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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08   

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https://dejure.org/2008,19039
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08 (https://dejure.org/2008,19039)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.06.2008 - 1 M 54/08 (https://dejure.org/2008,19039)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 1 M 54/08 (https://dejure.org/2008,19039)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 6 Abs 3 KAG MV, § 6 Abs 4 KAG MV, § 127 Abs 1 S 5 KV MV, § 127 Abs 1 S 6 KV MV, § 127 Abs 2 KV MV, § 38 Abs 6 KV MV, § 15 VwKostG MV
    Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für Kaibenutzungsgebühren vorsieht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

    Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

    Der Senat hat diese Frage bisher nicht allgemein beantwortet, aber ausgesprochen, dass ein kommunaler Eigenbetrieb in seinem Zuständigkeitsbereich als Organ und Behörde der Gemeinde mit der Fähigkeit zum Erlass von Verwaltungsakten auch im Bereich der Gemeindeabgaben tätig werden kann (OVG Greifswald, Beschl. v. 24.06.2008 - 1 M 54/08 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.6.2008 - 1 M 54/08 -, juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

    Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.6.2008 - 1 M 54/08 -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 23.06.2016 - 5 A 243/14

    Mengengebühr; Grundgebühr; degressive Staffelung; degressive Ausgestaltung;

    Das Verwaltungsgericht nimmt insoweit auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juni 2008 - 1 M 54/08 - (juris) Bezug.

    Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Beschl. v. 24. Juni 2008 - 1 M 54/08 -, juris Rn. 15 ff.) betrifft eine Hafenbenutzungssatzung.

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.6.2008 - 1 M 54/08 -, juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.6.2008 - 1 M 54/08 -, juris Rn. 13).
  • VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11

    Wassergebühren

    2000 S. 68; Hessischer VGH, Beschl. vom 21.6.1996 - 5 TG 1230/96 -, ESVGH 46, 319; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 24.6.2008 - 1 M 54/08 -, zit. nach juris., Rn. 15; Lohmann in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 689).

    Eine Rechtfertigung für eine degressive Gebührengestaltung besteht dann unter dem Aspekt der Kostenproportionalität gerade nicht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 24.6. 2008, a. a. O., zu nach steigender Benutzungshäufigkeit degressiv gestaffelten Kaibenutzungsgebühren).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 4 M 95/11

    Beauftragung eines privaten Dritten durch eine amtsangehörige Gemeinde mit

    Ob der in § 127 Abs. 1 Satz 5 KV M-V geregelte Ausnahmefall überhaupt die Aufgaben nach § 127 Abs. 2 KV M-V (Abgabenerhebung) betreffen kann, ist zudem problematisch (vgl. schon OVG Greifswald, Beschl. v. 24.06.2008 - 1 M 54/08 -, NordÖR 2008, 545).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2012 - 1 M 211/11

    Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb

    Nach der - wie zuvor ausgeführt - klaren Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde kann der Bescheidadressat annehmen, dass der "Eigenbetrieb Abwasser" Anschlussbeiträge für die Gemeinde erheben will, vergleichbar mit dem Tätigwerden eines Amtes für eine amtsangehörige Gemeinde nach § 127 Abs. 2 Satz 1 KV M-V. Ein gemeindlicher Eigenbetrieb kann als Organ und Behörde der Gemeinde mit der Fähigkeit zum Erlass von Verwaltungsakten tätig werden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 24.06.2008 - 1 M 54/08 -, juris, Rn. 10).
  • VG Greifswald, 04.01.2010 - 3 A 1848/08

    Unzulässige Ausnahmen in Kurabgabesatzung

    Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (OVG Greifswald, Urt. v. 24.06.2008 - 1 M 54/08, NordÖR 2008, 545).
  • VG Greifswald, 04.12.2009 - 3 A 1380/07

    Kurabgabe für einen Kleingarten mit Laube

  • VG Greifswald, 13.05.2009 - 3 A 236/09

    Keine degressive Staffelung von Hafengebühren

  • VG Frankfurt/Oder, 06.11.2008 - 5 L 27/08

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids bei mehreren in Betracht kommenden

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