Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 BauGB; § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG; § 7a NBauO ; § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 5 NBauO; § 54 S. 1 NBauO; § 77 S. 1, 3 NBauO; § 85 Abs. 1 NBauO; § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als sechsjähriger Unterbrechung der genehmigten Nutzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als sechsjähriger Unterbrechung der genehmigten Nutzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als sechsjähriger Unterbrechung der genehmigten Nutzung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung: Wie lange dauert Legalisierungswirkung an? (IBR 2011, 246)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 183
• BauR 2011, 1154
• BauR 2011, 726

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01

  Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (…so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

  Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.

• OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 1 M 753/95

  Grenzabstand; Abstandsvorschriften; Befreiung; Ungewöhnlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Diese ist nach dem dort zitierten Senatsbeschluss vom 28.2.1995 (- 1 M 753/95 -, NVwZ-RR 1996, 312 = BRS 57 Nr. 157 = NdsRpfl 1996, 48, Leitsatz in: ZMR 1996, 230) selbst dann nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn eine Ausnahme "knapp" an den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO scheitert.

  Dass dieser Gesichtspunkt auch das Abstandsprivileg des § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO trägt, steht, wie oben unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 28. Februar 1995 (- 1 M 753/95 -, aaO) dargelegt und sogar in der Kommentierung von Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert (…NBauO, 8. Aufl. 2006, § 13 Rdnr. 16) favorisiert, der Erteilung einer Befreiung nicht zwingend entgegen.

• OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Jedoch rechtfertigten es Gründe des Bodenrechts (vgl. dazu auch Schmaltz, DVBl. 2000, 828 , Anm. zum Beschluss des ThürOVG vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, DVBl. 2000, 826), diese Vorschrift auf Fälle der Nutzungsunterbrechung zu übertragen.

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

 
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  "Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

  Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Senatsbeschluss vom 7. März 2000 - 1 M 482/00 - nach den Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, aaO) gemacht hat, für alle Zeit das Richtige getroffen hat, d. h. als "der Weisheit letzter Schluss" anzusehen ist.

• OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 M 482/00

  Baugenehmigung; Bestandsschutz; Erlöschen der Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  "Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

  Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Senatsbeschluss vom 7. März 2000 - 1 M 482/00 - nach den Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) gemacht hat, für alle Zeit das Richtige getroffen hat, d. h. als "der Weisheit letzter Schluss" anzusehen ist.

• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99

  Auslegung; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; konkludente …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  "Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb; Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

  Anders sei es, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben worden sei, indem das Bauwerk nicht nur vorübergehend, sondern längere Zeit in anderer als der genehmigten Weise genutzt worden sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, aaO).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

  Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

  Zur Frage, wie lange die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung andauern, hat der Senat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; vgl. dazu die Besprechung von Uschkereit, BauR 2010, 718 ) entschieden, dies richte sich nicht nach dem "Zeitmodell", welches das Bundesverwaltungsgericht ( insbesondere in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138) zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hatte.

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2000 (- 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055 = BRS 63 Nr. 185) entnehmen die Antragsteller zu Unrecht Weitergehendes.
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Dabei ist eine konkrete, d. h. eine Betrachtung anzustellen, welche die Auswirkungen des Vorhabens in seiner beabsichtigten Gestalt und im Vergleich zum bisherigen, genehmigten Zustand in den Blick nimmt (vgl. Senatsb. v. 28.1.2010 - 1 LA 284/07 -, NVwZ-RR 2010, 423 = BauR 2010, 1206).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

  Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Dies kann durch ausdrücklich erklärten, aber auch durch schlüssiges Verhalten betätigten Verzicht auf Ausübung der genehmigten bestimmungsgemäßen Nutzung geschehen, wobei im letzteren Fall ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 -, VBlBW 1994, 349 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Nachbarklage; Wohngebiet; Baurecht; Baugenehmigung; Grenzbau
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

  Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
• LG Göttingen, 17.03.1998 - 5 T 179/97
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08

  Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …
• OVG Niedersachsen, 29.04.1994 - 6 L 4748/92

  Nutzungsänderung ; Gebäude; Grenzabstand; Bestandsschutz; Aufenthaltsraum; …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04

  Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.09.1984 - 6 A 49/83
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80

  Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …

• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

  Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

  Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539).

  Zudem steht eine fortbestehende Nutzungstauglichkeit des Gebäudes in der Regel einem konkludenten Verzicht entgegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, Rn. 38, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

  Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls eine Anwendung des "Zeitmodells" ablehnen und auf einen geäußerten Verzichtswillen abstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 (727); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 (1156 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 (673); vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 - BauR 2014, 679) sowie der wohl herrschenden Auffassung in der Lehre (vgl. etwa Mager, JA 2010, 79 (80) und Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 (1596)).
• VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

  Hätte der Gesetzgeber auch die Unterbrechung einer bereits aufgenommenen Nutzung einer fertiggestellten baulichen Anlage von der Regelung mit erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris; Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, Mietleerstand als Erlöschensgrund für Baugenehmigungen? Zur Wirksamkeit von Baugenehmigungen bei mehrjähriger Nutzungsunterbrechung, DVBl 2012, 869, 870 f.).

  Der Gesetzgeber hat daher bisher davon abgesehen, eine entsprechende Regelung für Baugenehmigungen zu treffen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 - 1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 870 f.).

  Daher kann nicht unter den gleichen zeitlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 - 1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 871).

  Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 HVwVfG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei längerem Leerstand der Verfall der Bausubstanz eingesetzt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris) oder eine anderweitige Nutzung aufgenommen wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

 
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …

  Ein Vorhaben, dessen Nutzung die Antragsgegnerin mithin untersagen und dessen Beseitigung sie unter Umständen - da die für die Errichtung eines Gewächshauses erteilte Baugenehmigung mangels Ausnutzung gegebenenfalls erloschen sein könnte (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, juris Rn. 38 = BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159) - gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 NBauO fordern könnte, kann keinen einem baurechtsgemäß genutzten Gebäude vergleichbaren Nachbarschutz beanspruchen.
• OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

  Die Bestimmung knüpft an die rechtsgebietstypische Gefährlichkeit der betreffenden Anlagen an und hat bereits aus diesem Grunde eine qualitativ andere Schutzrichtung (NdsOVG, Beschl. v. 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, juris Rn. 34).

  Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (…a. a. O.) angeschlossen.

• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20

  Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats richtet sich die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in der Niedersächsischen Bauordnung und aufgrund der fehlenden Übertragbarkeit des zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten Zeitmodells nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V. mit § 43 Abs. 2 VwVfG (vgl. grundlegend Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 28 ff.).

  In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 25 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

  Aufgabe der Nutzung; Baugenehmigung; bauliche Anlage; Dorfgebiet; Erledigung auf …

  Die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung richtet sich mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in der Niedersächsischen Bauordnung und aufgrund der fehlenden Übertragbarkeit des zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten Zeitmodells nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V. mit § 43 Abs. 2 VwVfG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. grundlegend Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 28 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats richtet sich die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in der Niedersächsischen Bauordnung und aufgrund der fehlenden Übertragbarkeit des zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten Zeitmodells nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V. mit § 43 Abs. 2 VwVfG (vgl. grundlegend Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 28 ff.).

  In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 25 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2013 - 2 A 2520/12

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des 1. Obergeschosses eines …

  vgl. zum Ganzen - bezogen auf das jeweilige Landesrecht - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2013- 8 A 11152/12 -, juris Rn. 25, das das "Zeitmodell" sogar für auf genehmigte Vorhaben nicht anwendbar erklärt; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2011- 1 ME 209/10 -, BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 28 ff., demzufolge die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung im Einzelfall auch dann andauern kann, wenn die genehmigte Nutzung mehr als sechs Jahre unterbrochen worden ist; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, BRS 74 Nr. 164 = juris Rn. 31 ff., das ebenfalls auf dem Standpunkt steht, das "Zeitmodell" sei zumindest im Hinblick auf das Unwirksamwerden von Baugenehmigungen zu eng; siehe überdies BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 -, BRS 71 Nr. 113 = juris Rn. 2, das die Zeitdauer und die sonstigen Umstände nebeneinanderstellt; offen gelassen worden ist die genaue Bewandtnis des "Zeitmodells" von OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 2 B 889/11 -, BRS 78 Nr. 111 = juris Rn. 25 ff., und Urteil vom20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, BRS 71 Nr. 58 = juris Rn. 42 ff.

  vgl. zu diesem Ansatz auch BVerwG, Urteil vom27. März 1998 - 4 C 11.97 -, BRS 60 Nr. 148 = juris Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12 -, juris Rn. 27 und Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, BRS 74 Nr. 164 = juris Rn. 34 f.

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der Landesbauordnung erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 30 ff. bei juris, u. a. unter Hinweis auf § 18 BImSchG;… VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 22.07.2016 - 8 S 969/16 -, Rn. 13 ff. bei juris für eine Nutzungsaufgabe vor 20 Jahren; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 31 ff. bei juris; Nds. OVG, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, Rn. 29 ff. bei juris).
• OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

  Außenbereich; Baugenehmigung; Drittschutz; Erweiterung; Erweiterungsabsichten; …

  "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats richtet sich die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in der Niedersächsischen Bauordnung und aufgrund der fehlenden Übertragbarkeit des zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten Zeitmodells nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V. mit § 43 Abs. 2 VwVfG (vgl. grundlegend Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 28 ff.).

  In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 [OVG Schleswig-Holstein 28.09.2018 - 1 KN 19/16] = juris Rn. 25 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 [OLG Karlsruhe 19.09.2019 - 9 W 32/19] = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).

• VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

  Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
• OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

  Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

  Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
• VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

  Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
• VG Minden, 03.01.2017 - 1 K 1816/16

  Löschung der Eintragung einer Baulast aus dem Baulastenverzeichnis bzgl. eines …
• VG Köln, 20.08.2019 - 2 K 4795/18
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

  Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 2 A 916/15
• VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
• VG Hannover, 04.04.2017 - 4 A 12981/14

  Baugenehmigung; Dorfgebiet; Gemengelage; Geruchsbelästigung; GIRL; …
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13

  Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!
• VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

  Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
• VG Göttingen, 17.09.2013 - 2 B 754/13

  Nutzungsuntersagung eines Gebäudes wegen Aufstellung eines Blockheizkraftwerks; …
• VG Hannover, 06.01.2011 - 12 B 5343/10

  Keine Verletzung von dem Schutz des Eigentümers und Betreibers eines Hotel/Cafes …
• VG Saarlouis, 08.03.2013 - 5 L 1692/12

  Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude