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   OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08   

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OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08 (https://dejure.org/2008,2114)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.2008 - 1 ME 134/08 (https://dejure.org/2008,2114)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 1 ME 134/08 (https://dejure.org/2008,2114)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nachbarschutz gegen genehmigungsfrei verwirklichtes Bauvorhaben; Rechtsschutzbedürfnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7a Abs. 1 NBauO; § 69a NBauO; § 89 Abs. 1 NBauO; § 823 Abs. 2 BGB; § 912 BGB; § 1004 BGB; Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
    Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der von dessen Masse ausgehenden Wirkungen wendenden Nachbars; Einhaltung von Grenzabständen und Beachtung einer nicht erdrückenden Wirkung bei dem Bau eines ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 912; ; BGB § 1004; ; NBauO § 7a Abs. 1; ; NBauO § 69a; ; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarschutz gegen genehmigungsfrei verwirklichtes Bauvorhaben: Anordnung, einstweilige; Anspruch auf Einschreiten; Beihilfe; Erdrückende Wirkung; Genehmigungsfreiheit; Grenzabstand; Kellergeschoss; Nachbarschutz; Schattenwurf; Schmalseitenprivileg; Vollgeschoss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben: Nachbarschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der von dessen Masse ausgehenden Wirkungen wendenden Nachbars; Einhaltung von Grenzabständen und Beachtung einer nicht erdrückenden Wirkung bei dem Bau eines ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweiliger Nachbarrechtsschutz: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Fertigstellung des Rohbaus? (IBR 2009, 352)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben: Öffentlicher oder privater Nachbarschutz? (IBR 2009, 1082)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 101 (Ls.)
  • BauR 2009, 1527
  • BauR 2009, 289
  • BauR 2009, 639
  • ZfBR 2009, 169
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

    Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08
    Seine Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar von der Bauaufsichtsbehörde beanspruchen kann, gegen einen Nachbarn einzuschreiten, hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374) wie folgt zusammengefasst:.

    Zu dieser Möglichkeit hat der Senat am Schluss seiner oben schon zitierten Entscheidung vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, aaO) das Folgende ausgeführt:.

    Auch wenn in einem Genehmigungsverfahren Belange des Nachbarn zu berücksichtigen sind, stellt die Unterlassung eines objektiv gebotenen Genehmigungsverfahrens keine Verletzung materieller Nachbarrechte dar; insoweit kommt es auf die materielle Rechtslage an, nicht auf das formelle Genehmigungserfordernis (Senatsurt. v. 9.10.2007 - 1 LB 5/07 -, aaO).

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68

    Geruch in der Nähe von Fleischereien - Störung der öffentlichen Ordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08
    Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395; Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
  • BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78

    Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08
    Soweit ersichtlich, entspricht es aber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.9.1980 - VI ZR 165/78 -, BGHZ 78, 127 = NJW 1981, 349 = BauR 1981, 28 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 7.11.1961 - VI ZR 47/61 -, DVBl. 1962, 217), dass aktiv legitimiert, einen solchen verschuldensunabhängigen Anspruch geltend zu machen, nicht der im Ausgangsverfahren beigeladene Dritter, d. h. Bauherr ist.
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass dieses schon mit der Verwirklichung des Rohbaus entfällt, wenn der Nachbar ausschließlich die mit der Gebäudesubstanz verbundenen Nachteile abwehren will (wegen der Einzelheiten der Argumentation vgl. Senatsbeschluss vom 22.10.2008 - 1 ME 134/08 -, ZfBR 2009, 169 = NdsVBl 2009, 44 = BauR 2009, 639).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14

    Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten …

    Ob infolge der - im vereinfachten Genehmigungsverfahren entfallenen - präventiven Kontrolle von Bauordnungsverstößen ggf. eine verschärfte Einschreitenspflicht - mit entsprechend geringeren Anforderungen an eine Ermessensreduzierung - gilt (so VGH Mannheim, Beschl. v. 26.10.1994, 8 S 2763/94, NVwZ-RR 1995, 490/491 sowie VGH Kassel, Urt. v. 25.11.1999, 4 UE 2222/92, BauR 2000, 873/877 [bei Juris Rn. 77] oder ob die Bauaufsichtsbehörde den betroffenen Nachbarn wegen der - gesetzgeberisch gewollten - Entlastungswirkung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei bauordnungsrechtlichen Verstößen bei nur geringfügiger Beeinträchtigung auf zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bauherrn "verweisen" darf (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2008, 1 ME 134/08, BauR 2009, 639 [bei Juris Rn. 15] sowie Beschl. v. 28.03.2014, 1 LA 216/12, NordÖR 2014, 390; kritisch: Mehde/Hansen, NVwZ 2010, 14/16 sowie Mampel, UPR 1997, 267 f.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da - auch - nach der für die Beigeladenen "günstigeren" (zweiten) Auffassung der hier gegebene Verstoß gegen § 6 Abs. 6 LBO SH mehr als lediglich geringfügig ist und eine Ermessensreduzierung begründet (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.1991, 3 S 2358/91, VBlBW 1992, 148).
  • OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

    Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, …

    Soweit sich ein Nachbar gegen ein Bauvorhaben wegen der Wirkungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, wendet, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich dann, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist (vgl. z. B.: SächsOVG, Beschl. v. 18.3.2008 - 1 B 118/08; Beschl. v. 26.3.2009 - 1 B 230/09; NdsOVG, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 - , zitiert nach juris, m. w. N.).
     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18

    Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, wenn der Baukörper bereits fertiggestellt ist; hingegen besteht es auch nach Fertigstellung der baulichen Anlage des Vorhabens fort, wenn der Dritte Beeinträchtigungen geltend macht, die nicht (nur) in der Durchführung der Baumaßnahme mit der Errichtung des Baukörpers, sondern (auch) in der bestimmungsgemäßen Nutzung der baulichen Anlage liegen, und diese Nutzung fortdauert (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris, RdNr. 3; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, juris, RdNr. 18 f.; SächsOVG, Beschl. v. 12.02.2015 - 1 B 297/14 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.; HambOVG, Beschl. v. 21.10.2009 - 2 Bs 152/09 -, juris, RdNr. 3 f.; NdsOVG, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 -, juris, RdNr. 4; Beschl. d. Senats v. 03.11.2004 - 2 M 513/04 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12

    Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei …

    Der Senat vertritt (z. B. B. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 -, NdsVBl 2009, 44 = ZfBR 2009, 169 = BauR 2009, 639 = BRS 73 Nr. 180) die Auffassung, auch/selbst dann, wenn das angegriffene Vorhaben genehmigungsfrei errichtet werden dürfe, sei die Bauaufsichtsbehörde nicht in jedem Fall verpflichtet, als Ausgleich für den Verzicht auf ihre präventive Tätigkeit nunmehr verstärkt repressiv tätig zu werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 2 B 385/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2005 - 10 B 157/05 -, juris Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 Bs 152/09 -, BRS 74 Nr. 193 = juris Rn. 3 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. März 2009 - 2 CS 08.3331 -, juris Rn. 2 f., und vom 16. Januar 2003 - 20 CS 02.3173 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - 1 ME 134/08 -, BRS 73 Nr. 180 = juris Rn. 4, und vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, BRS 67 Nr. 64 = juris Rn. 9 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Januar 2005 - 8 S 2720/04 -, BRS 69 Nr. 183 = juris Rn. 2; OVG Bremen, Beschluss vom 29. September 2003 - 1 B 345/03 -, juris (nur Leitsatz); OVG Berlin, Beschluss vom 28. August 2001 - 2 SN 11.01 -, DÖV 2001, 1055 = juris (nur Leitsatz).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 3 S 1400/14

    Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

    5 a) Nach einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Baunachbarn nach §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit der Fertigstellung des Rohbaus, wenn sich der Baunachbar nur gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzt, die von der Errichtung der baulichen Anlage als solcher ausgehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris; Beschl. des Senats v. 15.1.2013 - 3 S 2259/12 - NVwZ-RR 2013, 300; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 - BauR 2009, 639; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.3.2006 - OVG 10 S 21.05 - juris;… vgl. auch Saller, in: Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., S. 483).
  • OVG Hamburg, 21.10.2009 - 2 Bs 152/09

    Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen ein fertiggestelltes Vorhaben; …

    In einem solchen Fall kann das mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen in Bezug auf den Baukörper und seine Auswirkungen zu verhindern, nicht mehr erreicht werden und stellt sich deshalb die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung als unnütz dar (vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 4.3.2009, 2 CS 08.3331, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2009, BauR 2009, 639, zur Fertigstellung des Rohbaus; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.1.2005, BauR 2005, 1762; OVG Bremen, Beschl. v. 29.9.2003, NordÖR 2003, 447).
  • OVG Niedersachsen, 04.06.2019 - 1 ME 75/19

    Abstand; Außentreppe; Grenzabstand; Privilegierung; Treppe

    Denn sie gehen gegen die Baugenehmigung nicht allein aufgrund der Masse oder Maße des genehmigten Gebäudes vor (vgl. Senat, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 -, juris, Rn. 4), sondern möchten auch Schallimmissionen und Einsichtnahmemöglichkeiten in ihr Grundstück abwehren; diese Einwirkungen sind erst ab einer Innutzungnahme zu befürchten.
  • VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10

    Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer im Grundsatz folgt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag in den Fällen, in denen sich der Nachbar - wie in diesem Fall - gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse ausgehen, nicht also (auch) gegen seine Nutzung wendet, nur bis zu der Fertigstellung des Rohbaus einschließlich der Bedachung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08, juris).
  • VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82

    Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 M 34/13

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn für vorläufigen Rechtsschutz bei …

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2019 - 1 ME 76/19

    Abstand; Außenwand; Grenzabstand; Mauervorsprung; Privilegierung; Vorbau

  • VG Hannover, 05.11.2010 - 12 B 3883/10

    Ausnahme; Drittschutz; Giebeldreieck; Grenzabstand; Schmalseitenprivileg; …

  • OVG Sachsen, 12.02.2015 - 1 B 297/14

    Baunachbarstreit, Antrag auf Anordnung der aufschiebaren Wirkung, …

  • VG Kassel, 10.12.2019 - 2 L 2713/19

    1. Wendet sich ein Dritter (hier Nachbar) gegen die von einer genehmigten …

  • VG Würzburg, 28.09.2011 - W 5 E 11.651

    Genehmigungsfreistellungsverfahren; Anspruch auf Baueinstellung; Abstandsflächen; …

  • VG Würzburg, 17.08.2009 - W 5 S 09.582

    Bestandskräftige Baugenehmigung; Anspruch auf Anordnung der sofortigen …

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