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   OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - 1 MB 12/10   

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https://dejure.org/2010,25555
OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - 1 MB 12/10 (https://dejure.org/2010,25555)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.07.2010 - 1 MB 12/10 (https://dejure.org/2010,25555)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 1 MB 12/10 (https://dejure.org/2010,25555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5 BImSchG, § 17 BImSchG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 3 Abs 2 UVPG, § 3a S 4 UVPG
    Umweltverträglichkeitsprüfung - Aufhebung einer Genehmigung wegen mangelhafter Vorprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 9
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    Eine engere Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UVPG (in diesem Sinne Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; dem folgend OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, juris, Rn. 8) wird dieser Zielsetzung nicht gerecht.
  • VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

    Klage gegen ein luftverkehrsrechtliches Negativattest im Zusammenhang mit der

    Neben dem in Nr. 1 und Nr. 2 ausdrücklich erwähnten Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung des Einzelfalls umfasst § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG auch Fälle, in denen eine UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt worden ist (zu eng insoweit Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.7.2010 - 1 MB 12/10 -, juris).
  • VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

    Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche

    Im Übrigen rechtfertigt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, 92 vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, .
  • VG Aachen, 05.07.2012 - 6 L 14/12

    Genehmigung des Windparks Titz-Rödingen ist nach vorläufiger gerichtlicher

    Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11

    Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer

    Die von der Antragstellerin nicht problematisierte Frage, ob dieser - vom Wortlaut der Norm nicht erfasste - Fall eine Aufhebung der Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG begründen könnte, ist indes als rechtlich schwierig und im Ergebnis offen anzusehen (i.d.S. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1.10 -, zit. nach juris Rn 15; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, zit. nach juris Rn 6 ff.).
  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8105/09

    Windenergieanlage Änderungsbescheid Windpark Lärm Schattenwurf optisch

    verneinend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, NVwZ-RR 2011, 9 f./juris Rdnr. 6; Ziekow, Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Rechtsschutzes, NVwZ 2007, 259, 265; offen gelassen: OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08.AK -, DVBl 2010, 719 ff./juris.
  • VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
    Insoweit sei aber angemerkt, dass die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Blick auf die Regelungen in § 4 Abs. 1 UmwRG und § 3a Satz 4 UVPG nicht mit der Begründung bzw. der bloßen Behauptung beansprucht werden kann, dass im Ergebnis der hier nach § 3c UVPG erfolgten Vorprüfung des Einzelfalles fehlerhaft von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen worden sei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2010 - OVG 11 S 45/09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2010 - 1 MB 12/10 -, zitiert nach [...]).
  • VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16
    Insofern hat das OVG Schleswig auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass dies auch der Gesetzesbegründung (BT- Drucksache 16/2495, Seite 14) entspreche (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 1 MB 12/10, juris Rn 6).
  • VG Aachen, 04.10.2011 - 6 K 2244/09
    Im Übrigen rechtfertigt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, ; VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 6 K 294/08 -, .
  • VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 250/12

    Sofortvollzug einer Genehmigung für eine Änderung einer Anlage zur Herstellung

    Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

    Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

    Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Papier im einstweiligen Rechtschutz

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