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   OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06   

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https://dejure.org/2006,2779
OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06 (https://dejure.org/2006,2779)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 (https://dejure.org/2006,2779)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2006 - 1 ME 147/06 (https://dejure.org/2006,2779)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens - Rechtsschutz, einstweiliger, Veränderungssperre, Zurückstellung, faktische, Zurückstellung: Baugesuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- Parteien- Wohnhaus); Ausreichen vorläufigen Rechtschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hinsichtlich der Zurückstellung eines Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 522
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Koblenz, 29.09.2008 - 7 L 911/08

    Streit um Zurückstellung der Entscheidung über eine Baugenehmigung

    Der Antragsteller kann sich nämlich mit einer Anfechtungsklage gegen die Zurückstellungsentscheidung begnügen, die bei Obsiegen zur materiellen Prüfung und Bescheidung seines Baugesuchs führen würde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8 B 10633/02.OVG -, NVwZ-RR 2002, 708; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 ME 147/06 -, nach juris; und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 -, nach juris).

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Konkretisierung nicht überdehnt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 -, nach juris), insbesondere ist ein vollständig ausformulierter Planentwurf nicht notwendig (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Mehr kann hinsichtlich der für das jeweilige Plangebiet hinsichtlich der zulässigen Nutzungsart verfolgte Planungsziel angesichts des im Stadium der Zurückstellung noch durchzuführenden und grundsätzlich ergebnisoffenen Beteiligungsverfahrens nicht verlangt werden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn gerade dieses Vorhaben Planmängel aufzeigt, also demonstriert, was die ursprüngliche Planung anrichten kann (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Eine solche liegt vor, wenn die Planung ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, ein bestimmtes Vorhaben auszugrenzen; ein solches Planverhalten lässt sich dann auch nicht mit beabsichtigtem Zeitgewinn oder der abstrakten Sicherung der Planungshoheit begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Ein solches kann darin bestehen, einen bestehenden Zustand zu sichern (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Mit anderen Worten ist auch die Verhinderung einer unerwünschten Veränderung zulässig (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 CS 05.1959 - nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Grundsätzlich unterfallen Veränderungssperren - und damit auch Zurückstellungen nach § 15 BauGB - nicht dem Abwägungsgebot (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O.).

  • VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

    Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

    Seinem Ziel, die Baugenehmigung zu erhalten, kommt der Bauherr auch schon dann einen rechtserheblichen Schritt näher, wenn die Bauaufsichtsbehörde durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verpflichtet wird, zügig über den Bauantrag zu entscheiden (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2010 - OVG 2 B 293/10 -, Juris Rn. 2; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006 - OVG 1 ME 147/06 -, Juris Rn. 18 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. November 2011 - VGH 14 CS 04.2835 -, Juris Rn. 17 f.; in diesem Sinne nunmehr auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - VGH 3 S 375/11 -, Juris Rn. 15, unter ausdrücklicher Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung).

    44 Die Frist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB beginnt nicht mit dem Eingang des Bauantrags, sondern mit der Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheides (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006 - OVG 1 ME 147/06 -, Juris Rn. 46; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 15 Rn. 48 m.w.Nachw.).

    Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind auf die Frist nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 3 Satz 2 BauGB bzw. in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB allerdings die Zeiten sog. faktischer Zurückstellungen anzurechnen (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2012 - OVG 2 B 202/12 -, Juris Rn. 54; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O., Rn. 48; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 15 Rn. 49 m.w.Nachw.; a.A. etwa Sennekamp, in: Brügelmann, a.a.O., § 15 Rn. 38 m.w.Nachw.; offen gelassen zuletzt von BVerwG, Beschluss vom 21. März 2013 - BVerwG 4 B 1/13 -, Juris Rn. 5).

    Überschreitet sie diese und geschieht dies aus Gründen, die inhaltlich im Zusammenhang mit der zu sichernden Planung stehen, dann sind diese Zeiträume auf die Zurückstellungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB gutzubringen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. November 2006, a.a.O.).

    Die Sicherungsfunktion einer Zurückstellung würde ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung regelmäßig ins Leere laufen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2012, a.a.O., Rn. 6; vgl. ferner z.B. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. November 2006 - OVG 1 ME 147/06 -, Juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17

    Eilantrag gegen Zurückstellung eines Bauantrages

    In Fortführung dieser Grundsätze hatte der Senat in seinem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 28. November 2006 (- 1 ME 147/06 -, aaO, JURIS-Rdnr. 37) ausgeführt:.

    Die Gemeinde ist aber nicht gehindert, diesen "Beharrungswunsch" aufzunehmen und durch Änderung des Bauleitplans festzusetzen (vgl. Senatsb. vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, aaO, JURIS-Rdnr. 38 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (s. nochmals B. v. 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, aaO, JURIS-Rdnr. 48) ist bei Zurückstellungen zwar § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB "doppelt analog" auf faktische Zurückstellungen anzuwenden.

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