Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsBauO § 86 Abs. 1
    Befreiung von Grenzabstandsvorschriften - Austauschverhältnis, nachbarliches; Befreiung; Grenzabstand; Maß der baulichen Nutzung; Nachbarschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befreiung von Grenzabstandsvorschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen Nachbarrechtsschutzes; Nachbarschützende Funktion der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Nachbarschützende Funktion von Abstandsvorschriften; Voraussetzungen für einen Abwehranspruch wegen Verletzung der Abstandsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 17
  • BauR 2004, 1828 (Ls.)
  • BauR 2005, 372



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10  

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

    Die insoweit maßgeblichen Grundsätze hat der Senat (unter anderem) in seinem Beschluss vom 9. September 2004 (- 1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17 = BauR 2005, 372 = BRS 67 Nr. 188 = NdsVBl 2005, 104) wie folgt zusammengefasst:.
  • VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 419/04  

    Wirksamer Widerspruch auch durch bevollmächtigte juristische Person,

    Da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB tendenziell den Bauabsichten den Vorrang einräumt, ist dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten nicht erst dann zuzumuten, wenn nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung des Sachverhalts mehr oder minder zweifelsfrei ergibt, dass Nachbarrechte nicht verletzt sind (Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

    Es kommt darauf an, welche "Abstandsschatten" die Gebäudeteile an der Grenze auf das Grundstück des jeweils anderen werfen und in welcher Weise sie hierdurch bei Würdigung der konkreten Verhältnisse diejenigen Belange beeinträchtigen, welche die Grenzabstandsvorschriften zu schützen bestimmt sind (NdsOVG, Urt. v. 12.09.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42, Nr. 196, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, a. a. O., Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, a.a.O.).

    Auch die konkrete Art der Nutzung ist zu berücksichtigen (Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004, a. a. O. m.w.N.).

  • VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05  

    Eilanträge gegen ECE Hameln abgelehnt

    Es fehlt die innere Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass sein Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen den Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. Nds. OVG, Beseht, v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

    In einer Weise, welche diesen Zwecken gerecht würde, kann eine reine Wegeparzelle nicht genutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

  • VG Hannover, 05.11.2010 - 12 B 3883/10  

    Nachbarschutz - Schmalseitenprivileg gemäß § 7a BauO ND - Ausnahmen von

    In einer Gesamtbetrachtung ist das Gewicht der abstandsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen gegenüberzustellen und zu ermitteln, ob der Saldo einander in etwa entspricht oder die Beeinträchtigungen des einen schwerer wiegt als die des anderen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04, juris).

    Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind nur dann drittschützend, wenn dies dem Willen des Planungsträgers entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04, juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06  

    Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. z. B. B. v. 9.9.2004 - 1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17 = BauR 2005, 372 = NdsVBl 2005, 104; Beschl. v. 26.5.1983 - 6 B 47/83 - NdsRpfl 1983, 284 = BRS 40 Nr. 113; Urt. v. 12.9.1984 - 6 A 49/83 - BRS 42 Nr. 196; Urt. v. 10.3.1989 - 1 L 15/89 - BRS 49 Nr. 216; Beschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - NdsRpfl 2000, 175 = NdsVBl 2000, 11 = BRS 62 Nr. 190; vgl. dazu auch Schmaltz in Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, Komm., 8. Aufl. 2006, § 72 Rdnr. 30; OVG Münster, Urt. v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - BRS 64 Nr. 188; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - BRS 65 Nr. 193) kann nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung des Grenzabstandes rügen, wer diesen selbst verletzt.
  • VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05  

    Eilanträge gegen ECE Hameln abgelehnt

    Es fehlt die innere Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass sein Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen den Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

    In einer Weise, welche diesen Zwecken gerecht würde, kann eine reine Wegeparzelle nicht genutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

  • VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 823/05  

    Eilanträge gegen ECE Hameln abgelehnt

    Es fehlt die innere Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass sein Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen den Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

    In einer Weise, welche diesen Zwecken gerecht würde, kann eine reine Wegeparzelle nicht genutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 1 ME 120/08  

    Nachbareinwendungen gegen einen "Stadtstrand" - Änderung der

    Der Senat hat das Erfordernis "ausgewogenen" Rechtsschutzes nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 9. September 2004 (- 1 ME 194/04 -, BauR 2005, 372 = NVwZ-RR 2005, 17 = NdsVBl. 2005, 104), sondern auch in dem Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 1 ME 207/06 -, Internetrechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) und ausführlich noch einmal im Beschluss vom 25. Januar 2007 (- 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394) vertieft.
  • VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10  

    Baurechtliche Relevanz der Aufnahme einer neuen Nutzung in langjährig ungenutzten

    In einer Gesamtbetrachtung ist das Gewicht der abstandsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen gegenüber zu stellen und zu ermitteln, ob der Saldo einander in etwa entspricht oder die Beeinträchtigungen des einen schwerer wiegt als die des anderen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04, juris).
  • VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 486/04  

    Schutzanspruch des Nachbarn im Besonderen Wohngebiet

    Da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB tendenziell den Bauabsichten den Vorrang einräumt, ist dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten nicht erst dann zuzumuten, wenn nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung des Sachverhalts mehr oder minder zweifelsfrei erwiesen ist, dass Nachbarrechte nicht verletzt sind (Nds. OVG, B. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).
  • VG Göttingen, 28.04.2005 - 2 B 409/04  

    Nachbarschutz gegen einen Verbrauchermarkt (Lidl) auf Grund vorhabenbezogenen

  • VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 409/04  

    Kein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung nach § 1 Abs. 7 BauGB; Gebot der

  • VG Braunschweig, 06.05.2008 - 2 B 81/08  

    Anordnung von Auflagen zulasten eines Antragsgegners nach analoger Anwendung des

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