beförderung; Begründung; Beurteilung, dienstliche, aktuellste; Beurteilungsmängel; Beurteilungsrichtlinien; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung durch seinen Dienstherrn; Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei Rechtmäßigkeit der Erwägungen i.R.d. Verwendungsermessens und des Beurteilungsspielraums ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1326
  • DÖV 2009, 915
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Ob ein deutlicher oder aber nur ein geringfügiger Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. November 1993 - Az.: 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52; OVG LSA, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 -, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, veröffentlicht bei juris ) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall zu ermitteln.

    Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA ), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, a. a. O.; siehe zum Vorstehenden zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, a. a. O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. März 2010 - Az.: 2 B 516/09 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

    Der Antragsgegner hat sowohl seiner ursprünglichen Auswahlentscheidung vom (…), die Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 26. August 2009 in dem - dem vorliegenden Verfahren vorausgegangenen - Verfahren 1 M 52/09 gewesen ist, als auch der aufgrund dessen neu getroffenen Auswahlentscheidung vom (…) ein inhaltsidentisches „immanentes Anforderungsprofil für das Amt einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht“ (…) zugrunde gelegt (…).

    Dagegen spricht schon, dass die auf den Senatsbeschluss vom 26. August 2009 in dem vorangegangenen Verfahren 1 M 52/09 erfolgte erneute dienstliche Beurteilung des Antragstellers zeitlich hiernach ergangen ist.

    56 Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass vorliegend eine Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen ausscheidet und insoweit auf den Senatsbeschluss in dem vorangegangenen Verfahren 1 M 52/09 ( vom 26. August 2009, a. a. O. ) verweist, unterliegt es einem Fehlverständnis.

    Im Übrigen kommt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - Ziffer 8.3 Satz 4 BeurtRL MJ LSA 2007 für die vorliegende Fallgestaltung (noch) nicht zum Tragen ( siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, a. a. O. ).

    Denn nur im letzteren Fall sind an die Zweitbeurteilung im Allgemeinen ( siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2007 - Az.: 1 A 2601/05 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009, a. a. O. ) oder aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungen oder anderweitiger Bestimmungen in Beurteilungsrichtlinien ( vgl. gerade hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2006 - Az.: 1 M 492/05 -, veröffentlicht bei juris ) gesonderte Anforderungen zu stellen.

    Darauf hat der Senat bereits mit seinem Beschluss vom 26. August 2009 in dem vorangegangenen Verfahren 1 M 52/09 ausdrücklich hingewiesen.

    Demnach kann hier sogar die Bestnote gefordert werden“, (betrifft wohl das Beurteilungsmerkmal der lfd. Nr. 1 „Fachliches Wissen und Können“), liegt das Vorbringen schon allein deswegen neben der Sache, weil eine von ihm selbst entfaltete Tätigkeit außerhalb des hier maßgeblichen Beurteilungszeitraumes läge und der Antragsteller in den Verfahren 5 B 35/09 MD vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und 1 M 52/09 vor dem beschließenden Gericht zudem jeweils anwaltlich vertreten war und fast ausnahmslos dieser Ausführungen zur Sache, d. h. zur Sach- und Rechtslage gemacht hat.

    Die Annahme des Antragstellers rechtfertigt sich ebenso wenig aus der Stellungnahme des Erstbeurteilers vom (…), die im Rahmen des vorangegangenen Beurteilungs- und Besetzungsverfahrens, welches Gegenstand der Senatsentscheidung vom 26. August 2009 (Az.: 1 M 52/09) war, erfolgt ist.

    Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 26. August 2009 in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren 1 M 52/09 klargestellt, dass entgegen der in dem seinerzeit angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes der Präsident (…) als zuständiger Zweitbeurteiler nach den BeurtRL MJ LSA 2007 befugt ist, nicht nur das Gesamturteil zu bestätigen oder zu ändern, sondern auch die Bewertung der jeweiligen Einzelmerkmale.

    Ohne Erfolg macht der Antragsteller des Weiteren geltend, das vorangegangene Beschwerdeverfahren 1 M 52/09 vor dem beschließenden Senat belege den Willen des „Antragsgegners“, ihm - dem Antragsteller - „kein faires Verfahren zukommen zu lassen“.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).

    Soweit die Beschwerde auf Ziffer 5.3 BeurtRL MJ LSA und die hierzu ergangene Senatsrechtsprechung ( Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris ) verweist, wird ebenso wenig ein Rechtsmangel glaubhaft gemacht.

    Hierzu ist ein Präsident gemäß § 21 AGGVG LSA i. V. m. §§ 3 Satz 2 LRiG LSA, 38 Abs. 1, 173 VwGO, 5 Nr. 2 und 3 AG VwGO LSA, 26 DRiG auch befugt ( siehe insoweit auch: OVG LSA, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -, juris; siehe zudem § 17 Abs. 1 LRiG LSA ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20

    Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16

    Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20

    Sind die bisherigen Regelbeurteilungen nach Ablauf des dreijährigen

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

    Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

    Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).

    Werden - wie im gegebenen Fall nach den BRL-PVD - aufgrund der einschlägigen Beurteilungsvorschriften ein Erst- und ein Zweitbeurteiler tätig, gibt der Zweitbeurteiler der dienstlichen Beurteilung die abschließende, d. h. maßgebliche Gestalt ( vgl. zu dem Ganzen: OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2015 - 1 M 2/15 -, juris Rn. 27 f., Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09

    Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in

    Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -).

    Damit lässt sich der schriftlich fixierten und insoweit allein maßgeblichen (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 - [m. w. N.]) Begründung der Auswahlentscheidung vom 22. Dezember 2008 (Bl. 45 ff. der Beiakte B) nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass die Beigeladene das geforderte Anforderungsprofil erfüllt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19

    Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

    Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18

    Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

    Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11

    Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2017 - 1 M 175/16

    Beförderungskonkurrenz (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16

    Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14

    Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19

    Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08

    Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2010 - 2 M 14/10

    Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission an einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

    Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11

    Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09

    Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SOG ND

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14

    Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10

    Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10

    Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des

  • OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09

    Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11

    Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 1 M 55/20

    Sind die bisherigen Regelbeurteilungen für Richter im Richterverhältnis auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10

    Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14

    Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2019 - 1 M 16/19

    Zur erforderlichen Restdienstzeit, wenn ein Beamtenverhältnis auf Probe für ein

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15

    Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen bei einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2013 - 1 M 129/12

    Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2010 - 1 M 41/10

    Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13

    Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13

    Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung

  • VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833

    Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der

  • VG München, 27.04.2011 - M 5 E 11.650

    Dienstpostenbesetzung; fachbetreuer Sport; Eliteschule des Fußballs;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 1 M 1/11

    Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei

  • VG Magdeburg, 07.10.2009 - 5 B 157/09

    Auswahl der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik

  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 6 ZB 15.2113

    Erfolglose Klage auf Aufhebung der Beförderung eines Mitbewerbers

  • VG Magdeburg, 10.03.2015 - 5 A 209/14

    Abänderung einer Anlassbeurteilung durch den Zweitbeurteiler

  • VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235

    Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte

  • VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068

    Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche

  • VG München, 28.12.2010 - M 5 E 10.5157

    Dienstpostenbesetzung; Leiterin/Leiter des Krankenpflegedienstes einer

  • VG Halle, 19.08.2019 - 5 B 61/19
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28654
OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09 (https://dejure.org/2009,28654)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 M 52/09 (https://dejure.org/2009,28654)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 (https://dejure.org/2009,28654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem Verfahren abgegebenen Selbstanzeigen der Richter sowie über die Ablehnungsgesuche im Falle der Vertretung aller im Tenor benannten Richter; Vorbefassung des Gerichtspräsidenten i.S.d. § 54 ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem Verfahren abgegebenen Selbstanzeigen der Richter sowie über die Ablehnungsgesuche im Falle der Vertretung aller im Tenor benannten Richter; Vorbefassung des Gerichtspräsidenten i.S.d. § 54 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15

    Beförderung (Konkurrentenstreit), Richterablehnung

    Soweit der Antragsteller die dienstliche Äußerung des Richters vom 5. Februar 2015 für nicht überzeugend, weil nicht nachvollziehbar hält, wird dies mit dem Verweis auf den Ausschluss der vormaligen Präsidialrichterin R'inOVG K. in einem früheren Konkurrentenverfahren (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -) schon deshalb nicht plausibel gemacht, weil die Ri´inOVG K. im damaligen Verfahren selbst angezeigt hat, bei der Erstellung des Besetzungsberichtes unterstützend tätig geworden zu sein.

    Die Frage, ob ein Richter aus mehr als einem Grund kraft Gesetzes vom Verfahren ausgeschlossen ist oder ob er einen Anlass für die Besorgnis der Befangenheit bietet, stellt sich bei einem bereits ausgeschiedenen Richter nicht mehr (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09-).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

    Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Eine andere Bewertung rechtfertigt auch nicht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21.07.2009 (- 1 M 52/09 -, Juris).
  • VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20

    Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob unter den konkreten Umständen des Einzelfalles angesichts besonderer, im Einzelnen darzulegender tatsächlicher Umstände nach der Verkehrsauffassung die Unparteilichkeit des zur Entscheidungsfindung berufenen Richters nicht ausreichend gewahrt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -, juris, Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15

    Beförderung (Konkurrentenstreit); - hier: Richterablehnung

    Soweit der Antragsteller die dienstliche Äußerung des Richters vom 5. Februar 2015 für nicht überzeugend, weil nicht nachvollziehbar hält, wird dies mit dem Verweis auf den Ausschluss der vormaligen Präsidialrichterin Ri´inOVG K. in einem früheren Konkurrentenverfahren (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -) schon deshalb nicht plausibel gemacht, weil die Ri´inOVG K. im damaligen Verfahren selbst angezeigt hat, bei der Erstellung des Besetzungsberichtes unterstützend tätig geworden zu sein.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15

    Beförderung (Konkurrentenstreit); hier: Richterablehnung

    Es kommt mithin darauf an, ob unter den konkreten Umständen des Einzelfalles angesichts besonderer, im Einzelnen darzulegender tatsächlicher Umstände nach der Verkehrsauffassung die Unparteilichkeit des zur Entscheidungsfindung berufenen Richters nicht ausreichend gewahrt ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -, juris).
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